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Steuervergünstigungen Irlands für Apple: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C-465/20 P Kommission / Irland u.a.

09 November 2023

Donnerstag, 9. November 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C-465/20 P Kommission / Irland u.a.

Staatliche Beihilfen

Mit Beschluss vom 30. August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/16/2923).

Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das den Beschluss der Kommission für nichtig erklärte (siehe auch Pressemitteilung T-778/16).

Die Kommission hat das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt.

Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussanträge vor.

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Details

Date:
09 November 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice