Brüssel, 21. April 2021
- Kommission stellt Paket zur nachhaltigen Finanzierung vor
- Markus Ferber warnt vor Überlastung mittelständischer Unternehmen
Die EU treibt ihre Pläne für ein nachhaltiges Finanzwesen weiter voran. „Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet ist, bringt die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, das heute vorgestellte Paket aus Umsetzungsrechtsakten zur Taxonomieverordnung, zur Finanzmarkrichtlinie MiFID II und zu neuen Offenlegungspflichten für die Realwirtschaft. „So wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“
Taxonomie: die richtige Balance wahren
Mit der Taxonomie soll ein einheitliches und transparentes System zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten geschaffen werden. Nur wenn Aktivitäten diese Kriterien erfüllen, gelten sie als nachhaltig. „Aber der Umsetzungsrechtsakt zur Taxonomie wird im Europäischen Parlament kein Selbstläufer. An den Details entscheidet sich, ob die Taxonomie zum Motor oder zum Bremsklotz der nachhaltigen Entwicklung wird. Wenn dieser Schuss nicht sitzt, hat die Kommission der Sache einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert Ferber den lang erwarteten Umsetzungsrechtsakt zur so genannten Taxonomie-Verordnung. „Am Ende muss die Taxonomie so ausgestaltet werden, dass sie den Übergang in ein kohlenstoffärmeres Wirtschaftsmodell ermöglicht und nicht erschwert. Das Parlament wird sehr genau prüfen, ob die Europäische Kommission hier die richtige Balance getroffen hat.“
Den Vorschlag, das kontroverse Thema Gas zunächst aus der Taxonomie auszuklammern sieht Ferber zwiegespalten: „Fakt ist: Ohne den Energiesektor bleibt die Taxonomie unvollständig. Wenn ein wenig mehr Beratungszeit aber zu pragmatischeren Ergebnissen führt, sei es mir recht. Wir brauchen Gas als Brückentechnologie, sonst wird die Energiewende nicht gelinge. Das muss sich auch in der Taxonomie wiederspiegeln. Die Kommission sollte aus diesem Vorfall die Schlussfolgerung ziehen, dass sie beim Thema nachhaltige Finanzierung nichts überstürzen sollte.“
Nicht-finanzielle Berichterstattung: Offenlegungspflichten lösen keine Probleme
„Allein mit Offenlegungspflichten wurde noch kein Problem gelöst, Berichtspflichten generieren aber viel Bürokratie. Man muss sich also sehr genau fragen, ob wirklich alles, was die Kommission vorschlägt, auch tatsächlich gebraucht wird. “, kommentiert Ferber den Vorschlag der Europäischen Kommission Pflicht zur nicht-finanziellen Berichterstattung auf alle börsennotierten Unternehmen auszuweiten viele zusätzliche Kriterien abzufragen. Für Ferber ist klar: „Der Vorschlag der Kommission verlangt mehr als für Taxonomie und Offenlegungsverordnung nötig ist. Man sollte sich auf das wirklich Notwendige beschränken.“ Für Ferber ist das Fazit deshalb klar: „Mehrwert fraglich, Bürokratie sicher, der Mittelstand leidet.“
Mittelstand vor Überlastung schützen
Kritisch sieht Ferber auch, dass – zunächst freiwillige – Reporting-Standards für mittelständische Unternehmen entwickelt werden sollen: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen. Wir müssen ohnehin aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen werden.“
Nachhaltigkeit in der Anlageberatung: Kunden nicht gegen ihren Willen in „grüne“ Produkte treiben
Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen künftig verpflichtend in den Prozess der Anlageberatung einfließen zu lassen, sieht Ferber mit Skepsis: „Wir dürfen nicht dahin kommen, dass wir Kunden in Produkte drängen, die nicht für sie geeignet sind. Andere Faktoren wie Risikotragfähigkeit und Investmenthorizont müssen auch weiterhin eine Rolle spielen.“