Brussels, 23 July 2024
A committee bureau (Chair and up to four Vice-chairs) is elected for a two and a half year mandate. Committees deal with legislative proposals, appoint negotiating teams to conduct talks with EU ministers, adopt reports, organise hearings and scrutinise other EU bodies and institutions.
Subcommittee on Tax Matters
- Chair: Pasquale Tridico (The Left, IT)
- 1st Vice-Chair: Kira Peter Hansen (Greens/EFA, DK)
- 2nd Vice-Chair: Regina Doherty (EPP, IE)
- 3rd Vice-Chair: Markus Ferber (EPP, DE)
- 4th Vice-Chair: Matthias Ecke (S&D, DE)
Quote from the Chair, Mr Tridico
“One of our key priorities should be to create a fairer and more progressive taxation system while addressing tax evasion through the integration of digital databases and payments. The European Union has a significant role to play in achieving this goal. Currently, citizens and SMEs bear disproportionately higher tax rates compared to multinational corporations, leading to unfair competition among companies and even tax avoidance across Member States. According to estimates from the Global Tax Evasion Report, rich multinationals and super-corporations could generate $4.8 trillion in profits by moving offshore over the next decade. This potential outcome poses a substantial risk to public budgets. Therefore, the EU must act decisively and courageously, otherwise it risks eroding citizens’ trust and exacerbating global financial inequality.”
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Steuer-Unterausschuss: Markus Ferber zum 3. Vize-Vorsitzenden gewählt
„Ich bin sehr dankbar für das große Vertrauen und dass ich meine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerfragen fortsetzen darf“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, der heute von seinen Ausschusskollegen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) gewählt wurde.
FISC legt den Finger in die Wunde:
Für Ferber sind die Prioritäten klar: „In der Steuerpolitik liegt in der EU noch immer einiges im Argen. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten funktioniert nicht und es bleiben gewaltige Steuerschlupflöcher. Unsere Aufgabe ist, es den Finger in die Wunde zu legen und die Arbeit der Generaldirektion Steuern, des Finanzministerrats aber auch auf internationaler Ebene kritisch-konstruktiv zu begleiten.“ Der Europaabgeordnete ist überzeugt: „Zwar wird in Steuerfragen im Rat einstimmig entschieden, aber wir werden durchaus gehört – vor allem dann, wenn der Unterausschuss unbequeme Fragen stellt.“
Neue Schwerpunkte setzen:
Ferber will aber auch, dass der Ausschuss in dieser Legislaturperiode noch weitere Schwerpunkte setzt: „Das Steuerrecht war bisher leider zu oft ein Bremsklotz für die Binnenmarktintegration. Wir müssen stärker darauf hinwirken, dass steuerliche Hindernisse im Binnenmarkt abgebaut werden – das wäre auch ein Wachstumsprogramm für Europa.“ Für den CSU-Finanzexperten ist klar: „Wenn sich der Unterausschuss allein auf den Kampf gegen Steuervermeidung konzentriert, sind wir nicht breit genug aufgestellt. Künftig müssen wir das eine tun ohne das andere zu lassen.“
Quelle – Markus Ferber per E-Mail
Matthias Ecke wird 4. Vize-Vorsitzender im Unterausschuss für Steuerfragen und Mitglied im Industrieausschuss
Heute haben sich die thematischen Ausschüsse im Europaparlament konstituiert. Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter aus Sachsen, wurde als Vize-Vorsitzender im Ausschuss für Steuerfragen gewählt. Daneben wurde er als Mitglied im Industrieausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und im Regionalausschuss ernannt.
“Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Wenn wir die Voraussetzungen für eine klimaneutrale, digitale Zukunft schaffen, müssen die Beschäftigten an erster Stelle stehen. Dies treibt mich um. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrieausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Das heißt zum Beispiel: Energie muss sauber, aber auch bezahlbar sein. Wir brauchen überall Breitband, ebenso wie ausreichend Ladesäulen, um den digitalen und ökologischen Wandel auch tatsächlich zu meistern.
Eine aktive Industriepolitik braucht gute Rahmenbedingungen. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich dort aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Deshalb bin ich auch im Unterausschuss für Steuerfragen aktiv, wo mich die Kollegen und Kolleginnen heute zum stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
Zudem steht in den nächsten Jahren eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, deswegen arbeite ich auch weiterhin im Regionalausschuss. Sachsen hat bekanntlich stark von den Strukturfonds profitiert. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen. Europa muss uns auch künftig unterstützen, den Übergang gerecht zu gestalten.”
Quelle – Matthias Ecke per E-Mail