Brüssel, 18 September 2022
Zum Vorschlag der Kommission, EU-Haushaltsmittel gegenüber Ungarn zurückzuhalten, erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:
“Die Kommission hat die Zeit genutzt, die sie sich zur erstmaligen Anwendung des Haushalts-Konditionalitätsmechanismus bei der Beurteilung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn genommen hat. Zusammen mit den weiterhin zurückgehaltenen Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds sind die heute vorgeschlagenen 7-8 Milliarden keine Peanuts, sondern eine substantielle Summe, die der ungarischen Regierung vor Augen führen sollte, dass die Bedenken schwerwiegend sind und dass sie sich bewegen muss.
Die letzten Signale aus Budapest deuten zumindest daraufhin, dass man dort bereit für Veränderungen ist. Die ungarischen Regierung sollte durch rasche Maßnahmen sicherstellen, dass die für Ungarn vorgesehenem Gelder tatsächlich der breite der Bevölkerung zugutekommen und nicht trickreich in regierungsnahen “Family and Friends”-Strukturen verschwinden. Ob die auf den Weg gebrachten Reformen ausreichend sind, muss die Kommission sehr genau bewerten. Eine rein oberflächliche Umsetzung der geforderten Maßnahmen gegen die eklatanten Defizite im ungarischen Staatswesen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikte und insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen ist nicht tragbar. Wir brauchen glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen in Ungarn, damit EU-Mittel dort nicht weiterhin zur Bereicherung einiger weniger regierungsnaher Unternehmen und Personen missbraucht werden.
Der Rat muss nun in ein bis drei Monaten entscheiden, ob er der heutigen Entscheidung der Kommission folgt. Im Gegensatz zum blockierten Artikel-7 Verfahren gilt hier die qualifizierte Mehrheit, die Hürden sind somit geringer.”
Quelle – EVP/CSU (via E-Mail)