European Political Community: Remarks by Keir Starmer, Josep Borrell, and Olaf Scholz

Blenheim Palace, Oxfordshire, 18 July 2024

PM Keir Starmer’s press conference remarks at the European Political Community summit: 18 July 2024

Source – UK Government

European Political Community: Press remarks by the High Representative/Vice-President Josep Borrell before the meeting

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Good morning,

The meeting with the European Political Community is a great occasion for the Europeans – in the large sense – to discuss about the challenges and threats that we are facing.

We are facing two wars, in Ukraine and in Gaza; we are facing foreign interference in our electoral processes – and everywhere. We have to defend our democracy and face these challenges.

We have to continue supporting Ukraine; I am sure that the Leaders [of EPC participating countries] will discuss how to do it in order to get to peace. But not any kind of peace, not peace that comes from the surrender of Ukraine, [but rather] peace based on international law and respecting the territorial integrity of Ukraine.

Certainly, we will also discuss the situation in the Middle East, the war in Gaza, which is going beyond any kind of humanity and war laws. We have to engage politically on a ceasefire, release of hostages, humanitarian support, and looking for a political solution that, from the European point of view, can only be based on a Two-states solution.

I fully agree with what the new Foreign Affairs Minister of the United Kingdom, my colleague and friend [David] Lammy has said during his visit to Tel Aviv: supporting the two-state solution as the only viable solution for a sustainable peace in the Middle East.

Unhappily, yesterday the Knesset has voted against that, against the Palestinian state. Well then, if they do not want the two-state solution, what do they want?

Which is their solution? If they reject this solution, they have to propose another solution. Which are their plans for the millions of Palestinians who are living inside the occupied territories?

If they reject the two-state solution that the whole international community is supporting, then which is the alternative solution?

We have to say it. I reject this solution, and I propose another one. Which is the different one?

It cannot be based only on permanent peace and security. If we want to build peace, a sustainable peace, we have to offer a political solution and a political horizon for the Palestinian people too. Rejecting any kind of terrorism and ensuring the security of defence as the United Nations resolution has been saying for many years.

I hope this will also be discussed by the Europeans at large.

Thank you.

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Source – EEAS

Pressekonferenz des Bundeskanzlers Kanzlers beim Treffen der EPG: „Europa steht zusammen“

Donnerstag, 18. Juli 2024

Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Großbritannien betonte Bundeskanzler Scholz den starken Zusammenhalt in Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Migration und gute und konstruktive Zusammenarbeit in Europa waren die Themen.

Mitschrift Pressekonferenz

Beim vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Blenheim Palace nahe Oxford standen die Themen Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent, Energie und Konnektivität, Verteidigung der Demokratie sowie Migration im Mittelpunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zu Beginn des Treffens in einem Pressestatement: „Das ist das klare Zeichen, dass wir als Demokratien zusammenstehen, als Rechtsstaaten, als diejenigen, die sich für die Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit einsetzen, die bedeuten, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.“ Nach dem Treffen gab Kanzler Scholz eine Pressekonferenz.

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz des Kanzlers in Kürze:

• Unterstützung der Ukraine: Zur weiteren Unterstützung der Ukraine ist es das gemeinsame Ziel, die russische Schattenflotte einzudämmen. Hierfür soll eine globale Koalition geformt werden.
• Solidarität mit Moldau: Als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands auf Moldau hat der Bundeskanzler seine Solidarität und Unterstützung im Kampf um Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Moldau versichert.
• Zusammenarbeit beim Thema Migration: Um irreguläre Migration zu bekämpfen und Zuwanderung über sichere Migrationswege zu ermöglichen, sollen Migrationspartnerschaften ausgebaut werden.

Weitere Informationen zum Format: Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft?

Mitschrift der Pressekonferenz

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Bundeskanzler Olaf Scholz: Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, Ursula von der Leyen zu gratulieren. Es ist gut, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates nun gefolgt ist und die Unterstützung für ihre nächste Periode als Präsidentin der Europäischen Kommission gegeben hat. Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit.

Es ist gelungen, nach den europäischen Wahlen sehr schnell und zügig richtige und notwendige Entscheidungen zu treffen. Wir haben uns im Europäischen Rat über die von uns zu nominierenden Personen verständigt: Frau von der Leyen als Präsidentin der Kommission, Frau Kallas als Hohe Beauftragte und António Costa als Präsidenten des Europäischen Rates. Mit dieser Entscheidung des Parlaments und auch schon der vorherigen Entscheidung, was die Frage der Parlamentspräsidentschaft betrifft, mit der Verständigung über eine breite Unterstützung durch die Parteifamilien der Sozialdemokraten, der Konservativen, der Liberalen und weiteren – wie zum Beispiel den Grünen, die sich da angeschlossen haben – ist es auch gelungen, damit das politische Fundament zu legen, das für die nächsten Jahre erforderlich ist. Ich bin also sehr froh und habe Frau von der Leyen auch persönlich schon gratuliert. Wir wollen diesen Sprung jetzt gemeinsam gut nutzen für die Arbeit, die jetzt vor uns liegt.

Von diesem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, auf dem wir uns jetzt befinden, geht ein ziemlich klares Bekenntnis aus: Europa steht zusammen gegen den abscheulichen Krieg, den der russische Präsident Putin mit unverminderter Härte gegen die Ukraine führt. Über 40 Staats- und Regierungschefs haben sich hier im Blenheim Palace versammelt, um diese Botschaft deutlich zu machen. Das heißt praktisch: ganz Europa außer Belarus und Russland. Als Europäerinnen und Europäer stellen wir uns damit klar gegen den russischen Imperialismus. Welch besseren Ort gibt es als den Geburtsort von Winston Churchill, um unseren unbeugsamen Willen zu unterstreichen, die Ukraine im Kampf um ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu unterstützen – so lange, wie das nötig ist.

Ich möchte dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer nicht nur für die hervorragende Gastfreundschaft danken, sondern auch dafür, dass wir hier auf seine Initiative hin darüber diskutiert haben, wie wir die russische Schattenflotte eindämmen können. Moskau versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt. Die Europäische Union hat darauf bereits mit Sanktionen reagiert. Jetzt wollen wir unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese Schattenflotte an die Kette zu legen.

Russland bedroht, wie wir wissen, seine Nachbarn auf viele Arten, unter anderem auch durch hybride Angriffe und Desinformation. Allen voran ist Moldau das Ziel solcher Attacken. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Polen und Rumänien habe ich mich hier mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, getroffen, und wir haben ihr erneut unsere Solidarität im Kampf um Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Moldau versichert. Der Republik Moldau kann man bescheinigen, dass sie umfassende Reformen auf den Weg gebracht hat, und sie zeigt ein großes Engagement bei dem eröffneten EU-Beitrittsprozess. Meine Kollegen und ich haben Präsidentin Sandu versichert, dass wir Moldau in seinem Streben nach Frieden und Wohlstand weiter stark unterstützen wollen. Moldau hat einen Platz in einem freien und demokratischen Europa.

Wir wollen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in ganz Europa erreichen; das ist beim heutigen Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft hier im Vereinigten Königreich ganz deutlich geworden. Denn die Zeitenwende und die globalen Machtverschiebungen stellen alle Europäerinnen und Europäer vor große gemeinsame Herausforderungen.

In diesem Sinne haben wir heute auch über große Fragen gesprochen, wie zum Beispiel über irreguläre Migration und Erwerbsmigration. Auch hier geht es für uns um engere Zusammenarbeit in ganz Europa, um einerseits die Chancen, die wir nutzen müssen, um Arbeitsplätze besetzen zu können, auch tatsächlich für alle verfügbar zu machen, und um die Herausforderungen, die damit einhergehen, besser zu bewältigen. Eine dauerhafte Steuerung und Ordnung der Migration wird nur funktionieren, wenn alle eng zusammenarbeiten und europäische wie internationale Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.

In der Europäischen Union sind wir jetzt dabei, die vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umzusetzen. Das ist eine wichtige Aufgabe für unsere nationalen Verwaltungen und Voraussetzung für eine bessere europäische Kooperation. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass es gelingt, die irreguläre Migration zu begrenzen, was ein gemeinsames Ziel ist. Ein weiterer Baustein ist der Ausbau von Migrationspartnerschaften. Diese Partnerschaften wollen wir nutzen, um einerseits ebendiese irreguläre Migration zu reduzieren und andererseits die notwendige Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen; denn die brauchen wir, wenn wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern wollen.

Ich habe hier auch viele andere Gespräche geführt. Wichtig ist für mich auch das Gespräch mit dem Premierminister von Armenien, Herrn Paschinjan, und dem Staatspräsidenten von Aserbaidschan, Herrn Alijew. Dieses Jahr ist für diese Region ein ganz wichtiges. Es kann ein Jahr des Friedens werden, wenn beide Seiten weitere engagierte und mutige Schritte aufeinander zu machen. Ich habe hier die Gelegenheit genutzt, die Gesprächspartner dazu zu ermutigen. Europa insgesamt wird Armenien und Aserbaidschan auf dem Weg begleiten, miteinander Frieden zu schließen, der lange hält und dauerhaft eine gute Kooperation dieser beiden Länder, die Nachbarn sind, ermöglicht.

Unsere enge Zusammenarbeit wollen wir auch mit Blick auf Kosovo und Serbien fortführen. Die ständigen Eskalationen und Blockaden müssen aufhören. Ich werbe immer wieder und auch heute für Deeskalation und für eine Rückkehr zum EU-Normalisierungsdialog sowie zur vollständigen Umsetzung des Ohrid-Abkommens.

Es sind übrigens solche konkreten Initiativen und persönlichen Begegnungen, die den Mehrwert der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausmachen. Dies ist ganz bewusst kein Treffen, bei dem Beschlüsse gefasst werden, sondern es ist ein Treffen, das die Gelegenheit bietet, miteinander zu diskutieren und die Beschränkungen zu überwinden, die durch die verschiedenen Formate, die wir jetzt schon haben, für das Gespräch entstehen. Deshalb ist es gut, dass alle ‑ außer eben Russland und Belarus – dabei sind und dass sich auch regelmäßig so viele so umfangreich beteiligen. Es gibt hier auch Gespräche, die sonst nur mühselig miteinander ausgemacht werden können. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt und hat seinen Platz neben dem Europarat, neben dem, was wir an Aktivitäten der OSZE haben, und neben all den Kooperationen und Bündnissen der Europäischen Union.

Deshalb ist es gut, dass dies heute an einem so historischen Ort bei dieser Gelegenheit mit einer neuen britischen Regierung geschieht. Gleichzeitig ist das ein Zeichen dafür, dass wir alles tun können für eine gute Zukunft für unser Europa.

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat heute noch einmal gefordert, alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen aufzuheben, und er hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, Raketen und Drohnen über ukrainischem Gebiet abzufangen. Sie selbst haben sich ja schon ablehnend dazu geäußert. Glauben Sie, dass es unter den NATO-Staaten einen Konsens darüber gibt, dass solche Schritte nicht infrage kommen?

Bundeskanzler Scholz: Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen. Auch die USA sind da sehr klar.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie fliegen ja heute Abend noch weiter nach Belgrad. Können Sie kurz erläutern, welche Bedeutung die morgige Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding hinsichtlich des Lithiumabbaus hat, auch mit Blick auf die De-Risking-Strategie? Was bedeutet das auch auf dem Weg, sich von China unabhängiger zu machen? Wie gehen Sie eigentlich mit den Bedenken der serbischen Bevölkerung vor Ort um, die sich damals wegen umweltrechtlicher Bedenken sehr deutlich gegen diese Mine ausgesprochen hat?

Bundeskanzler Scholz: Wir müssen klar und konsequent sein. Das bedeutet, dass wir nicht einerseits beklagen können, dass sich bestimmter Bergbau und bestimmte Verarbeitung von Mineralien auf wenige Länder, insbesondere ein ganz großes Land im Osten, konzentrieren und dann andererseits niemals fähig sein, selber konkrete Entscheidungen für neuen Bergbau, der neu beginnt, zu treffen. Das muss an vielen Orten der Welt geschehen, aber eben auch in Europa – und dann natürlich unter den besten Bedingungen, die man sich vorstellen kann, nämlich indem das so präzise und gut gemacht wird, dass Beeinträchtigungen für die Umwelt vermieden werden und dass wir einerseits die Rohstoffe für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte nutzen können und andererseits die Umwelt davon keinen Schaden nimmt, der substanziell ist, sondern wir auch dafür sorgen, dass es eine gute Entwicklung für die Umwelt gibt. Das muss man zusammen tun. Das ist aber etwas, was Entscheidungen verlangt. Das kann dann auch nicht nur ein Land alleine tun, sondern das setzt Kooperation voraus.

Frage: Herr Bundeskanzler, es ist ja nicht ganz unrealistisch, dass Donald Trump der nächste Präsident der USA wird. Er hat ja häufig deutlich gemacht, dass er die Unterstützung für die Ukraine einschränken würde. Kann das bedeuten, dass Deutschland künftig nicht mehr der zweitgrößte, sondern der größte Unterstützer der Ukraine sein muss? Ist Deutschland dazu in der Lage?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal möchte ich als guter Demokrat darauf hinweisen, dass Wahlen erst dann stattgefunden haben, wenn sie stattgefunden haben, und dass es ein bisschen kühn und riskant ist, sich sicher zu sein, wie sie ausgehen. Da kann man sich, wie man ja an verschiedenen Stellen gesehen hat – übrigens auch in Deutschland bei der letzten Bundestagswahl –, auch sehr verschätzen.

Insofern, glaube ich, sollten wir jetzt erst einmal das tun, was für uns alle gemeinsam richtig ist, nämlich aufbauend auf die guten Jahrzehnte der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa, zwischen den USA und Deutschland, alles dafür tun, dass es in den nächsten Jahrzehnten auch so ist. Es hat viele Regierungen gegeben, die diese Zusammenarbeit auf unterschiedliche Weise, aber am Ende doch immer wieder getragen und vorangebracht haben, und es wird auch noch in den nächsten Jahrzehnten viele Regierungen geben, die das tun – diesseits und jenseits des Atlantiks.

Ansonsten gehe ich davon aus, dass es bei dem bleibt, was wir als Staaten miteinander vereinbart haben – zum Beispiel bei den G7 oder im Rahmen der Gespräche, die wir zuletzt in Washington geführt haben –, nämlich dass die Ukraine die Unterstützung bekommt, die sie braucht. Wir haben dafür ja auch wichtige Entscheidungen getroffen, zum Beispiel die Koordinierung der Mitgliedsländer der NATO neu aufzustellen, was ihre eigenen Aktivitäten zur Unterstützung der Ukraine betrifft. Das wird sich jetzt in Wiesbaden entwickeln und ist ein ganz wichtiger und Beitrag für diese Koordinierung – und stabil. Das Gleiche gilt natürlich für die Entscheidungen, die wir im G7-Rahmen getroffen haben, aus der Nutzung der „windfall profits“, also der Erträge der eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen, einen großen Kredit von 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren, im Wesentlichen getragen einerseits von der Europäischen Union und andererseits von den USA, aber auch anderen Verbündeten, um der Ukraine Klarheit und Sicherheit über die Finanzierung der für sie notwendigen Unterstützung zu geben.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zwei Nachfragen zu den Sachen, die Sie schon gesagt haben.

Zunächst einmal zu der Wahl von Frau von der Leyen: Sind Sie eigentlich enttäuscht, dass die FDP-Abgeordneten aus Protest dagegen, dass die Kommissionspräsidentin – die alte und die neue – keine neuen Schulden auf EU-Ebene ausgeschlossen hat, nicht mitgestimmt haben?

Eine Nachfrage zu Moldau: Können Sie bitte noch ein bisschen konkreter sagen, wie die Unterstützung der Staaten, die Sie erwähnt haben, jetzt konkret aussieht? Plant man, Moldau auch mit militärischer Hilfe zu helfen, einfach um den Staat zu stärken, plant man finanzielle Hilfe? Worum geht es da genau?

Bundeskanzler Scholz: Ich freue mich, dass die von mir vorbereitete Entscheidung ‑ ich habe mich ja mit den Vertretern des Europäischen Rats getroffen, die der Parteifamilie der konservativen Parteien im Europäischen Parlament angehören, Herrn Mitsotakis und Herrn Tusk, ich habe mich getroffen mit den Vertretern des Europäischen Rats, die sich der Parteifamilie der liberalen Parteien im Europäischen Parlament zurechnen, Herrn Macron und Herrn Rutte, und habe das für die sozialdemokratischen Parteien zusammen mit meinem Freund Pedro Sánchez gemacht. Wir haben geschaut, ob es eine Mehrheit im Parlament gibt, die gleichzeitig eine Entscheidung im Europäischen Rat möglich macht. Das ist gelungen, und zwar sehr schnell, sehr zügig, und diese Entscheidung ist heute vom Parlament, über das wir ja als Regierungschefs nicht verfügen, sondern dem wir Vorschläge schicken, mit einer beeindruckend guten Mehrheit bestätigt worden. Das, finde ich, spricht erst einmal für sich.

Was die Frage der Unterstützung von Moldau betrifft, ist es so, dass wir Ausrüstungsunterstützung liefern. Wir haben viel getan für wirtschaftliche Entwicklung, für Entwicklungskooperation, aber wir haben dabei eben auch unterstützt, dass Moldau seine zugegeben kleine Verteidigungsmannschaft ausbauen und stabilisieren kann, und das wird auch weiter eine Aufgabe sein, die wir wahrnehmen.

Frage: Herr Bundeskanzler, kann Deutschland den britischen Wunsch unterstützen, einen Migrationsvertrag mit der EU zu haben?

Bundeskanzler Scholz: Ich denke, die Kooperation zwischen der EU und Großbritannien wird sich verbessern. Es gibt eine große Bereitschaft, gute Beziehungen zu finden und in jedem Feld zu arbeiten. Im Moment haben wir aber noch nicht das Stadium erreicht, zu dem wir in die Details einsteigen können; das müssen wir also weiter bearbeiten. Es gibt aber die Bereitschaft, jede Frage zu lösen, die gelöst werden muss, um gute Beziehungen zu haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, meine Frage betrifft auch die Beziehungen zur EU. Es hat hier ja einen neuen Ton, eine neue Verbindlichkeit von der britischen Seite gegeben. Es gibt ein zweites konkretes Anliegen, nämlich ein europäisches Sicherheitsabkommen, das die Briten anstreben. Gleichzeitig gibt es den Wunsch, ein bilaterales Abkommen über Verteidigung und Sicherheit mit der Bundesrepublik zu schließen. Was hat Ihrer Meinung nach Vorrang? Muss erst das eine geschehen, bevor das andere geschehen kann, oder geht beides gleichzeitig?

Bundeskanzler Scholz: Ich sehe da keine Reihenfolgen. Ich sehe aber einen großen Willen, ganz pragmatisch miteinander die Beziehungen zu festigen und das auch in Vereinbarungen niederzulegen. Wir haben mit der neuen britischen Regierung einen sehr ehrgeizigen Zeitplan für Zusammenkünfte von mir und dem Premierminister sowie auch für Regierungskonsultationen und für die Entwicklung von verschiedenen Feldern, auf denen wir unsere Zusammenarbeit in Abkommen niederlegen wollen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir alles mit großer Geschwindigkeit zügig voranbringen.

Frage: Ich würde ganz gerne noch einmal beim Thema Migration ansetzen: Keir Starmer ist ja relativ konkret geworden mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Halten Sie das für einen zentralen Aspekt in der Bekämpfung von illegaler Migration? Ist das ein Punkt, den Sie aufgreifen wollen? Wie müsste das durchdekliniert werden?

Bundeskanzler Scholz: Ja, ich halte die Bekämpfung von Schleuserkriminalität für eine wichtige Aufgabe, die am besten in enger Kooperation der Staaten gelingt. Wir haben, wie Sie vielleicht beobachtet haben, eine ganze Reihe von gesetzlichen Verschärfungen, wenn man so will, auf den Weg gebracht, um das aus dem deutschen Rechtsrahmen heraus tun zu können, und wir sind auch sehr aktiv dabei, sehr stark gegen Schleuser vorzugehen und sie mit den neuen rechtlichen Regelungen, die wir dazu gefunden haben, härter zu bestrafen. So ähnlich sehe ich das in vielen anderen Ländern.

Sie haben jetzt Großbritannien konkret angesprochen, weil es dort eben auch ein großes Thema ist. Das wird natürlich umso effektiver, umso mehr man zusammenarbeitet und Informationen austauscht; denn manche der Schleusernetzwerke arbeiten ja auch staats- und länderübergreifend, über ganz große regionale Strukturen hinweg. Deshalb ist es natürlich richtig, wenn wir das selber auch so machen.

Keir Starmer hat seine Vorstellung auch noch einmal dadurch unterstrichen, dass er als ein ehemaliger Staatsanwalt und Leiter der Ermittlungsbehörde selber vom Fach ist. Das wird, glaube ich, jetzt noch einmal Fahrt aufnehmen – was gut ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Armenien und Aserbaidschan davon gesprochen, dass es ein Jahr des Friedens werden könnte. Was aus Ihren heutigen Gesprächen lässt Sie denn darauf schließen? Bei uns kam an, dass es zwischen den Delegationen ziemlich angespannt ist, und auch völkerrechtlich hat sich da bisher gar nichts getan. Was lässt Sie also positiv darauf blicken?

Bundeskanzler Scholz: Beide Länder verhandeln intensiv miteinander, relativ häufig und auch mit konstruktivem Ansatz, sodass auch schon viele konkrete Vereinbarungen sichtbar geworden sind, was bestimmte Grenzfragen betrifft, was die Rückgabe von Ortschaften betrifft und was Gefangene betrifft. Da ist richtig etwas passiert, und von allen, mit denen ich hier gesprochen habe, wird das schon eher so gesehen, dass man über 90 Prozent der Fragen, die einer endgültigen Friedensvereinbarung entgegenstehen, gelöst habe. Ich weiß aus Verhandlungen ja nun auch, dass die letzten Prozente manchmal auch ganz schwierig sein können, aber ich sage: Es ist schon so, dass ich viel hoffnungsvoller darauf blicke, als ich das zum Beispiel im letzten Jahr getan hätte. Wir haben das immer wieder unterstützt und sind auch weiter bereit, das zu unterstützen, und wir werden auch von beiden Seiten als guter Gesprächspartner wahrgenommen. Es hilft ja auch, wenn man da welche hat, die Parteien zusammenführen können.

Der größte Ehrgeiz wäre natürlich für alle, dass, bevor die COP in Aserbaidschan stattfindet, im Prinzip die Grundverständigung gelungen sein könnte. Aber da soll man ja den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich glaube aber, es gibt so einen Ehrgeiz, und das wäre ja nicht schlecht.

Frage: Herr Bundeskanzler, noch einmal zur Migration: Großbritannien verwirft ja das Ruanda-Modell. Sie prüfen Drittstaatenlösungen noch. Werfen Sie das jetzt sozusagen auch zu den Akten oder sind Sie noch dabei, ein Land zu finden, das Flüchtlinge aufnehmen würde?

Bundeskanzler Scholz: Wir haben erst einmal gesagt: Wir prüfen all die Fragen, die anstehen. Sie wissen, dass wir sehr viele Wissenschaftler und Praktiker eingeladen haben, ihre Einsichten mit uns zu teilen. Das wird jetzt gerade ausgewertet und zusammengefasst, und wie versprochen werden wir den Bericht dazu auch vorlegen.

Ich glaube, dem einen oder anderen ist allmählich auch aufgefallen, dass angesichts der Zahlen, mit denen wir zu kämpfen haben, auch das, was Großbritannien einmal vereinbart hatte, einen kaum bemerkbaren Einfluss auf die Zahl derjenigen gehabt hätte, die dann dort ihr Verfahren hätten durchführen müssen. Das sind eben doch immer nur sehr kleine Zahlen, und wir brauchen deshalb schon den Ehrgeiz und die Bereitschaft, mit den großen Zahlen zurechtzukommen, indem wir die Zahl derjenigen erheblich reduzieren, die im Wege irregulärer Migration zum Beispiel nach Deutschland kommen, ohne eine Aussicht zu haben, dort als Flüchtling anerkannt zu werden. Ich sehe, dass wir da mit den Maßnahmen, die wir durchgeführt haben – auch den Grenzkontrollen –, große Fortschritte erzielt haben – und die werden wir, soweit das möglich ist, auch fortsetzen, wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf. Da sind wir ja ein bisschen im Rahmen des Europarechts unterwegs, aber das hat doch ganz gute Ergebnisse gezeitigt.

Wir sagen im Übrigen auch ganz klar, dass es darum geht, die Prozesse und Entscheidungen in Deutschland zu beschleunigen. Ich war neulich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und habe mich von der, wie ich finde, sehr beeindruckenden Arbeit und auch dem Ehrgeiz der dort Beschäftigten überzeugen lassen, habe aber auch ganz viele praktische Dinge besprochen, die man noch tun kann, um weitere Beschleunigung zu erreichen. Gleichzeitig geht es darum, dass dann überall in den Ebenen unseres föderalen Staates, wo Aufgaben zu bewältigen sind, diese Aufgaben auch bewältigt werden.

Mein Eindruck ist, dass es mir gelungen ist, im letzten Jahr durch die sehr sorgfältigen Gespräche, die wir geführt haben, so viele Veränderungen durchzusetzen und einen neuen Geist durchzusetzen, sodass nicht mehr alle glauben „Es bringt ja doch nichts“, sondern sich alle darangemacht haben, Sachen zu lösen – angefangen von der Digitalisierung der Ausländerbehörden, fortgesetzt über die Entscheidung, dass Anhörungen und Anträge nach Möglichkeit in der Erstaufnahmeeinrichtung durchgeführt werden sollen, fortgesetzt darüber, dass wir die Dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die bestmögliche Kürze bringen und, und, und. Dieses neue Zusammenspiel, dieser Ehrgeiz, schneller, effektiver, effizienter zu werden, wird sich sehr bald auch in noch weiter reduzierten Zahlen niederschlagen.

Gleichzeitig haben wir, wie hier besprochen, ja auch gesehen, dass wir dazu auch Kooperationen untereinander brauchen, was die europäischen Staaten betrifft. Mit der GEAS-Reform ist das als Rechtsetzung gelungen. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung. Das wird auch in Deutschland noch viele Verbesserungsmöglichkeiten mit sich führen. Wir werden dann natürlich auch versuchen, durch Vereinbarungen mit vielen anderen Ländern die Zahl derjenigen, die sich auf lebensgefährliche Reisen machen, um dann vielleicht ganz aussichtsfreie Anträge zu stellen, zu reduzieren. Wir haben ganz klar auch vor, die Voraussetzungen für die Rückführung derjenigen, die nicht bleiben können, durch Abkommen mit den Herkunftsstaaten zu verbessern.

Das alles ist unterwegs, und erst durch das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist jetzt eine neue Fokussiertheit, eine neue Entschiedenheit möglich, wie sie seit Jahrzehnten nicht existiert hat. Da ist durch die von mir geführte Regierung mit dem Schlendrian der letzten Jahrzehnte nun aufgeräumt worden.

Quelle – Bundesregierung