- Markus Ferber, MdEP: Weißrussland: Markus Ferber fordert Wiederbelebung des „Minsker Formats“
- Lage an der polnischen Grenze endlich mit Frontex befrieden
Seit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt vor einer Zuspitzung der Lage und fordert die Wiederbelebung des „Minsker Formats“. „Die Zustände an der polnischen Grenze sind keine polnische Privatangelegenheit. Warschau hat sich zu lange geweigert die EU-Frontex-Truppe an die Grenze zu lassen und ist mitverantwortlich für die Zuspitzung der Lage. Um eine Eskalation zu verhindern, muss ein Frontex-Einsatz zur Befriedung beitragen. Bundesinnenminister Seehofer muss Personal für den Frontex-Einsatz zügig zur Verfügung stellen!“
Wenn sich heute die EU-Außenminister treffen, erwartet Ferber zudem ein klares Signal von Außenminister Maas. „Es ist erstaunlich, dass der deutsche Außenminister angesichts der angespannten Lage so abtaucht. Die Parteien, die künftig die neue Bundesregierung stellen wollen, haben noch kein überzeugendes Konzept für die Lösung der Krise vorgelegt.”
Der Forderung der Grünen, alle Migranten an der belarussischen Grenze nach Deutschland zu holen, erteilt Ferber eine klare Absage: „Solche Alleingänge würde eine europäische Lösung zunichtemachen und senden das falsche Signal in die Herkunftsländer.“
Wiederbelebung des „Minsker Formats“
„Es darf nicht sein, dass es ein Normalzustand wird, dass sich europäische und belarussische Polizisten an der Grenze gegenüberstehen. Das weckt traurige Erinnerungen. Deshalb brauchen wir eine politische Konfliktlösung und Dialog. Das kann angesichts der Lage nur im „Minsker Format“ gelingen. Deutschland und Frankreich müssen die Runde von 2015 wiederbeleben und alle, inklusive dem weißrussischen Präsidenten, an einen Tisch holen“, so Markus Ferber.
Hintergrund:
2015 ist es gelungen den Ukraine-Konflikt mit dem Minsker Abkommen zu befrieden. Nach monatelangen Kämpfen zwischen von Russland unterstützten separatistischen Kräften in der Ostukraine und ukrainischen Einheiten bildeten die getroffenen Vereinbarungen von Minsk einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Frieden. François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben dabei eine Annäherung in der Ukraine-Krise vorangetrieben (sog. Normandie-Format). Die Bezeichnung „Normandie-Format“ für ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation am 6. Juni 2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück.
Source – Markus Ferber via e-Mail