Brussels, 4 March 2025
EU Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) zur Verteidigungsfinanzierung: Augenmaß und klare Bedingungen
„Die Ereignisse der vergangenen Tage haben eines ganz klar gemacht: Europa muss künftig mehr für die eigene Sicherheit tun. Die Friedensdividende ist ausgesetzt. Wir müssen in Europa Milliardensummen in Bewegung setzen, um unsere Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Es geht buchstäblich um ganz existentielle Fragen“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des anstehenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem es auch um das Thema Verteidigungsfinanzierung gehen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu heute bereits erste Überlegungen vorgestellt, mit denen bis zu 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben mobilisiert werden sollen.
Gleichzeitig warnt Ferber: „Ganz ohne neue Schulden für die Verteidigungsfinanzierung wird es nicht gehen, wir müssen aber aufpassen, dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet. Wir brauchen Augenmaß und Zielgenauigkeit, denn eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit.“
Ausweichklausel: klare Abgrenzung notwendig
Ein Vorschlag läuft darauf hinaus, den Mitgliedstaaten über die Aktivierung der Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt temporär höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Der CSU-Finanzexperte sieht hier aber auch Gefahren: „Viele Mitgliedstaaten sind bereits heute hochverschuldet und am Ende fragen die Märkte nur, ob Schulden zurückgezahlt werden können und nicht, ob damit Panzer oder Sozialausgaben finanziert wurden.“
Aus diesem Grund ist für Ferber klar: „Es kommt darauf an, dass frisches Geld auch wirklich in Verteidigung fließt. Wenn die Kommission die Ausweichklausel aktiviert, muss sie den Ausnahmetatbestand glasklar und sehr eng definieren – andernfalls werden wir uns noch wundern, was die Mitgliedstaaten alles zu Verteidigungsausgaben umdefinieren. Konditionalität ist das A und O.“
Der Finanzpolitiker fordert, dass nur diejenigen Mitgliedstaaten von der nationalen Ausweichklausel profitieren sollten, die bereits das NATO-2%-Ziel erfüllen: „Dass jeder Mitgliedstaat das NATO-2%-Ziel erfüllt, sollte eine unverhandelbare Vorbedingung für die Ausweichklausel sein. Wir müssen den Mitgliedstaaten auch ein bisschen was abverlangen.“
Europäischer 150-Milliarden-Fonds: Viele Fragen offen
Zur Ankündigung der Kommissionspräsidentin auch einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro auflegen zu wollen, meint Ferber: „Bisher hat die Kommissionspräsidentin nur eine Zahl ins Schaufenster gestellt, ohne Details zu nennen. Wenn es hier vor allem um Mittel-Umwidmungen geht, bekommt man das schnell hin. Sollen es neue EU-Schulden sein, wirft das einen ganzen Rattenschwanz an Fragen und Problemen auf.“
Quelle – Markus Ferber
EU-Abgeordneter Tobias Cremer (S&D/SPD) zum Aufrüstungsplan: Notwendig, aber nicht ausreichend
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen “Plan zur Wiederaufrüstung Europas” vorgelegt, mit dem laut eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Um den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich unabhängig von US-Hilfen zu schützen, sind Investitionen in einen gemeinsamen Wehr-Etat nötig.
Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Ich begrüße die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen gemeinsamen Mittel zur Aufstockung der Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Die Vorschläge sind notwendig, um sicherzustellen, dass Europa verteidigungs- und abschreckungsfähig bleibt – und zwar unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Doch das allein reicht nicht. Denn diese Ausgaben müssen in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Dafür müssen jetzt umgehend ausreichend Mittel bereitgestellt werden.
Europa steht heute vor der vielleicht größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum ersten Mal seit 80 Jahren müssen wir uns dieser Herausforderung möglicherweise ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien stellen. Ein starkes transatlantisches Bündnis bleibt weiterhin essenziell – sowohl für Europa als auch für die USA.
Jedoch zeigen das schockierende Verhalten von Präsident Trump gegenüber Präsident Selenskyj in Washington, sowie die Rede von Vize-Präsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich: Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass die USA sicherheitspolitisch für Europa die Kastanien aus dem Feuer holen wird.
Diese neue Realität verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik. Dabei geht es darum, die physische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir wissen: Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Verteidigungsausgaben dürfen deshalb nicht als Rückzug von sozialem Fortschritt betrachtet werden, sondern als Notwendigkeit, diesen Fortschritt zu schützen. Gleichzeitig sind gerade in einer Zeit der hybriden Kriegsführung Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Resilienz ein ebenso elementarer Aspekt von Sicherheit wie militärische Fähigkeiten.“
Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, bei dem es um höhere Ausgaben für die Verteidigung und die Koordinierung der Bemühungen gehen soll.
Quelle – S&D