Brüssel, 14. Juli 2021
Kommission präsentiert Gesetzespaket zu Klimazielen, die das Erreichen der europäischen Ziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen
Heute hat die Europäische Kommission das Gesetzespaket „Fit for 55“ vorgestellt, das insbesondere für den Verkehrssektor viele Neuerungen bringt: Neue CO2-Flottenziele, eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems, Vorgaben zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie die Revision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Energiesteuerrichtlinie. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, erklärt, was das Paket für den Verkehrssektor und den Verbraucher bedeutet: „Die Kommission setzt überfällige Impulse wie die Verpflichtung zum Bau von alternativer Ladeinfrastruktur oder ein Emissionshandelssystem für den Bereich Verkehr. Das große Problem der Mehrfachbepreisung von CO2 wird leider nicht behoben, sondern verschärft. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ein Autofahrer drei Mal für jedes Gramm CO2 zahlt.“
Europäisches Parlament wird Verpflichtung zum Bau von E-Ladestationen stärken
Teil des „Fit for 55“-Pakets ist die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die den Mitgliedstaaten erstmals verpflichtende Ziele zum Bau von alternativer Ladeinfrastruktur vorgibt. Markus Ferber begrüßt den Vorstoß der Kommission und kommentiert: „Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zum Bau von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen ist ein Schlüsselfaktor des „Fit for 55“-Pakets. Ohne ein flächendeckendes, europaweites Netz an Ladestationen sind Elektroautos unattraktiv. Derzeit befinden sich 75% aller E-Ladestationen der Europäischen Union in vier Ländern. Deswegen ist die ausnahmslose Verpflichtung aller Mitgliedstaaten so wichtig. Sonst sind plötzlich ganze Regionen nicht mehr angebunden.“ Der Europaabgeordnete betont: „Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament die Verpflichtung zum Bau von E-Ladestationen weiter ausbauen und stärken wird. Aus Erfahrung wissen wir, dass ohne Verpflichtungen zu wenig passiert.“
CO2 im Straßenverkehr: Summe der Maßnahmen wirkt wie multiple Steuer
Angesichts der Vielzahl an Gesetzesinitiativen zur Minimierung und Bepreisung von CO2 im Straßenverkehr zeigt Markus Ferber sich verärgert: „Die Kommission ist in Sachen CO2-Bepreisung einem Aktionismus nach dem Motto ‚Quantität vor Qualität‘ verfallen. Zur Regulierung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr werden gerade vier Initiativen bearbeitet: die Erweiterung des Europäischen Emissionshandels ETS, die Revision der Energiesteuer, die neue LKW-Maut und neue CO2-Flottenziele. Ende des Jahres kommt mit der neuen Euro 7-Norm eine fünfte hinzu.“ Er erläutert: „Ich bin für eine spürbare und effektive Bepreisung von CO2. Doch wenn wir ein umfassendes ETS mit einem starken Preis schaffen, müssen wir andere Bepreisungsmechanismen zurücknehmen. Mehrfachbepreisung ist volkswirtschaftlich sinnlos, teuer und kann auch zu sozialen Verwerfungen führen.“
CO2-Bepreisung: Deutschland steht vor Herausforderung
Schließlich kommentiert der Europaabgeordnete mit dem Blick auf Deutschland: „In Deutschland zahlt der Autofahrer bereits drei Mal für jedes Gramm CO2, das ausgestoßen wird: über den nationalen Emissionshandel, die Energiesteuer und die nach CO2-Ausstoß gestaffelte KFZ-Steuer. Es wird für Deutschland essentiell sein, die europäischen und deutschen Maßnahmen zusammenzuführen, statt einfach zu addieren. Da gehört das Streichen der einen oder anderen überholten Maßnahme dazu.“