Für Norbert Lins (Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments) ist die heutige Annahme des Gesetzespakets zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Erfolg für Landwirtschaft, Klima und Umwelt:
„Die neue Agrarpolitik wird ambitionierter und fairer und wird unsere Landwirtinnen und Land- wirte mehr ins Zentrum stellen. Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden. Dies ist die größte Agrarreform seit MacSharry 1992.
Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Verteilung der Direktzahlungen war für mich ein Kernthema der Reform. Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10% unterstützen wir jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gehen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha – das ist ein großer Erfolg! Gerade der klein-strukturierten Landwirtschaft in meiner Heimat Baden-Württemberg wird dies helfen. Mehr Ambition hätte ich mir bei der internen Konvergenz gewünscht – also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Dies hätte die GAP noch fairer gemacht. Leider war der Rat in den im Juni 2021 abgeschlossenen Verhandlungen hier nicht bereit, über 85% zu gehen.
Ich begrüße die Umwelt- und Klimamaßnahmen in der neuen GAP – sie verbindet den richtigen Weg nach Paris mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft . Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet. Es gibt eine gewisse Flexibilität, um Landwirtinnen und Landwirte an die Programme zu gewöhnen. Besonders die Flexibilität zwischen den Säulen ist für Baden-Württemberg interes- sant: Mitgliedstaaten, die bereits viel Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule anwen- den, dürfen diese Beträge für Maßnahmen der Ökosysteme ausgleichen.
Die Diskussionen waren hart, aber als Parlament haben wir uns als ebenbürtiger Co-Gesetzgeber bewiesen und für uns wichtige Elemente durchgesetzt.“
Peter Jahr (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments für die GAP-Strategiepläne:
“Mit der heutigen Abstimmung bringen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach langjährigen Verhandlungen endlich über die Ziellinie. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltiger, transparenter und berechenbarer ist.
Mit dem neuen Liefermodell bringen wir aber auch den Mitgliedstaaten großes Vertrauen entgegen. Ich hoffe, dass sie diese Flexibilität richtig nutzen, um die Agrarpolitik für die Landwirte unbürokratisch zu gestalten. Die gesetzlich richtigen Weichen sind jedenfalls gestellt. Wir garantieren Planungssicherheit nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern vor allem für unsere europäischen Landwirte.
Ich erwarte, dass die Europäische Kommission bei der Genehmigung der Strategiepläne sehr genau darauf achtet, dass die Mitgliedstaaten den Anforderungen der Reform folgen.
Die Bestätigung der Verhandlungsergebnisse durch das Europäische Parlament zeigt, dass wir bäuerliche Familienbetriebe schützen und fördern wollen. Unser Interesse gilt denen, die unsere tägliche Ernährung sichern und unsere Kulturlandschaft pflegen und erhalten.”