- Kommission schlägt neue Pandemie-Behörde vor
- Markus Ferber warnt vor Doppelstrukturen und hohen kosten
„Die Europäische Kommission sollte sich von der Idee verabschieden, dass es für jedes Problem eine eigenständige europäische Behörde braucht“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für eine neue europäische Behörde zur Reaktion auf Gesundheitsnotstände (Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA)).
Doppelstrukturen vermeiden:
„Wir haben bereits die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Außerdem sind die EU-Mitgliedstaaten große Beitragszahler für die Weltgesundheitsorganisation. Ich habe große Zweifel, dass HERA hier nicht vor allem für Doppelstrukturen sorgen wird“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete schlägt stattdessen vor, auf bereits bestehende Strukturen zu setzen anstatt neue zu schaffen: „In der Covid-Krise haben wir gesehen, dass vieles nicht auf Anhieb funktioniert hat. Daraus sollten wir die Lehren ziehen und bestehende Strukturen zielgenau verbessern anstatt immer neue Institutionen aus der Taufe zu heben. Neue EU-Agenturen erhöhen vor allem den innereuropäischen Koordinierungsaufwand“, betont der bayerische Europaabgeordnete.
Unabhängigkeit von WHO kein Argument:
Nicht gelten lässt Ferber das Argument, die Covid-Krise habe gezeigt, dass sich die Europäische Union von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unabhängiger machen müsste: „Die WHO hat in der Krise beileibe nicht alles richtig gemacht und einigen Reformbedarf offenbart. Für künftige Pandemien brauchen wir aber globale Antworten und eine handlungsfähige Weltgesundheitsorganisation. Was wir wirklich brauchen ist ein überzeugendes Reformkonzept für die WHO, nicht europäische Konkurrenz-Institutionen.“