Brüssel, 8. Dezember 2021
- Kommission stellt Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten vor
- Markus Ferber begrüßt Vorschlag, aber warnt vor praktischen Problemen
„Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Potential, die außenpolitische Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit der EU zu erhöhen. In der Vergangenheit ist die EU in machtpolitischen Fragen oft viel zu naiv gewesen. In der Theorie ist der Vorschlag gut, in der Praxis stellen sich aber eine Reihe von Fragen“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Gesetzgebungsvorschlag, der es der Kommission ermöglichen würde auf Drohungen oder Erpressungsversuche von Drittstaaten ihrerseits mit Strafzöllen, einer Einschränkung des Marktzugangs oder anderen Wirtschaftssanktionen zu reagieren.
Probleme im Rat erwartet
„Der Instrumentenkoffer, den die Europäische Kommission heute präsentiert hat, hat sicherlich einiges Abschreckungspotential. Das beste Instrument bringt aber nichts, wenn die Kommission sich nicht traut es einzusetzen. In der Vergangenheit war die Kommission beim Einsatz von Handelsschutzinstrumenten selbst in klaren Fällen oft zu zögerlich“, attestiert Ferber. „Wenn die Kommission die neuen Instrumente im Zweifelsfall frei einsetzen kann, wird dies die außenpolitische Durchschlagskraft der EU erhöhen. Wenn die EU von einem Drittstaat wie China oder Russland zu Unrecht unter Druck gesetzt wird, muss sie sich wehren können.“
Für Ferber bleibt jedoch offen, ob die Mitgliedstaaten diesen Enthusiasmus teilen: „Es ist fraglich, ob sich die Mitgliedstaaten die Federführung über Wirtschaftssanktionen aus der Hand nehmen lassen. Ich rechne mit energischem Widerstand im Rat“, so der Wirtschaftsexperte.
WTO-Kompatibilität sicherstellen
Ferber betont, dass das neue Instrument in jedem Fall mit geltendem internationalen Recht, wie Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang stehen muss: „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die EU ein Champion für den Freihandel bleibt. Wenn sich herausstellt, dass der Kommissionsvorschlag nicht mit WTO-Regeln vereinbar ist, hat die Kommission ein Eigentor geschossen. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die EU die Welthandelsordnung aushöhlen würde.“
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass das neue Instrument in jedem Fall mit Bedacht eingesetzt werden muss: „Es muss klar sein, dass Wirtschaftssanktionen stets das letzte Mittel sind, wenn man auf diplomatischem Weg nicht mehr vorankommt. Wenn die EU aber tatsächlich Zwangsmaßnahmen aus Drittstaaten ausgesetzt ist, braucht es einen robusten Ansatz.“ In jedem Fall ist für Ferber klar: „Der Umstand, dass ein solches Instrument existiert, wird die Verhandlungsposition der EU in vielen Konflikten deutlich stärken.“
Source – MEP Markus Ferber (via e-mail)