- EZB trifft Grundsatzentscheidung für digitalen Euro
- Markus Ferber fordert echten Mehrwert für Unternehmen und Bürger
„Die Digitalisierung von Wirtschaft und Zahlungsverkehr geht mit großen Schritten voran. Es ist nur richtig, dass die EZB beim digitalen Euro nun Tempo macht. Ein digitaler Euro ist mir allemal lieber als eine digitale Facebook-Währung. Ich hätte mir aber heute bereits konkretere Vorschläge zu den genauen Spezifikationen gewünscht. Die EZB steht trotz monatelanger Vorarbeiten offenbar noch immer ganz am Anfang“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim digitalen Euro eine zweijährige Untersuchungsphase einzuleiten.
Mehrwert für den Bürger:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist entscheidend, dass der digitale Euro auch einen spürbaren Mehrwert für Verbraucher bringt: „Der digitale Euro kann für die Wirtschaft ein nützliches Instrument sein. Die EZB hat aber bisher nicht überzeugend darlegen können, worin der Mehrwert des digitalen Euros für den Bürger liegt. In den kommenden zwei Jahren sollte die EZB darauf eine Antwort finden.“
Datenschutz vs. Geldwäscherisiken:
Den Aspekt des Datenschutzes hält Ferber für die Akzeptanz des digitalen Euros für ganz kritisch. Dies habe auch die ursprüngliche Konsultation gezeigt: „Wenn der e-Euro wirklich wie digitales Bargeld funktionieren soll, muss für die Nutzer ein hohes Maß an Anonymität sichergestellt werden. Das bringt uns aber schnell in Konflikt mit der einschlägigen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung. Diesen Widerspruch muss die EZB auflösen.“
Auswirkungen für den Bankensektor prüfen:
Der CSU-Finanzexperte betont, dass die EZB auch die Auswirkungen eines digitalen Euros auf den Bankensektor genau prüfen muss: „Wenn ein digitaler Euro darauf hinausläuft, dass jeder ein Bürger ein Konto bei der EZB bekommt, kann das erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit unseres Bankensystems haben. Ein digitaler Euro sollte nicht dazu führen, dass die Kreditvergabefähigkeit der Banken in Frage gestellt wird.“
Bargeld ergänzen, nicht ersetzen:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist vollkommen klar, dass die Einführung des digitalen Euros nicht der erste Schritt hin zu einer schleichenden Abschaffung des Bargelds sein darf: „Der digitale Euro kann Bargeld als Zahlungsmittel ergänzen, aber nicht ersetzen.“