Tue. Sep 24th, 2024

Kommission / Irland

Steuervergünstigungen Irlands für Apple: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C-465/20 P Kommission / Irland u.a.

EU Court of Justice Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg, Luxembourg, Luxembourg

Mit Beschluss vom 30. August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das den Beschluss der Kommission für nichtig erklärte. Die EU-Kommission hat dieses Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt.