Brussels, 10 June 2024
German BDI: European Parliament elections: “Europe needs a growth plan now”
“Europe must maintain its ability to act. It is encouraging to see that pro-European parties still constitute the majority in the European Parliament. Members of the European Parliament must now take responsibility and quickly agree on a strong leadership team with a growth plan for Europe.
The increase of right-wing populist MEPs is a concerning signal. This means that the proportion of those who, like us, want to shape and strengthen Europe, is shrinking. Eurosceptical parties jeopardise social cohesion and prosperity.
Europe’s industrial competitiveness must be a top priority in the coming legislative period. The new EU parliament must better reconcile environmental concerns with the competitiveness of European companies. We must give greater consideration to important economic policy issues, including the completion of the Single Market, the conclusion of free trade agreements and the reduction of bureaucracy.”
Bitkom zum Ausgang der EU-Wahl
Berlin, 10. Juni 2024
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr die EU selbst. Parteien, die der EU besonders kritisch bis klar ablehnend gegenüberstehen, verzeichnen europaweit die größten Zuwächse und bringen in Sachsen sogar die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Eine Rückkehr zum Tagesgeschäft sollte sich nicht nur in Frankreich und Belgien ausschließen, sie verbietet sich auch in Deutschland. In 15 Monaten finden Bundestagswahlen statt. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Problemlösungskompetenz und Bürgernähe sind gefragt. Die Stärkung der Wirtschaft, die Modernisierung des Staats und eine leistungsfähige Verwaltung gehören neben der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf die politische Agenda. Digitale Technologien sind hier zumindest Teil, oft sogar Kern der Lösung. Auch für die Bundesregierung gilt: Digitalisierung ist eine riesige Chance, sie entfaltet Wirkungen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen. Die Bundesregierung sollte jetzt alles auf die digitale Karte setzen.“
Quelle – Bitkom (per E-Mail)
VDMA zu den Ergebnissen der Europawahl: Schnelle Einigung auf Koalition der Mitte nötig
Frankfurt/Brüssel, 10. Juni 2024 – Die Ergebnisse der Europawahl kommentiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:
„Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen uns in Europa stark und schnell aufstellen. Das bedeutet: Die europäischen Parteien sollten sich zeitnah einigen, eine Koalition der Mitte bilden und ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten festlegen, damit die nächste Europäische Kommission sich zusammenfinden und mit der Arbeit beginnen kann.“
„Auch die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Handlungsfähigkeit der EU nationalen Interessen unterzuordnen. Insbesondere die Entwicklungen in Frankreich dürfen nicht zu einer Blockade führen. “
„Klar ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ganz oben auf der strategischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre stehen muss. Weniger und gleichzeitig bessere Regulierung und mehr Vertrauen in das Unternehmertun sollten dabei die Leitlinie sein.“
„Der Zulauf an Stimmen für die rechtsextremen Parteien in Europa besorgt. Die Stärkung von politischen Gruppierungen, die Freiheit, Wohlstand und Frieden in Europa eher gefährden als fördern, ist ein alarmierendes Zeichen. Diese Entwicklung ist weder im Interesse der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger noch der Politik. Mehr Überzeugungsarbeit ist gefragt, auch von uns, um europäische Werte in der Öffentlichkeit zu verankern.“
Der VDMA vertritt 3600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 3 Millionen Menschen in der EU-27, davon mehr als 1,2 Millionen allein in Deutschland. Damit ist der Maschinen- und Anlagenbau unter den Investitionsgüterindustrien der größte Arbeitgeber, sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland. Er steht in der Europäischen Union für ein Umsatzvolumen von geschätzt rund 910 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen stammen aus einer Fertigungsstätte im Binnenmarkt.
ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden
In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern gewürdigt, die mit ihrem Votum die demokratischen Kräfte gestärkt haben. „In den vergangenen Monaten war die Sorge groß, dass rechte Extremisten und Populisten das Wahlgeschehen in Deutschland dominieren könnten. Die Sorge war berechtigt, wenngleich die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Auch wenn jede Stimme für rechtsextreme Parteien eine Stimme zu viel ist, hat sich die übergroße Mehrheit der Wahlbeteiligten für demokratische Parteien entschieden. Dafür möchte ich allen Wählerinnen und Wählern danken. Und mein ganz besonderer Dank geht an die vielen aktiven ver.di-Mitglieder, die sich an den Aktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben. Nun kommt es darauf an, dass die Brandmauer gegen rechte Populisten und Postfaschisten auch im Europäischen Parlament hält, es darf keine Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben, auch nicht bezogen auf einzelne Themen, oder zur Mehrheitsbildung für die Ratspräsidentschaft“, sagte Werneke am Montag.
„Rechtspopulisten, die Europa auf der einen Seite als Bürokratie-Monster schmähen, aber auf der anderen Seite mit intensiver Lobbyarbeit in Brüssel versuchen, unliebsame nationale Gesetze auszuhebeln, schaden dem europäischen Gedanken“, betonte Werneke.
Ein gemeinsames Europa sei hingegen unverzichtbar: „Es braucht eine Europäische Union, die durch den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Sicherheit schafft, die für gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung sorgt, die eine Handelspolitik betreibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Rechte schützt und in soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investiert“, bekräftigte Werneke. Dass das gelingen könne, zeige etwa die europäische Mindestlohn-Richtlinie.
Quelle – ver.di
Caritas Europe: Europe must advance its social justice agenda
Following the European Parliament (EP) elections, held on 6-9 June in the 27 EU countries, we renew our commitment to collaborating with the EP to achieve a social Europe championing solidarity and global justice.
The rising poverty levels across Europe, a pressing concern for over 33% of citizens, highlight the urgent need to continue working together to implement comprehensive actions to address the root causes of poverty and social exclusion in Europe and globally.
We will work with the upcoming EP on urgent priorities, such as ensuring effective, adequate and inclusive social protection and social services for all. This will involve closely monitoring the implementation of the 20 principles of the European Pillar of Social Rights (EPSR) and revising the EPSR Action Plan for 2025 and beyond so that we can meet the SDG (Sustainable Development Goal) target of reducing poverty by 50% by 2030.
In particular, we will urge the upcoming college of the European Commission to propose a framework directive on minimum income within the new EP’s mandate, as indicated in our Memorandum for the European elections.
Considering the recent adoption of the European Pact on Migration and Asylum, we see the risk of closing Europe’s borders to human mobility. We believe in a Europe capable of ending violence, pushbacks and discrimination. The EU must guarantee access to asylum, ensuring dignified and efficient asylum procedures and reception conditions. We call on the new EU policymakers to acknowledge the positive and indispensable contribution that migrants make to the diversity of social, cultural, political and economic life in Europe.
At the international level, we are keen to continue on the path of reforming the aid system towards locally led humanitarian action and development. We support increasing direct humanitarian and development funding to local grassroots civil society organisations.
Given the proliferation of humanitarian crises around the world, we believe the EU has an important role to play as a principled humanitarian donor, allocating humanitarian assistance based on needs and not based on geopolitical priorities and making sure that no crisis is forgotten.
We will continue promoting global justice and policy coherence for sustainable development. We envision an EU that engages with partner countries on an equal footing, responding to their major priorities in the areas of climate financing and public investment in human development.
“The composition of the European Parliament is changing but our mission as Caritas Europa remains the same: to promote human-centered policies where the dignity of every human being is respected and upheld. We wish to work constructively with the newly elected members to achieve our vision of a Europe based on solidarity and justice where every person can flourish and live in peace and freedom.”
Maria Nyman, Secretary General of Caritas Europa
Caritas Europa looks forward to meeting with the newly elected members of the EP to build a more just, inclusive and sustainable Europe.
Ersteinschätzung von Europa-Union Generalsekretär Christian Moos
Der Souverän hat gesprochen. Viele europäische Bürgerinnen und Bürger, so viel ist klar, sind unzufrieden, verunsichert, vielleicht auch überfordert. Insgesamt haben sich die Prognosen eines starken Zuwachses rechtsextremer Abgeordneter leider bewahrheitet.
Lichtblicke wie zum Beispiel in Polen, die autoritären Kräfte verloren deutlich, sind am Tag nach den Europawahlen eher die Ausnahme als die Regel. Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung in Frankreich, wo der Präsident überraschend Neuwahlen ausgerufen hat.
Auch in Deutschland sind europa- und verfassungsfeindliche Kräfte auf dem Vormarsch. Ihr überdurchschnittlich gutes Abschneiden bei jungen und Wählerinnen und Wählern mittleren Alters ist gefährlich.
Umso wichtiger ist es nun, die reaktionären Kräfte, die das freiheitliche Europa zerstören wollen, nicht salonfähig zu machen. Der Versuch, sie im Europäischen Parlament einzubinden, ist zum Scheitern verurteilt, öffnet die Büchse der Pandora.
Am Tag nach den Europawahlen richtet sich der Blick sorgenvoll auf die Landtagswahlen im September. Im Osten Deutschlands war die AfD nahezu flächendeckend stärkste Kraft.
Streitet die Bundesregierung in den nächsten Monaten über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, wird der Siegeszug der Ewiggestrigen kaum noch aufzuhalten sein.
Diejenigen, die es gut meinen mit der freiheitlichen Demokratie, müssen sich jetzt zusammenraufen. Das gilt für Deutschland nicht weniger als für Europa.
Und für uns Europäische Föderalistinnen und Föderalisten, die wir die europäische Idee überparteilich verteidigen, bedeuten die Ergebnisse der Europawahlen, dass das dunkle Tal noch nicht durchschritten ist. Auch für uns gilt es jetzt, zusammenzuhalten und alle verfügbaren Kräfte zu bündeln.
Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).
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Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.: Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren mehr als 16.000 Mitgliedern und rund 250 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt. www.europa-union.de