Peter Rudolf: Kollektive Gegenmachtbildung – US‑Chinapolitik unter Präsident Biden
SWP-Aktuell 2022/A 02, 06.01.2022, 8 Seiten
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Präsident Biden hat die unter seinem Vorgänger eingeleitete Ausrichtung amerikanischer Weltpolitik auf den Konflikt mit China weitergeführt. Eingebettet ist die »strategische Konkurrenz« mit China in ein Narrativ, dem zufolge sich die Welt in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie befindet. Diese Erzählung beherrschte auch den »Summit for Democracy« im Dezember 2021. Die Ideologisierung der geopolitischen und geoökonomischen Hegemonialkonkurrenz mag nützlich sein, um andere Staaten in die Politik kollektiver Gegenmachtbildung einzubinden, die unter Präsident Biden Gestalt gewonnen hat. Innenpolitisch könnte dieses Narrativ jedoch den Republikanern in die Hände spielen. Zwar existiert im Kongress ein breiter überparteilicher Konsens zugunsten einer harten Linie. Allerdings verdeckt dieser die Unterschiede, die in der Frage des Umgangs mit China nach wie vor bestehen. China ist kein Thema, das der Polarisierung in den USA völlig entzogen ist. Die Demokraten bleiben der republikanischen Kritik ausgesetzt, in Sachen China »schwach« zu sein.