- Europäische Kommission stellt Vorschlag zur Überarbeitung von Solvency II vor
- Markus Ferber mahnt Augenmaß an
„Solvency II ist der weltweite Gold-Standard in der Versicherungsregulierung. Bei der Überarbeitung sollte der Grundsatz Evolution statt Revolution gelten“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag zur Überarbeitung des Versicherungsaufsichtsregimes Solvency II. Es geht unter anderem um Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung und Risikovorsorge von Versicherungsunternehmen sowie um die Abwicklung von Versicherern und Rückversicherern. „Bei den Eigenkapitalanforderungen darf man nicht überziehen. Andernfalls kann man selbst das gesündeste Versicherungsunternehmen vor unlösbare Herausforderungen stellen. Wir müssen aufpassen, dass wir der Versicherungswirtschaft nicht durch zu strenge Kapitalanforderungen den Geldhahn abdrehen “, so Ferber.
Lebensversicherungen nicht gefährden:
Besonders im Bereich der Lebensversicherungen mahnt Ferber zur Umsicht: „Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Wenn wir wollen, dass Menschen privat vorsorgen, braucht es aber auch langfristig attraktive Optionen wie Lebensversicherungen mit einer attraktiven Verzinsung“, so Ferber. „Produkte wie Lebensversicherungen dürfen durch Regulierung nicht gefährdet werden. Wenn man bei Solvency II bei der Modellierung der Zinskurve überzieht, stellt man langlaufenden Lebensversicherungen praktisch das Todesurteil aus. Hier ist im Gesetzgebungsprozess höchste Vorsicht geboten“, warnt der CSU-Europaabgeordnete.
Versicherer zu Investoren machen:
„Um den Green Deal und die Digitalisierung finanzieren zu können, braucht es Milliardenbeträge. Aufgrund ihres langfristigen Zeithorizonts sind Versicherer die idealen Langzeitfinanzierer. Die Überarbeitung von Solvency II muss Versicherer in die Lage versetzen, solche Langfristinvestitionen zu tätigen“, beschreibt Ferber eine der wesentlichen Herausforderungen der Überarbeitung von Solvency II. „Die bisherigen Vorgaben sind zu rigide und halten Versicherer eher davon ab, in langfristige Projekte zu investieren. Das muss sich ändern“, so der Finanzexperte.
Kritisch sieht Ferber indes den Vorschlag, die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) damit zu beauftragen, zu untersuchen, wie man besonders nachhaltigen Versicherern eine regulatorische Vorzugsbehandlung zukommen lassen kann: „Finanzaufsicht muss ausschließlich risikoorientiert sein. Eine regulatorische Vorzugsbehandlung für vermeintliche grüne Versicherer führt zur Blasenbildung und schadet letztendlich den Versicherten.“
Mehr Verhältnismäßigkeit: Vorbild Bankensektor
Ferber fordert, die Überarbeitung von Solvency II dazu zu nutzen, die Verhältnismäßigkeit des Aufsichtsrahmens zu verbessern: „Bisher schert die Versicherungsaufsicht unabhängig vom Risiko alle Versicherungsunternehmen über einen Kamm. Das ist nicht sachgerecht. Die Intensität der Aufsicht muss sich am Risikoprofil des beaufsichtigten Unternehmens orientieren“, fordert der CSU-Europaabgeordnete. Als Vorbild kann laut Ferber das Bankenaufsichtsrecht dienen, bei dem beispielsweise kleine Regionalbanken von einem weniger intensiven Aufsichtsregime profitieren: „Bei Banken differenziert die Finanzaufsicht erfolgreich nach dem Risikoprofil, das muss auch bei Versicherungen möglich sein. Die Vorschläge der Kommission weisen hier durchaus in die richtige Richtung“, so Ferber.