Germany: Current cabinet reshuffle after finance minister’s dismissal

Die Umstände, unter denen wir heute erneut zusammenkommen, sind ungewöhnlich und angespannt. Und doch ist es gute Staatspraxis, dass wir diesen Moment auch als einen Moment der Würdigung Ihrer Dienste für unser Land verstehen. Als wir vor etwa drei Jahren hier Urkunden übergaben, begann für Sie die Verantwortung in der Regierung. Heute endet sie, für Sie, Herr Lindner, Herr Buschmann, Frau Stark-Watzinger, endet vor dem Ablauf der Legislaturperiode. Sie alle sind vor drei Jahren in die Bundesregierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingetreten. Ein solches Regierungsbündnis hatte es auf Bundesebene in unserem Land vorher noch nicht gegeben. Sie sind diesen Schritt damals gegangen, ohne dass Sie sich die Entscheidung leichtgemacht haben. Aber Sie waren am Ende überzeugt, dass es richtig war, die Chance zu ergreifen, die Politik in unserem Land mitzugestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen.

Sehr geehrter Herr Lindner, Ihnen war es ein zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Sie haben daher große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen. Auch die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes war dem Ziel fiskalischer Stabilität verpflichtet. In einer Zeit der schweren Krisen, nicht zuletzt in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der eine tiefe Zäsur ist und unser Land vor ganz neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, in einer solchen Zeit war dieses Ziel innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten. Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in der Bundesregierung geführt.

Sehr geehrter Herr Buschmann, Sie haben als Minister der Justiz wichtige Initiativen ergriffen, um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderten Bedingungen anzupassen und zur Geltung zu bringen. Auch dies geschah in einer Zeit der politischen Belastungsproben, in der die individuelle Freiheit in eine schwierig zu bestimmende Abwägung mit der öffentlichen Sicherheit trat. Gleichwohl sind Reformen gelungen, die Ihre Handschrift tragen. Und Sie haben auch die Digitalisierung der Justiz vorangebracht.

Und Sie, sehr geehrte Frau Stark-Watzinger, Sie haben als Ministerin für Bildung und Forschung das Bafög reformiert, so dass Studentinnen und Studenten jetzt mehr Förderung erhalten. Neben vielem anderen haben Sie eine Exzelleninitiative für Berufliche Bildung ins Leben gerufen und künstliche Intelligenz als neue Schlüsseltechnologie gefördert – ebenfalls ein wichtiges Zukunftsprojekt.

Jede Bundesregierung kommt ins Amt mit dem Mandat, mit der Verantwortung und dem Wunsch, dieses Amt für die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren auszuüben. Und jeder Ministerin und jedem Minister ist zu wünschen, dass sie oder er die Möglichkeit hat, vier volle Jahre seine Arbeit zu tun, politische Projekte umzusetzen, die sich die Regierung gemeinsam zur Aufgabe gemacht hat. Ein so herausgehobenes öffentliches Amt wahrzunehmen, ist mit viel Arbeit, Sorge und auch dem Aushalten von öffentlicher Kritik verbunden. Leicht wird es keinem von Ihnen fallen, jetzt unabgeschlossene Projekte liegenlassen zu müssen und die Arbeit zu beenden.

Und doch können Umstände eintreten, die zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen: Dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern zu so großen Gegensätzen werden, dass sie nicht mehr zu überwinden sind. Sie sind offenbar gestern an diesem Entscheidungspunkt angelangt. Wenn Sie jetzt aus der Bundesregierung ausscheiden, möchte ich Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland meinen Dank aussprechen für die Arbeit, die Sie für unser Land geleistet haben, und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, Sie haben entschieden, Ihre Arbeit in der Bundesregierung als Bundesminister für Digitales und Verkehr fortzusetzen – und Sie werden mit dem heutigen Tage eine weitere Aufgabe übernehmen und künftig auch das Ministerium für Justiz leiten. Ich möchte Ihnen dafür danken und gutes Gelingen und viel Erfolg wünschen für diese herausfordernde Aufgabe.

Verehrter Jörg Kukies, Sie übernehmen das Amt des Bundesministers für Finanzen in einer schwierigen Zeit mit großen Herausforderungen, und ich danke Ihnen für die Bereitschaft, das zu tun. Sie kennen die Materie seit langer Zeit und gehen in das Amt mit der Erfahrung vieler Jahre der Verantwortung als Staatssekretär zweier Bundesregierungen. Zu Ihrer neuen Aufgabe gratuliere ich Ihnen herzlich, wünsche Ihnen gute Nerven und im Interesse unseres Landes gutes Gelingen!