Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Stand: 12. April 2024)
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Kauf auf Probe
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Comecon Media GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Kauf auf Probe
3.1 Bei Auswahl der Option “Bestellung zur Ansicht” (Kauf auf Probe) wird der Vertrag unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer billigt oder dass der Kunde die bereits übergebene Ware nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Die Billigungsfrist beginnt am Tag nach dem Eingang der Ware beim Kunden.
3.2 Während der Billigungsfrist ist der Kunde berechtigt, die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen und sie für diese Zwecke aufzubewahren. Dabei hat er die Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig zu behandeln. Nutzt der Kunde die Ware in einer Art und Weise, die zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen.
3.3 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Billigung der Ware oder lehnt er die Ware nicht innerhalb der Billigungsfrist ab, so ist er dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. In diesem Fall hat der Käufer den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach der Billigungserklärung des Kunden bzw. – sofern eine ausdrückliche Billigung nicht erfolgt – am Tag nach Ablauf der Billigungsfrist. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Verkäufers maßgeblich.
3.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Ablehnung der Ware, so hat er die Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Frist zur Rücksendung der Ware beginnt am Tag nach der Ablehnungserklärung des Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch den Kunden. Dabei hat der Kunde zur Vermeidung von Transportschäden eine geeignete Transportverpackung zu verwenden.
3.5 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Obhuts- und/oder Rückgabepflicht, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.
3.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch die vorgenannten Bestimmungen nicht berührt.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe”). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com
5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Direktzugriff über die Website des Unternehmers oder
- per Download oder
- per E-Mail
7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
7.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
The following English translation (supported by ChatGPT) is NOT legally binding, but solely intended to help international readers understand our privacy policy. The German version is the only legally binding version.
General Terms and Conditions with Customer Information
Table of Contents
1. Scope of Application
2. Formation of Contract
3. Trial Purchase
4. Right of Withdrawal
5. Prices and Payment Conditions
6. Delivery and Shipping Terms
7. Granting of Usage Rights for Digital Content
8. Reservation of Ownership
9. Warranty for Defects
10. Applicable Law
11. Jurisdiction
12. Alternative Dispute Resolution
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of Comecon Media GmbH (hereinafter referred to as “Seller”) apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as “Customer”) concludes with the Seller concerning the goods presented in the Seller’s online shop. Any inclusion of the customer’s own conditions is objected to unless otherwise agreed.
1.2 These GTC also apply to contracts for the provision of digital content, unless otherwise expressly agreed. Digital content in the sense of these GTC refers to data created and provided in digital form.
1.3 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside his or her commercial or independent professional activity.
1.4 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a legal partnership that acts in the exercise of its commercial or independent professional activity when entering into a legal transaction.
1.5 Depending on the Seller’s product description, the subject of the contract may be either the one-time provision of digital content or the regular provision of digital content (hereinafter referred to as “Subscription Agreement”). Under a Subscription Agreement, the Seller commits to provide the contractually owed digital content to the customer over the duration of the agreed contract period at the agreed intervals.
2) Formation of Contract
2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers from the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer may submit the offer via the online ordering form integrated into the Seller’s online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding contract offer concerning the goods in the shopping cart by clicking the button that completes the ordering process. Furthermore, the Customer may also submit the offer by email or via an online contact form to the Seller.
2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days by,
- sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or email), whereby the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
- delivering the ordered goods to the Customer, whereby the receipt of the goods by the Customer is decisive, or
- requesting payment from the Customer after the order has been placed.
If multiple of the aforementioned alternatives occur, the contract is concluded at the moment when one of the aforementioned alternatives first occurs. The period for acceptance of the offer begins the day after the offer is sent by the Customer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer’s offer within the aforementioned period, this is considered a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the Customer does not have a PayPal account – subject to the conditions for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the Customer pays using a payment method offered by PayPal selected during the online ordering process, the Seller hereby accepts the Customer’s offer at the moment the Customer clicks the button that completes the ordering process.
2.5 When an offer is placed via the Seller’s online order form, the contract text is saved by the Seller after the conclusion of the contract and sent to the Customer in text form (e.g., email, fax, or letter) after the Customer has sent his order. There is no further provision of the contract text by the Seller beyond this. If the Customer has set up a user account in the Seller’s online shop before sending his order, the order data will be archived on the Seller’s website and can be retrieved free of charge by the Customer via his password-protected user account, stating the appropriate login data.
2.6 Before submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Customer may recognize any input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors may be the browser’s zoom function, which enlarges the display on the screen. The Customer can correct his entries via the usual keyboard and mouse functions within the electronic ordering process until he clicks the button that completes the ordering process.
2.7 Different languages are available for the conclusion of the contract. The specific language selection is displayed in the online shop.
2.8 Order processing and contact usually take place via email and automated order processing. The Customer must ensure that the email address provided for order processing is accurate so that emails sent by the Seller can be received at this address. In particular, the Customer must ensure, when using SPAM filters, that all emails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
3) Trial Purchase
3.1 When selecting the option “Order for review” (Trial Purchase), the contract is concluded under the condition that the customer approves the ordered goods within a period of fourteen days by explicit declaration (e.g., a letter sent by mail, fax, or email) to the Seller, or that the customer does not reject the goods already delivered within a period of fourteen days by explicit declaration (e.g., a letter sent by mail, fax, or email) to the Seller. The approval period begins the day after the goods are received by the customer.
3.2 During the approval period, the customer is entitled to inspect the goods regarding their condition, characteristics, and functionality and to retain them for these purposes. The customer must handle the goods carefully in view of a possible obligation to return them. If the customer uses the goods in a way that is not necessary for testing their condition, characteristics, and functionality, he is liable for any loss in value of the goods.
3.3 If the customer approves the goods within the approval period or does not reject the goods within the approval period, he is obliged to pay the agreed purchase price to the Seller. In this case, the buyer must transfer the agreed purchase price to the Seller’s bank account immediately, but no later than within a period of seven days, unless otherwise agreed. The payment period begins the day after the customer’s approval declaration or—if an explicit approval has not occurred—the day after the end of the approval period. Timely receipt of payment on the Seller’s bank account is crucial for meeting the deadline.
3.4 If the customer rejects the goods within the approval period, he must return the goods at his own expense to the Seller within a period of seven days, unless otherwise agreed. The period for returning the goods begins the day after the customer’s declaration of rejection. Timely dispatch of the goods by the customer is sufficient to meet the deadline. The customer must use suitable packaging to avoid transport damage.
3.5 If the customer negligently breaches his duty of care and/or return obligation, he is liable to the Seller for any resulting damage.
3.6 The customer’s statutory right of withdrawal is not affected by the aforementioned provisions.
4) Right of Withdrawal
4.1 Consumers generally have a right of withdrawal.
4.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller’s withdrawal instructions.
4.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who at the time of the conclusion of the contract are not residents of a member state of the European Union and whose sole residence and delivery address at the time of the conclusion of the contract are outside the European Union.
5) Prices and Payment Terms
5.1 Unless otherwise stated in the product description of the Seller, the prices indicated are total prices that include the statutory sales tax. Any additional delivery and shipping costs will be specified separately in the respective product description.
5.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases which the Seller is not responsible for and which must be borne by the Customer. These include costs for money transfers by credit institutions (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or import duties and taxes (e.g., customs duties). Such costs may also arise in relation to money transfers even if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
5.3 The payment options available will be communicated to the Customer in the Seller’s online shop.
5.4 If a payment method offered through the payment service “PayPal” is selected, the payment processing will be carried out via PayPal, which may also use the services of third-party payment providers for this purpose. If the Seller offers payment methods via PayPal where the Seller provides advance funding to the customer (e.g., invoice purchase or installment payment), the Seller transfers its payment claim to PayPal or to the payment service provider appointed by PayPal and specifically named to the customer. Before accepting the Seller’s declaration of assignment, PayPal or the payment service provider appointed by PayPal will conduct a credit check using the customer data provided. The Seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative credit assessment result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or at the agreed payment intervals. In this case, the customer can only discharge the debt by paying PayPal or the payment service provider appointed by PayPal. However, the Seller remains responsible for general customer inquiries e.g. about goods, delivery times, dispatch, returns, complaints, withdrawal statements and submissions, or credits.
5.5 If a payment method offered through the payment service “Stripe” is selected, the payment processing will be carried out via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter “Stripe”). The individual payment methods offered via Stripe will be communicated to the Customer in the Seller’s online shop. For the processing of payments, Stripe may use other payment services for which specific payment terms may apply, and the customer may be separately notified of these. Further information about Stripe can be found at https://stripe.com/de.
5.6 If the payment method invoice purchase is selected, the purchase price becomes due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price is to be paid within 7 (seven) days from the receipt of the invoice without any deduction, unless otherwise agreed. The Seller reserves the right to offer the invoice purchase payment method only up to a certain order volume and to reject this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the Seller will notify the customer of any such payment restriction in the payment information in the online shop.
5.7 If the payment method “PayPal Direct Debit” is selected, PayPal will debit the invoice amount from the customer’s bank account after a SEPA Direct Debit Mandate has been granted, but not before the expiry of the period for pre-notification on behalf of the Seller. Pre-notification (“Pre-Notification”) is any communication (e.g., invoice, policy, contract) to the customer announcing a charge by SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient funds or because of the provision of incorrect bank details, or if the customer objects to the debit although he is not entitled to do so, the customer must bear the fees incurred by the respective credit institution’s chargeback, if he is at fault.
5.8 If the payment method direct debit via Stripe is selected, the payment processing is carried out through the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: “Stripe”). In this case, Stripe will debit the invoice amount from the customer’s bank account after a SEPA Direct Debit Mandate has been granted, but not before the expiry of the period for pre-notification on behalf of the Seller. Pre-notification (“Pre-Notification”) is any communication (e.g., invoice, policy, contract) to the customer announcing a charge by SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient funds or because of the provision of incorrect bank details, or if the customer objects to the debit although he is not entitled to do so, the customer must bear the fees incurred by the respective credit institution’s chargeback, if he is at fault. The Seller reserves the right to conduct a credit check when selecting the SEPA direct debit payment method and to reject this payment method in case of a negative credit assessment.
5.9 If the payment method credit card via Stripe is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment processing is carried out through the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: “Stripe”). Stripe reserves the right to conduct a credit check and to reject this payment method in case of a negative credit assessment.
6) Delivery and Shipping Conditions
6.1 If the Seller offers to ship the goods, the delivery will be made to the delivery address specified by the Customer within the delivery area specified by the Seller, unless otherwise agreed. During the transaction process, the delivery address specified in the Seller’s order processing is decisive.
6.2 If the delivery of the goods fails for reasons attributable to the Customer, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller. This does not apply to the costs of sending the goods if the Customer effectively exercises his right of withdrawal. The regulation made in the Seller’s withdrawal instructions applies to the return costs if the right of withdrawal is effectively exercised by the Customer.
6.3 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods transfers to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the carrier, the freight forwarder, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the Customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally transfers only upon delivery of the goods to the Customer or a person authorized to receive them. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods also transfers to the Customer as soon as the Seller has delivered the item to the carrier, the freight forwarder, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the Customer has commissioned the carrier, the freight forwarder, or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, and the Seller had not previously named this person or institution to the Customer.
6.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This applies only if the non-delivery is not attributable to the Seller and the Seller has exercised due diligence in making a specific cover transaction with the supplier. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of unavailability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed immediately and the consideration will be refunded promptly.
6.5 Self-collection is not possible due to logistical reasons.
6.6 Digital contents are provided to the Customer as follows:
- by direct access via the website of the entrepreneur, or
- by download, or
- by email.
7) Granting of Usage Rights for Digital Content
7.1 Unless otherwise stated in the content description in the Seller’s online shop, the Seller grants the Customer a non-exclusive, geographically and temporally unlimited right to use the content exclusively for private purposes.
7.2 The distribution of the content to third parties or the creation of copies for third parties outside the scope of these GTC is not permitted, unless the Seller has agreed to the transfer of the contractually relevant license to the third party.
7.3 If the contract relates to the one-time provision of digital content, the granting of rights becomes effective only when the Customer has fully paid the owed remuneration. The Seller may provisionally allow the use of the content covered by the contract before this time. Such provisional permission does not result in a transfer of rights.
8) Reservation of Ownership
If the Seller provides a performance in advance, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been fully paid.
9) Warranty for Defects
Unless otherwise provided for in the following provisions, the statutory warranty regulations apply. The following deviations apply for contracts for the delivery of goods:
9.1 If the customer acts as an entrepreneur,
- the Seller has the choice of the type of supplementary performance;
- for new goods, the limitation period for defects is one year from the delivery of the goods;
- rights and claims for defects are excluded for used goods;
- the limitation period does not restart if a replacement delivery occurs within the scope of warranty.
9.2 The above-mentioned limitations of liability and shortening of periods do not apply
- for claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer,
- in case the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods that have been used for a building in accordance with their usual use and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in contracts for the delivery of goods with digital elements.
9.3 Additionally, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing legal right of recourse remain unaffected.
9.4 If the customer acts as a merchant as defined in § 1 of the German Commercial Code (HGB), he is subject to the commercial obligation to inspect and notify defects in accordance with § 377 HGB. If the customer fails to comply with the notification obligations regulated there, the goods are considered approved.
9.5 If the customer acts as a consumer, he is asked to report goods delivered with obvious transport damages to the deliverer and to inform the Seller of this. If the customer fails to do so, this has no effect on his statutory or contractual claims for defects.
10) Applicable Law
10.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties, excluding the laws about the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the protection provided by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.
10.2 Furthermore, this choice of law does not apply to the statutory right of withdrawal for consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time the contract is concluded, and whose sole residence and delivery address at the time of the contract conclusion are outside the European Union.
11) Jurisdiction
If the customer acts as a merchant, legal entity of public law, or special fund under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the Seller’s place of business. If the customer is located outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims from the contract can be attributed to the customer’s professional or commercial activity. However, in the aforementioned cases, the Seller is nevertheless entitled to call the court at the customer’s location.
12) Alternative Dispute Resolution
12.1 The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) available at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online sales or service contracts involving a consumer.
12.2 The Seller is not obligated to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board but is prepared to do so.