Strasbourg, 17 September 2024
EU Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) zur neuen EU-Kommission
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute das Kolleg ihrer neuen Kommission vorgestellt. Dazu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
“Ursula von der Leyen hat heute ein überzeugendes, ausgewogenes Tableau für ihre neue Kommission vorgelegt. Die Verantwortung wird dabei personell, politisch und geographisch verteilt. Damit steht die neue Kommission sinnbildlich für die Diversität Europas. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wettbewerbsfähigkeit als Querschnittsthema über allem steht. Mit der neuen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen für die technologische Souveränität, Valdis Dombrovskis für Wirtschaft, Produktivität und Bürokratieabbau sowie Piotr Serafin für den Haushalt liegen die Schlüsselthemen dafür bei Kommissaren der EVP. Auch Klimaschutz, Landwirtschaft, Migration, Verteidigung, Forschung und Finanzen werden von EVP-Kommissaren besetzt. Das ist der richtige Weg für Europa.
Das Parlament wird sich nun jeden einzelnen Kandidaten und jede einzelne Kandidatin anschauen und diese in den Anhörungen genauestens prüfen.”
Quelle – CDU/CSU (E-Mail)
EU-Abgeordnete Hildergard Bentele: Kein weiter so – eine Neuausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist dringend notwendig!
Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament die Kandidaten für die neue EU-Kommission vorgestellt. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union liegt künftig in der Hand von Jozef Síkela aus der Tschechischen Republik.
Hildegard Bentele, Vize-Vorsitzende im Entwicklungsausschuss: „In der Vergangenheit war die Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission zu stark von Silo-Denken geprägt. Die Hauptakteure der Außenpolitik in der Europäischen Kommission kooperieren nicht miteinander, es mangelt an einem einheitlichen Außenauftritt und an abgestimmten Strategien. Hier hat vor allem auch der Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell versagt. Das muss sich in der neuen Legislatur mit dem neuen Außenpolitik-Team, zu dem beispielsweise auch der Handels- oder Migrationskommissar gehört, dringend ändern. Sonst wird die EU geopolitisch weiter an Boden verlieren und an der Bewältigung der internationalen Herausforderungen wie Konfliktbeilegung, Klimawandel und wirtschaftliche Stabilität weiter einen zu geringen Anteil haben, was die Fluchtbewegungen nach Europa anhalten werden lässt. Der Kommissar verfügt in der Außenpolitik nicht nur über Worte, sondern über erhebliche finanzielle Mittel, insofern erwarte ich, dass Jozef Síkela hier in Zukunft eine zentrale Rolle einnimmt.
Die Hauptaufgaben des neuen Kommissars sehe ich in der weltweiten Schaffung wirtschaftlicher Stabilität und von Arbeitsplätzen über die enge Einbeziehung des Privatsektors, strukturell wirksame Maßnahmen für effektiven Klimaschutz und in der sinnvollen Verknüpfung von Migrations- und Rückführungsabkommen mit Entwicklungsprojekten.“
Konkrete Forderungen:
- Die vor zwei Jahren gestartete Initiative „Global Gateway“ fängt langsam an Früchte zu tragen, auch weil es der EU zunehmend gelingt gegenüber Dritten wirtschaftspolitisch über den „Team Europe“ Ansatz geeinter aufzutreten. Bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den europäischen Entwicklungsbanken ist aber noch viel Luft nach oben. Nur durch die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze in unseren Partnerländern sowie begleitenden politischen Maßnahmen wird die EU zu einem verlässlichen Partner und entfaltet sich Nutzen für beide Seiten.
- Öffentliche Gelder werden niemals ausreichen, um die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen. Wir müssen weiter daran arbeiten, bessere Voraussetzungen für Investitionen des Privatsektors schaffen, denn die Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten in Entwicklungsländern (insbesondere in Afrika) werden bisher nicht voll ausgeschöpft.
- Wir befinden uns in einer Art „Angebotsschlacht“. Die EU muss sicherstellen, dass die EU nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch bei Handelsabkommen und Investitionszusammenarbeit als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darüber hinaus gilt es die regionale wirtschaftliche Integration in anderen Weltregionen zu unterstützen, denn diese nützt den heimischen Unternehmen und unseren europäischen.
- Eine Überarbeitung der Europäischen Partnerschaftsabkommen ist längst überfällig. Es ist Zeit, dass die Europäische Union alternative Modelle akzeptiert.
- Entscheidungen, die die internen Politikbereiche der Union betreffen, wurden in der Vergangenheit von Entwicklungsländern als protektionistische Maßnahme begriffen. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass eben diese Entscheidungen keine negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, sondern auch endlich auch damit beginnen, diese Entscheidungen zu erklären und für sie zu werben.
- Migrationsabkommen müssen sinnvoll mit entwicklungspolitischen Initiativen verknüpft werden. Es gilt die wirtschaftliche Situation Partnerländern zu verbessern, und einer zentralen Fluchtursache entgegen zu wirken.
- Wir brauchen bei der CO2-Bepreisung Ergebnisse im Rahmen der internationalen Klimapolitik, Klimaprojekte machen 30% des Entwicklungsbudgets aus, entfalten aber keine strukturelle Wirkung. Außerdem: Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen, werden nachhaltige europäische Produkte auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein.
- Neben der CO2-Bepreisung sind „Zahlungen für ökologische Dienstleistungen“ ein interessantes Instrument um systemrelevante Natur langfristig zu schützen. Ich fordere Kommissar/Kommissarin auf derartige Projekte bspw. für das Kongo-Becken ins Leben zu rufen.
- Wir sollten einen Schulderlass für unsere Partnerländer im Globalen Süden prüfen und ggf. verwirklichen. Große und unkonventionelle Entscheidungen können der EU dabei helfen, als ehrlicher Partner wahrgenommen zu werden.
- Kommissar Síkela muss ein Konzept für eine reformierte UNWRA ausarbeiten.
Quelle – Hildegard Bentele (E-Mail)
EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) zur Aufgabenverteilung in der neuen Europäischen Kommission
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufgabenverteilung innerhalb der neuen Europäischen Kommission präsentiert. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Wirtschaft und Produktivität (Valdis Dombrovskis): Mit Valdis Dombrovskis bekommt das Feld für Wirtschaft, Produktivität und Bürokratieabbau einen herausragenden Kandidaten. Das Thema bekommt die institutionelle Rolle, die es braucht. Dombrovskis hat die politische Durchschlagskraft, um die notwendigen Reformen anzuschieben. Es ist gut, dass zu der Aufgabenbeschreibung nun auch die Bereiche Implementierung und Vereinfachung gehören. Damit reagiert die Kommission auf die aktuellen Herausforderungen und die Empfehlungen des Draghi-Berichts. Dombrovskis muss zusehen, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent umgesetzt werden. In den aktuell schwierigen Zeiten braucht es eine Stimme für mehr Haushaltsdisziplin und weniger Verschuldung. Dombrovskis wird sich am Ende daran messen lassen müssen, ob er die ausufernde Staatsverschuldung in vielen Ländern und das kontinuierliche Hinwegsetzen über Europäische Stabilitätsregeln stoppen kann.“
Finanzdienstleistungen (Maria Luis Albuqerque): Mit Maria Luis Albuqerque hat von der Leyen eine erfahrene ehemalige Finanzministerin nominiert. Sie hat die Mammutaufgabe der Kapitalmarktunion endlich Leben einzuhauchen. Als ehemalige Finanzministerin weiß Maria Luis Albuqerque, dass bisher vor allem die Mitgliedstaaten auf der Bremse standen. Hier muss sie kreative Auswege finden.
Prosperität und Industriestrategie (Stéphane Séjourné): Mit der Exekutivvizepräsidentenrolle für Sejourne erhält ein Franzose wieder einmal eine herausragende Rolle innerhalb der neuen Kommission. Es ist bedauerlich, dass von der Leyen das französische Vabanquespiel mit einem Top-Dossier belohnt hat. Das mit Sejourne ein Liberaler aus dem Renew-Lager für Industrie, SMEs und den Binnenmarkt zuständig sein soll, entspricht nicht dem Auftrag der Wähler. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass Sejourne liefert und sich nicht wie sein Vorgänger auf Nebenschauplätzen verkämpft.
Wettbewerb (Teresa Ribera): Mit Teresa Ribera bekommt eine spanische Sozialdemokratin neben dem Auftrag für eine saubere und gerechte Transformation zu sorgen auch noch die Zuständigkeit über Wettbewerbspolitik. Der Portfoliozuschnitt erfolgt keiner inneren Logik. Bisher hat Ribera sich vor allem als umweltpolitische Hardlinerin hervorgetan. Ihre Expertise zu wettbewerbsrechtlichen Fragen ist dürftig. Hier werden wir als EVP in der Anhörung genau hinschauen.
Verkehr (Apostolos Tzizikostas): Der neue Verkehrskommissar Tzizikostas darf sich nicht unter Wert verkaufen. Die Verkehrsbranche steht in den kommenden Jahren vor massiven Umbrüchen. Umso nötiger ist eine starke Person innerhalb der EU Kommission, welche die Themen versteht und voranbringt. Tzitzikatos darf sich nicht nur auf die starken maritimen Interessen seines Heimatlandes fokussieren, sondern muss alle Verkehrsträger im Blick behalten.
Source – Markus Ferber (E-Mail)
EU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ursula von der Leyen belohnt Rechtsnationale
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat soeben die nächste Besetzung ihres 27-köpfigen Kollegiums vorgestellt. Nach den Europawahlen im Juni und der Wiederwahl von der Leyens im Juli diesen Jahres, überträgt die Präsidentin mit der heutigen Vorstellung jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich. Jedes EU-Mitgliedsland sendet einen Kommissar oder eine Kommissarin. Die Bestätigung der Kommission ist Aufgabe des EU-Parlaments.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
“Ursula von der Leyen stand bei der Zusammensetzung der EU-Kommission vor der Quadratur des Kreises. Das Puzzlespiel aus nationalen Interessen, geografischer und parteipolitischer Ausgewogenheit ist keine leichte Aufgabe. Doch hätte ich Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Eine EU-Kommission, in der lediglich elf Posten weiblich besetzt sind, in der die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament mit nur vier von 27 Posten betraut sein soll, und in der der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nicolas Schmit fehlt – damit stößt sie die progressive Parteienfamilie vor den Kopf.
Dabei ist Ursula von der Leyen mit den Stimmen einer pro-europäischen Allianz gewählt wurden. Doch statt auf diesem Vertrauensvorschuss aufzubauen, will sie einen Vertrauten der rechtsnationalen, italienischen Ministerpräsidentin, Georgia Meloni, zum Exekutiv-Vizepräsident machen, dessen Partei nicht mal für sie gestimmt hat. Ihre Strategie ist durchschaubar: Sie will es einigen, für sie wichtigen Hauptstädten recht machen und vor allem ihre Parteienfamilie mit prominenten Positionen versorgen. Während sie sich mit liberal oder sozialdemokratisch geführten Regierungen bezüglich deren Kandidaturvorschlägen anlegte, blieben christdemokratisch geführte Regierungen verschont.
Das Parlament ist die einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Uns obliegt es jetzt, diese Kommissar:innen auf ihre Kompetenzen, ihr Engagement für ein geeintes Europa und ihre politischen Vorhaben hin zu prüfen. Unverhandelbar für uns Sozialdemokrat:innen sind dabei unter anderem der Schutz und die Stärkung der Arbeitnehmer:innen-Rechte und die Bekämpfung der Ungleichheiten in der EU, die Einhaltung des Green Deals oder unser Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine. Ein einfaches Durchwinken wird es mit uns nicht geben.”
Die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare in den parlamentarischen Ausschüssen sollen voraussichtlich in der Woche vom 4. bis 8. November 2024 in Brüssel stattfinden. Die 27 Mitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, darunter die Präsidentin, übernehmen die politische Leitung der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Quelle – Europa-SPD (E-Mail)
EU Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne/EFA): Eine Mannschaft mit Fragezeichen
Soeben hat Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die nächste EU-Kommission vorgestellt. 11 Frauen und 16 Männer sollen zukünftig als Kommissar*innen die Europäische Regierung bilden, von Parlament und Mitgliedstaaten beschlossene Gesetze umsetzen, die Europäischen Verträge wahren und ihre Werte schützen. In den letzten Wochen hat Ursula von der Leyen in vielen Verhandlungen aus den Vorschlägen, die ihr die Mitgliedsstaaten gemacht haben, ihre neue Mannschaft zusammengestellt (unten findet Ihr die Liste).
Hier sind meine ersten Einschätzungen und eine Erklärung, wie es jetzt weitergeht:
Wie sieht das Machtgefüge aus und wie groß ist der Einfluss von rechtsextremen Parteien?
Bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im Juli wurde Ursula Von der Leyen im Parlament von vier Parteien unterstützt: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Leider ist es keiner Regierung eines Mitgliedstaats gelungen, eine*n grüne*n Kommissar*in in die Kommission zu entsenden.
Von den 26 Positionen in der neuen Kommission sollen lediglich 11 an Politikerinnen gehen. Das zeigt, dass es nicht genügt, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Spitzenpositionen mit Frauen besetzen. Anstatt symbolische Signale zu senden, müssen politische Ämter für echte Geschlechtergerechtigkeit durchgängig paritätisch besetzt werden. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen kann die Hälfte der Macht tatsächlich bei Frauen liegen.
Die Verantwortung dafür tragen diesmal aber deutlich die Mitgliedstaaten, die trotz eines ausdrücklichen Aufrufs nur 6 von 26 Frauen als Kommissarinnen vorgeschlagen haben, also nur 22%. Ursula von der Leyen hat sich dafür eingesetzt und es geschafft, den Frauenanteil in der Kommission auf 40% zu erhöhen. Zudem hat sie vier der sechs Vizepräsident:innen-Posten mit Frauen besetzt.
Die einzige Regierung Europas, die einen rechtsextremen Kommissar entsandt hat, war Italien. Es ist schwer zu begreifen, dass Raffaele Fitto – ausgerechnet aus der EKR-Fraktion, die sich geweigert hat, Ursula von der Leyen zu unterstützen – jetzt für einen Sitz als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorgesehen ist. Sicher, Italien kann seinen eigenen Kommissar wählen, aber das Gleichgewicht der Macht in der Kommission ist kein politischer Spielplatz, auf dem man sich austoben kann. Sie soll die parlamentarischen Mehrheiten repräsentieren, die tatsächlich Gesetze durchsetzen können, und nicht Randgruppen begünstigen. Pro-europäische, demokratische Mehrheiten finden sich in der Mitte – nicht am rechtsextremen Rand, wo Europa Gefahr läuft, zum Spielball von Rechtsextremen wie Meloni und Orbán zu werden.
Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz?
Die spanische Kommissarin Teresa Ribera hat sich Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Sie ist die neue Vizepräsidentin der Kommission “For A Clean, Just and Competitive Transition”, gegen viele Widerstände der Christdemokraten. Allerdings soll das Portfolio “Climate, Net-Zero and Clean Growth” an den Niederländer Wopke Hoekstra gehen. Hoekstra war in der Vergangenheit für Shell tätig. Jetzt kommt es genau darauf an, wie die Aufgaben zugeschnitten sind. Darauf werden wir im Verfahren im Parlament genau achten, damit am Ende Klimaschutz nicht zwischen den zwei Kommissar:innen zerrieben wird. Zumindest ist eine Vizepräsidentin Teresa Ribera ein gutes Zeichen dafür, dass auch in dieser Kommission eine starke Stimme für Klimaschutz und eine gerechte Transformation vorhanden ist. Diese Stimme gilt es jetzt zu unterstützen. Die aktuellen Hochwasser zeigen, wie wichtig dieses Thema für die Bürger*innen in Europa weiterhin ist.
Wie geht es weiter für die Demokratie im digitalen Zeitalter?
Hier muss eine starke Kommissarin dafür sorgen, dass wir die bereits beschlossene Gesetzgebung weiterhin nutzen, um TikTok, YouTube und Meta wieder Demokratie-freundlich zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir eine starke, unabhängige europäische Digital-Industrie aufbauen. Für dieses Ressort ist jetzt die finnische Christdemokratin Henna Virkkunen zuständig, die bisher Abgeordnete im Europaparlament war. Sie gilt als kompetent und aufgeschlossen, aber ob sie politisch den großen Tech-Konzernen genauso die Stirn bieten wird wie ihr Vorgänger, ist noch unklar. Dass von der Leyen “Tech & Security” gerade in der Pressekonferenz als ihre Prioritäten genannt hat, ist eine gute Nachricht. Auf eins könnt ihr euch verlassen: Ich werde mich hart dafür einsetzen, dass genau das passiert!
Wie geht es jetzt weiter? Das Europaparlament ist am Zug.
Alle Kommissarinnen und Kommissare stellen sich in den nächsten Wochen in zuständigen Ausschüssen des Parlaments den Fragen der Abgeordneten. Nur wenn die Kandidat:innen eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen, geht es für sie in die Kommission. Sonst muss von der Leyen einen neuen Vorschlag machen. Das Parlament ist also am Zug und alle können dabei sein.
Denn: Alle Anhörungen werden hier live online übertragen und sind transparent. Als Grüne Fraktion werden wir dafür sorgen, dass die richtigen Fragen gestellt werden. Beteiligt euch an diesem demokratischen Prozess und schickt mir Fragen, die ihr besonders relevant findet, einfach als Antwort auf diese Mail. Es geht darum, Kommissarinnen und Kommissare darauf zu verpflichten, sich in den nächsten Jahren für Klimaschutz, Demokratie und einen starken Zusammenhalt in Europa einzusetzen.
Quelle: Alexandra Geese (E-Mail)
EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne/EFA) zur neuen EU-Kommission: Ein Coup der Brüsseler Kompromissfindung
Gerade hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments:
“Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, ist ein Coup Brüsseler Kompromissfindung.
Der Vorschlag, Raffaele Fitto zum Exekutiven Vizepräsidenten zu ernennen, ist eine falsche Konzession an Giorgia Meloni und ihre postfaschistischen Brüder Italiens. Ursula von der Leyen setzt damit ein großes Fragezeichen hinter ihr Bestreben, die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren politisch fest in der demokratischen Mitte zu verankern.
Erfreulich sind die Zuständigkeiten der designierten Exekutiven Vizepräsidentin Teresa Ribeira, die verantwortlich sein wird für den grünen Übergang in einem mächtigen Portfolio, zu dem auch wirtschaftliche Kompetenzen gehören. Auch ein explizites Portfolio zu Kreislaufwirtschaft bei Jessika Roswall ist ein wichtiges Zeichen. Damit stehen die Chancen gut, dass die nächste Europäische Kommission die grüne Transformation weiterhin hoch und kohärent auf der politischen Agenda hält. So kann die Europäische Union die Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit von morgen schaffen.
Dass der Binnenmarkt ein eigenes Portfolio bleibt, unterstreicht seine Wichtigkeit in der grünen und digitalen Transformation. Nach dem personalpolitischen Stunt um den ausgehenden Binnenmarktkommissar Thierry Breton soll sein Nachfolger Stéphane Séjourné im Exekutiven Vizepräsidentenamt zudem die Zuständigkeit für Industriepolitik bekommen. Ich erwarte, dass er in dieser Funktion eng mit der für den grünen Übergang zuständigen Exekutiven Vizepräsidentin zusammenarbeitet, um Binnenmarkt und Industrie auf Transformationskurs zu halten. Zu lange wurde keine Politik aus einem Guss gemacht.
Ich halte es für einen Fehler, den Verbraucherschutz abzuwerten und in den Zuständigkeiten des Justizkommissars zu verstecken. Denn in der vergangenen Legislaturperiode haben genau die Dossiers, die Verbraucherschutz und den grünen Wandel verbinden die Transformation für die Bürgerinnen und Bürger in Europa greifbar und verständlich gemacht.
Eine horizontale Verantwortung für die Durchsetzung und Vereinfachung quer durch alle Portfolios wäre sinnvoller gewesen, als einem Kommissar symbolisch diese Zuständigkeiten zu übertragen. Bisher mangelte es bei der Durchsetzung nicht an einer Zuständigkeit, sondern am politischen Willen, gegen Mitgliedsstaaten beispielsweise durch ein Vertragsverletzungsverfahren vorzugehen.”
Hintergrund und unsere Bewertung:
- Teresa Ribera wird Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Sie wird auch für die Wettbewerbspolitik zuständig sein. Sie wird ein Schwergewicht in der neuen Kommission sein. Als Vizepräsidentin wird sie unabhängig sein, um sich mit der Wettbewerbspolitik zu befassen. Die Verbindung zwischen Dekarbonisierung und Industrialisierung ist wichtig und strategisch, und darf von Séjourné nicht umgangen werden. Wir begrüßen ihre Nominierung und ihr Portfolio
- Stéphane Séjourné wird der Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie. Er wird auch für das Portfolio Industrie, KMU und Binnenmarkt verantwortlich sein. Die grüne und digitale Transformation des Binnenmarktes wird in der Beschreibung des Ressorts von Séjourné nicht erwähnt. Von der Leyen bestand darauf, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein übergreifendes Anliegen ihres Kollegiums sei. Séjourné und Ribera werden sehr eng und synchron zusammenarbeiten müssen.
- Maroš Šefčovič wird Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, was auch die Zollpolitik umfasst. Er wird auch Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz sein. Die verstärkte Verbindung zwischen Handel und wirtschaftlicher Sicherheit signalisiert eine Verschiebung im Ansatz der EU. Wir können davon ausgehen, dass der Handelsschutz, insbesondere gegenüber China, stärker in den Fokus rückt. Es ist eine gute Nachricht, dass ein hochrangiges Mitglied des Kollegiums wie Šefčovič für den Zoll zuständig sein wird. Der Zoll ist die Haut des Binnenmarktes und befindet sich mitten in sehr strategischen Reformen. Seine Erfahrung könnte sowohl bei Handelsverhandlungen als auch beim Zoll den entscheidenden Unterschied ausmachen.
- Valdis Dombrovskis wird Kommissar für Wirtschaft und Produktivität und Kommissar für Umsetzung und Vereinfachung sein. Es ist unklar, wie sich das Ressort Wirtschaft und Produktivität zum Ressort Handel (Šefčovič) und Industrie (Dombrovskis) verhält. Es ist eine enge Koordination erforderlich, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik unsere industriellen Ziele unterstützt. Sowohl Handel als auch Wirtschaft und Produktivität werden unter dem Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie zusammengefasst. Bei ihrer Arbeit dürfen die Transformationsaspekte nicht vergessen werden. Das Ressort Vereinfachung darf nicht zu einem Deregulierungsschub führen.
- Michael McGrath wird Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Er wird auch die Arbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Verbraucherschutz leiten.
- Jessika Roswall wird Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. Dieses Ressort ist sehr zu begrüßen. Allerdings hätte der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft eine übergreifende Priorität sein müssen, sie sich bei einem oder einer Exekutiven Vizepräsidenten oder Präsidentin wiederfindet.
Quelle – Anna Cavazzini (E-Mail)