Brüssel, 3. Januar 2022
- Kommission stellt delegierten Rechtsakt zur Taxonomie vo
- Markus Ferber kritisiert Nachhaltigkeits-Einstufung von Kernkraft
„Die geplante Aufnahme von Kernenergie in die Taxonomie ist vor allem ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk an Frankreich. Niemand hat vor, Kernkraft in allen Mitgliedstaaten der EU zu verbieten. Das heißt aber nicht, dass man Kernkraft deswegen als nachhaltig deklarieren muss. Mit diesem Vorschlag untergräbt die Kommission letztendlich die Glaubwürdigkeit der Taxonomie“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den von der europäischen Kommission vorgestellten Entwurf eines Umsetzungsrechtsakts im Rahmen der so genannten Taxonomieverordnung. Die Taxonomie regelt, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten. Insbesondere um die Behandlung von Gas und der Kernenergie war im Vorfeld ein heftiger Streit zwischen den Mitgliedstaaten entbrannt. Während Frankreich für eine Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Energiequelle geworben hatte, war die Ampel-Koalition vehement dagegen.
Kernenergie: Einstufung als nachhaltig kostet Glaubwürdigkeit
Für Ferber verliert die Taxonomie mit der Einstufung von Kernkraft als nachhaltige Energiequelle massiv an Glaubwürdigkeit: „Man kann Kernenergie nicht als nachhaltig einstufen, solange die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist. Wie die Kommission das Thema angeht, ist schlichtweg nicht seriös. Eine Einstufung von Kernenergie als ‚nachhaltig‘ wird die Akzeptanz der Taxonomie am Markt untergraben. Wenn die Kommission ihren eigenen Anspruch ernst nimmt und die Taxonomie zum Goldstandard für nachhaltige Finanzierung machen will, sollte sie diesen Vorschlag noch einmal grundsätzlich überarbeiten.“
Bundesregierung hat versagt
„Die neue Bundesregierung hat ihre erste Bewährungsprobe in Brüssel gehörig verpatzt. Olaf Scholz hat gegen Emmanuel Macron klar den Kürzeren gezogen.“, bilanziert Ferber angesichts des Umstandes, dass sich die neue Bundesregierung vehement gegen eine Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen hatte, sich mit dieser Position aber bisher nicht durchsetzen konnte. Für Ferber ist aber klar: „Noch kann der Entwurf angepasst werden. Die Bundesregierung muss also raus aus der Schmollecke und nun dringend für Anpassungen sorgen.“
Klageweg sinnlos
Wenig Verständnis hat Ferber auch für den Vorstoß der österreichischen Bundesregierung gegen den Entwurf klagen zu wollen: „Erstens handelt es sich lediglich um einen Entwurf, zweitens gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, dass die österreichische Position EU-Recht wird. Jeder, der mit dem Entwurf unzufrieden ist, sollte jetzt aktiv daran arbeiten, den Entwurf zu verbessern.“
Gas: Pragmatischer Ansatz für Übergangstechnologien notwendig
Bei der Einordnung von Gas sieht Ferber deutliche Fortschritte gegenüber früheren Entwürfen: „Gas wird als Übergangstechnologie auf dem Weg zu einer CO2-freien Zukunft in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen nun schauen, dass wir dafür die notwendigen Investitionen ermöglichen. Was die Kommission vorschlägt, ist in jedem Fall eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Entwürfen und trägt diesem Umstand Rechnung.“