Washington D.C., 11. Juli 2024
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand einer nicht offiziellen Simultandolmetschung.)
Mitschrift des Pressestatements
Bundeskanzler Olaf Scholz: (auf Englisch; erster Satz fehlt)… Es geht um die Fähigkeiten, um die Stärkung der NATO, darum, mehr Verteidigungsausgaben zu haben und eine erfolgreiche Abschreckung zu gewährleisten, mit der möglichen Schlussfolgerung, dass unser Bündnis in den letzten 75 Jahren wirklich erfolgreich war, und wir werden dies auch in den nächsten Jahrzehnten weiter so handhaben.
Wir haben außerdem wichtige Entscheidungen getroffen in der Frage, wie wir uns bei der Unterstützung der Ukraine koordinieren. Das ist nötig, damit die Ukraine die von russischen Angriffen bedroht wird, weiterkommt, und wir müssen die nötige Unterstützung für die Ukraine gewährleisten, damit das Land in der Lage ist, sich zu verteidigen. Mit der Entscheidung, die wir auf G7-Ebene getroffen haben, mit einem Darlehen von 50 Milliarden Dollar, ist hier die Chance gegeben, die Unterstützung fortzuführen, Putin zu zeigen, dass er den Krieg nicht aussitzen kann, und außerdem erhalten die ukrainischen Freunde die Aussage, dass sie weiterhin auf uns zählen können – ein weiteres wichtiges Ergebnis dieses Treffens, zusammen mit dem Beschluss, ein Koordinierungszentrum in Deutschland aufzubauen, was ein wichtiger Schritt vorwärts ist. Insgesamt gesehen ist dies der richtige Zeitpunkt für die richtigen Beschlüsse.
Vielleicht noch ein weiterer für mich wichtiger Aspekt: Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, Präzisionsraketen in Deutschland zu stationieren – ein guter Beschluss, der zu dem passt, was wir bereits beschlossen haben. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ich darauf hingewiesen, dass wir solche Präzisionsflugkörper angesichts der verschiedensten von Russland in Europa installierten Waffensysteme brauchen. Wir müssen so handeln; das finden Sie ja auch in der Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung und in den Vereinbarungen, die wir zum Beispiel mit dem Vereinigten Königreich und mit Frankreich treffen werden, um unsere eigenen Präzisionsschlagfähigkeiten zu verbessern. Das ist ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt.
Vielen Dank!
Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Bundeskanzler, es gibt Berichte, wonach der ungarische Ministerpräsident heute Abend nach dem Gipfel nach Florida fliegt, um Donald Trump zu treffen. Werden Sie versuchen, den ungarischen Regierungschef noch von seinen Reiseplänen abzubringen? Sehen Sie das nicht als eine eigentlich ungehörige Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf an?
Bundeskanzler Scholz: Die Reisepläne von Ministerpräsidenten anderer Länder lasse ich mir nicht vorlegen und ich entscheide darüber auch nicht. Sie sind auch nicht weiter von Bedeutung. Wichtig ist, dass sich alle darüber klar sind: Der ungarische Ministerpräsident agiert als solcher, und nicht in den Aufgaben, die Ungarn im Rahmen der Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr hat.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Pläne erwähnt, weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren. Rechnen Sie da mit größerem Widerstand in Deutschland, auch aus Ihrer eigenen Partei? Was antworten Sie denjenigen, die befürchten, dass das nun ein neues Wettrüsten mit Russland befördern könnte?
Bundeskanzler Scholz: Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen. Deshalb haben wir uns lange mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir Abschreckung sicherstellen, die unser eigenes Bündnisgebiet, aber auch Deutschland sichert, und zwar mit konventionellen Möglichkeiten? Es gibt den nuklearen Schutzschirm, aber es geht ja darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben – mit Abschreckung, die möglich ist, und dazu brauchen wir diePrecision-Strike-Möglichkeiten. Das haben wir als Bundesregierung in unsere Sicherheitsstrategie geschrieben, und ich habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich angekündigt, dass wir das haben wollen. Wir haben außerdem Vereinbarungen mit unseren wichtigsten Verbündeten, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, über die Entwicklung eigener Fähigkeiten im Hinblick auf solche konventionellen Möglichkeiten der Abschreckung. Insofern passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie zur Sicherung des Friedens in Europa, die wir öffentlich diskutiert haben und seit langer Zeit verfolgen.
Zusatzfrage: Rechnen Sie mit Widerstand aus Ihrer eigenen Partei gegen diese Entscheidung?
Bundeskanzler Scholz: Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung; denn tatsächlich passt das ja genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die öffentlich diskutiert ist und in der das alles genau aufgelistet und erörtert wird.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben von den 50 Milliarden der G7 gesprochen. Hier war von 40 Milliarden der NATO die Rede. Kann man die im Kopf addieren, oder sind das Mittel, die sich teilweise auch doppeln?
Bundeskanzler Scholz: Was die NATO hier macht, ist einfach, plausibel vorherzusagen, was alles an Unterstützungsleistungen seitens der verschiedenen Freunde der Ukraine in Europa, in den USA und weltweit angekündigt ist, und das entspricht auch meiner plausiblen Einschätzung. Unabhängig davon haben wir vorbereitet, dass die Finanzierung von weiteren Entscheidungen möglich bleibt, was auch für die Zukunft eine klare Aussage mit sich bringt. Insofern sind die 50 Milliarden Dollar, über die bei den G7 entschieden wurde und wo jetzt die technische Umsetzung eines solchen Kredits erfolgt, das, was die Ukraine für die Zukunft in die Lage versetzt, sich dann, wo sie die entsprechenden Angebote erhält, auch die notwendigen Waffen, manchmal aber auch einfach Infrastruktur zur Sicherung der Energieversorgung zu beschaffen.
Frage: (auf Englisch) Herr Bundeskanzler, die Ukraine verlangt, dass territoriale Einschränkungen bei der Reichweite der Waffen aufgehoben werden. Unterstützen Sie das, und warum beziehungsweise warum nicht?
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch) Wir unterstützen die Ukraine bereits. Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine auch bei Waffen, wir sind sehr aktiv und tun alles Nötige, treffen alle nötigen Entscheidungen, um die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Einer der wichtigsten Aspekte dabei sind die drei Patriot-Systeme, die wir geliefert haben, und die Bitte an andere, uns hierbei zu folgen. Nach den Ankündigungen gibt es jetzt also mehr Unterstützung mit ähnlichen Luftabwehraktivitäten. Wir werden unsere Unterstützung auch fortsetzen bei der Artillerie, bei Panzern usw., bei allem, was wir schon für die Unterstützung der Ukraine tun. Wir haben beschlossen, wie diese Waffen eingesetzt werden können, und da ist keine Änderung nötig.
Frage: (auf Englisch) Herr Scholz, die politische Lage in Frankreich scheint auf ein Patt hinzuweisen. Machen Sie sich da Sorgen, was die Stimme Frankreichs auf der Weltbühne angeht?
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch) Frankreich hat einen starken Präsidenten, der auf der Weltbühne aktiv ist. Ich hatte gestern einen guten Austausch mit meinem Freund Emmanuel Macron gehabt, frage mich also nicht, was hier noch passieren kann. Frankreich wird weiterhin ein wichtiger Partner, ein starker Partner von uns allen auf der Weltbühne sein, insbesondere was Deutschland angeht.
Jeder, der nicht auf der Seite der Populisten steht, freut sich mittlerweile über die Entscheidung des französischen Volkes beim zweiten Wahlgang, und nun haben die Politiker die Aufgabe, Lösungen zu finden und daraus etwas zu machen. Ich vertraue eigentlich darauf, dass das kommen wird.
Frage: (auf Englisch) Ich habe eine Frage zu dem Stützpunkt Redzikowo in Polen: Diese Mission ist Teil des Raketenabwehrschilds der NATO. Weshalb ist es denn wichtig für die transatlantische Sicherheit, dort so zu handeln, weshalb ist es wichtig für Ihre und für unsere Sicherheit?
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch) Wir müssen unsere Fähigkeiten bei der Raketenabwehr ausweiten; dazu gehört auch die European Sky Shield Initiative, die wir mit sehr vielen Teilnehmern aufgelegt haben. Das wird der nächste große Schritt sein. Wir müssen jetzt, in dieser Zeit, daran arbeiten, was unsere Fähigkeiten bieten und was wir künftig tun können. Wir müssen also die nötigen Investitionen tätigen, die in den letzten zehn, 20 Jahren versäumt worden sind. Wir müssen unsere Länder sicher machen durch eine bessere Luftabwehr. An der European Sky Shield Initiative beteiligen sich mittlerweile 20 Staaten mit gemeinsamer Beschaffung, die in die NATO-Strategie passt, und das passt auch zu den nationalen Strategien und das wird alles stärken.
Danke!
Quelle – Bundesregierung