Zur heute erzielten Trilog-Einigung über die Europol-Reform erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:
„Die heute erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt zu mehr Sicherheit in Europa. Terrorismus, grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität stellen eine zunehmende Bedrohung unserer Sicherheit dar. Terroristische Gruppen und kriminelle Netzwerke operieren digital und global. Sie kommunizieren über verschlüsselte Nachrichten, begehen Verbrechen über das Internet und finanzieren ihre Aktivitäten über internationale Finanzkanäle. Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein, diesen Machenschaften mit wirksamen Instrumenten zu begegnen. Der Austausch von Informationen und die Zulieferung von Daten aus den Mitgliedstaaten ist dafür Grundvoraussetzung.
Dringend erforderlich ist angesichts der geänderten Gefährdungslage zudem die Möglichkeit eines direkten Austauschs von Daten mit privaten Akteuren. Das gilt vor allem für die Bereiche Finanz- und Cyberkriminalität sowie bei sexueller Ausbeutung von Kindern. Häufig spielen Daten, die sich im Besitz privater Parteien befinden, eine entscheidende Rolle bei der Strafverfolgung. Natürlich muss Europol relevante Daten erhalten, speichern und darauf zugreifen können, wenn es in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden Verbrechen wirksam bekämpfen und für mehr Sicherheit sorgen soll. Das ist nicht nur der klare und demokratisch legitimierte Auftrag. Die Stärkung Europols ist angesichts der immer komplexeren Bedrohungslage geboten, wenn wir im Kampf gegen Kindesmissbrauch, organisierte Kriminalität und Geldwäsche nicht den Anschluss verlieren wollen.
Natürlich sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Grundrechte und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Genau aus diesem Grund arbeitet die Agentur in engem Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten fortlaufend an der Umsetzung der Empfehlungen. Durch einen einseitigen Fokus auf Datenschutz darf die wichtige Arbeit der Ermittlungsbehörden allerdings nicht zum Erliegen kommen. Die heutige Einigung stellt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Sicherheit und der Privatsphäre der Bürger her und schafft die Voraussetzungen dafür, um Europol an ein verändertes Bedrohungsumfeld im digitalen Zeitalter anzupassen.“
Quelle – EVP/CDU via e-Mail