Karlsruhe, 24 April 2024
Haftbefehl wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erlassen und in Vollzug gesetzt
Die Bundesanwaltschaft hat heute Nacht (24. April 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. erwirkt. Der Beschuldigte war vorgestern Abend (22. April 2024) vorläufig festgenommen worden (siehe unten sowie Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April 2024).
Er wurde gestern Abend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
Quelle – Bundesanwaltschaft
Generalbundesanwalt: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe, 23. April 2024
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB).
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:
Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.
Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Das vorliegende Verfahren geht auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Mit der Durchführung der polizeilichen Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
Quelle – Generalbundesanwalt
Berlin, 24. April 2024
„Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen. Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“
Quelle – AfD: Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla
Weitere Informationen aus Quellen des EU-Parlaments
Brüssel, 23. April 2024
Maximilian Krah ist seit 2019 EU-Abgeordneter der AfD und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2024.
Jian G. war bisher einer von Krahs Assistenten, wie aus Krahs Abgeordneten-Website des EU-Parlaments hervorgeht.
Aus dieser Website gehen enge Beziehungen von Krah zu China hervor, die sich in seinen politischen Stellungnahmen äußerten – etwa in der Debatte über die China-Beziehungen der EU:
Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 12. Dezember 2023 – Straßburg
Überprüfte Ausgabe
Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)
Maximilian Krah (ID). – Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, meine Damen und Herren! Natürlich kann man sich von China entkoppeln. Aber das Risiko ist ja, dass sich China dann auch umgekehrt von uns entkoppelt. Wenn wir uns den Anteil der Chinesen an der Schiffsfracht anschauen, dann nimmt er in der Tat mit Nordamerika und Europa ab, aber gleichzeitig steigt er mit Afrika, dem Persischen Golf und Lateinamerika. Wir können natürlich sagen, dass wir chinesische Produkte nicht mehr erwerben wollen. Aber was machen wir denn umgekehrt, wenn die Chinesen dann keine europäischen Produkte mehr kaufen?
Der chinesische Automarkt ist zu 25 Prozent in den Händen deutscher Automobilkonzerne. Vergleichen wir die Wirtschaftswachstumsraten in Asien, insbesondere in China, mit denen, die wir in Deutschland und Europa haben, dann geht die Schere auf und nicht zu. Wenn wir also von Politik sprechen, dann spricht ja einiges dafür, realistisch zu bleiben und auch die eigene Stärke und das eigene Potenzial zu berücksichtigen. Und das erlaubt es eben nicht, hier vollmundig zu glauben, wenn wir uns entkoppeln, dann schaden wir nur den anderen, sondern wir schaden vor allen Dingen mal wieder uns selbst, und das in einer Zeit, wo wir ohnehin von Deindustrialisierung und wirtschaftlicher Stagnation, in Deutschland sogar Rezession, geprägt sind.
Insofern hat natürlich der Hohe Vertreter Recht, dass es an der Zeit ist, realistisch zu bleiben. China ist chinesisch. Gefällt uns das? Nein. Können wir es ändern? Nein. Haben wir einen Vorteil davon, deshalb auf Konflikt zu gehen, auf Sanktionen zu gehen, auf Wirtschaftskrieg zu gehen? Überhaupt nicht. Wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, auch wenn sie uns nicht gefällt, und das Beste für die Menschen in Europa herausholen. Ich befürchte, der Furor, mit dem man hier meint, man müsse Wirtschaftskriege und Sanktionen verhängen, sich entkoppeln, der wird dieser Realität nicht gerecht und führt eben in die Irre und in die Rezession.
Letzte Aktualisierung: 5. März 2024
Quelle – EU Parliament
Delegationsreise von EU-Parlamentariern nach China vom 4. bis zum 10. November 2019
Krah nahm auch an einer Delegationsreise von EU-Parlamentariern nach China teil, deren Kosten von der chinesischen Seite getragen wurden, wie aus einem weiteren Dokument auf seiner parlamentarischen EU-Webseite hervorgeht. Dort veröffentlichte er folgende Dienstreise unter:
Erklärungen über die Teilnahme eines Mitglieds an von Dritten organisierten Veranstaltungen:
“Ich, der/die Unterzeichnete, erkläre hiermit ehrenwörtlich und in voller Kenntnis der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, insbesondere der Anlage I betreffend den Verhaltenskodex für die Mitglieder, gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Verhaltenskodexes sowie gemäß Präsidiumsbeschluss vom 15. April, dass ich – auf Einladung und in Ausübung meines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments – an folgenden von Dritten organisierten Veranstaltungen teilgenommen habe, wobei meine Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten von Dritten beglichen oder übernommen wurden:
Die China-Reise fand berreits vom 4. bis zum 10. November 2019 statt, dauerte 6 Tages und führte Krah seinen eigenen Angaben zufolge zu folgenden Stationen:
- Huawei Forschungszentrum, Beiqing Rd. 156, 100095, Beijing
- China Petrol, Dongzhimen North Rd.9, 100007, Beijing;
- Zhenjiang Stadtverwaltung, Nanxu Rd. 68, 212050, Zhenjiang;
- Taizhou Stadtverwaltung, Jinshui Rd. 1, 318050, Taizhou;
- Lishui Stadtverwaltung, Huayuan Rd. 1, 323000 Lishui.
Die Agenda der Reise wurde ebenfalls veröffentlicht:
Quellen: