Fri. Nov 8th, 2024

Brussels, 16 April 2024

On Thursday, 22 February at 11.45 Parliament’s Internal Market committee will hold a discussion with Enrico Letta on the main findings of his report on the Future of the Single Market.

Following a first exchange of views on 19 September 2023, Parliament’s Internal Market Committee will welcome again former Italian Prime Minister and current President of the Jacques Delors Institute, Enrico Letta, to present the main findings and recommendations from his highly anticipated report on the future of the Single Market.

When: Thursday, 22 February, 11.45 to 13.00

Where: European Parliament, Antall building, room 2Q2, Brussels

Livestream: Watch the meeting here

The exchange of views with IMCO members will include contributions from:

  • Oliver Ropke, President of European Economic and Social Committee (EESC);
  • Luis Romero, Director-General of the European Telecommunications Standards Institute (ETSI);
  • Andreea Gulacsi, External Affairs Director at CEN-CENELEC;
  • Tania Vandenberghe, Senior Programme Manager of ANEC;
  • Monique Goyens, Director-General of the European Consumer Organisation (BEUC); and
  • Markus Beyrer, Director-General of BusinessEurope.

In June 2023, Mr Letta was appointed by the European Council to draft an independent high-level report on the future of the Single market, in consultation with member states. The final report is expected to be presented in April 2024.


Pressestatement des EU-Abgeordneten Andreas Schwab (EVP/CDU) zum Letta-Bericht

Zum Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Stärkung des Binnenmarkts, der morgen beim EU-Gipfel vorgestellt werden soll, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

“Ich freue mich, dass Enrico Letta viele wichtige Forderungen in seinen Bericht aufgenommen hat, für die ich in den vergangenen Monaten in der EVP aber auch im Europaparlament gekämpft habe. Sein Bericht zeigt auch deutlich, dass der Ausbau des Europäischen Binnenmarkts zu einem tatsächlichen “Europäischen Markt” zwingend notwendig ist. Wir brauchen in allen Bereichen einen einzigen Europäischen Markt mit einheitlichen Regeln, statt 27 verschiedene Märkte. Nur so können wir die Herausforderungen der Grünen und Digitalen Wende und der globalen Spannungen meistern.

Besonders positiv ist, dass sich meine Idee eines Europäischen Unternehmensgesetzbuchs im Bericht wiederfindet. Die Zusammenfassung und Harmonisierung der bestehenden Gesetzgebung wird Unternehmen massiv entlasten und europaweites Agieren vereinfachen. Zusammen mit Herrn Letta werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Idee in der nächsten Legislaturperiode Realität wird.”

Quelle – EVP/CDU via E-Mail

 


EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Binnenmarkt vorantreiben, Wettbewerbsfähigkeit stärken

„Es ist richtig, dass die Stärkung von Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit endlich bei den Staats- und Regierungschefs angekommen ist. Es muss aber mehr herauskommen als wolkige Gipfelerklärungen, die dann wieder im Klein-Klein des Brüsseler Politikbetriebs zerredet werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des morgigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem auch der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Stärkung des Binnenmarkts vorgestellt werden soll.

Letta-Bericht

Für den CSU-Wirtschaftsexperten geht der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta grundsätzlich in die richtige Richtung: „Letta legt den Finger in die Wunde: ein funktionierender Binnenmarkt ist kein nettes Gimmick, sondern zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand zu bewahren.“ Für Ferber ist klar: „Wenn wir den Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert fit machen wollen, braucht es an vielen Stellen einen großen Wurf. Vom Wettbewerbsrecht über die Energieunion bis zur Kapitalmarktunion brauchen wir echten Fortschritt. Bisher krankte es hier meist am Willen der Mitgliedstaaten.“

Der CSU-Finanzexperte stellt aber auch klar: „Binnenmarktintegration und Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollten kein Vorwand für immer neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme sein. Ein europäischer ‚Inflation Reduction Act‘ wird wenig helfen, wenn die regulatorische Grundlage fehlt.

Kapitalmarkunion

Markus Ferber begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Thema Kapitalmarktunion beschäftigen: „Beim Thema Kapitalmarktunion treten wir seit 10 Jahren auf der Stelle. Wenn wir die grüne und digitale Transformation finanzieren wollen, muss nun endlich etwas geschehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich aber auch an die eigene Nase fassen. Es war bisher noch immer der Rat, der einer Vertiefung der Kapitalmarktunion im Wege stand.“

Für den CSU-Finanzexperten sind die Fortschritte auf dem Weg hin zur Kapitalmarktunion in dieser Legislaturperiode überschaubar geblieben: „In den vergangenen fünf Jahren haben wir bestenfalls Minischritte auf den Weg hin zu besser integrierten europäischen Kapitalmärkten gemacht. Der große Wurf ist aber wieder einmal ausgeblieben. Weder bei Steuerfragen noch beim Insolvenzrecht noch bei der Stärkung der europäischen Finanzaufsicht gab es spürbare Fortschritte. Die Kommission hat sich kaum getraut, mutige Vorschläge zu machen und die Mitgliedstaaten haben den Rest weichgespült. Es bleibt zu hoffen, dass die Gipfelerklärung diesmal mehr wert ist, als das Papier, auf dem sie gedruckt ist.“

Quelle – EVP/CSU via E-Mail

 

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