Brussels, 5 March 2025
ECR Group finds Automotive Action Plan a half-hearted solution
MEPs from the European Conservatives and Reformists (ECR) Group have expressed their disappointment with the European Commission’s long-awaited Action Plan for the automotive sector, published today. At a time when European car factories are shutting down, ECR MEPs find it incomprehensible that car manufacturers still face heavy fines for exceeding CO₂ limits on newly produced models. Instead of focusing on deregulation, reducing production costs, or offering tax incentives, the Action Plan is weighed down by bureaucratic partnerships, regulatory bodies, observatories, complex funding mechanisms, and additional compliance requirements. This bureaucratic overreach forces companies to navigate EU structures rather than enabling them to compete freely on the global market.
Alexandr Vondra, ECR Coordinator in the Environment Committee, said:
“The Commission is acting half-heartedly, not really helping car manufacturers. A three-year delay, as proposed by the Commission, is far too little if we are serious about ensuring manufacturers avoid penalties. The fairest solution would be to scrap these fines altogether.”
Daniel Obajtek, ECR Coordinator in the Industry Committee, stated:
“The Commission’s Action Plan is full of grand visions but lacks the practical measures needed to ensure Europe’s competitiveness. Instead of easing the regulatory burden and tackling soaring production costs, it adds layer upon layer of bureaucracy while maintaining rigid climate targets that disadvantage European manufacturers. If we want to sustain a strong automotive industry, we must prioritise innovation, affordable energy, and a level playing field—rather than more top-down prescriptions that risk weakening our industrial base.”
Roberts Zīle, ECR Coordinator in the Transport Committee, criticised the plan, saying:
“The Commission’s proposal completely ignores the urgent need to accelerate the review of similar regulations for trucks. We already see that it is unrealistic to deploy charging hubs for heavy-duty vehicles, especially in peripheral EU regions. Substantial investment is needed to increase electricity grid capacity, which will be paid for by all taxpayers—yet there seems to be little real business interest and business case. We are diverting public funds away from other essential needs.”
Carlo Fidanza, head of the Italian delegation in the ECR Group, said:
“The good news is that the Commission recognises the need to postpone the fines for car manufacturers. The rest remains very disappointing. The exclusion of heavy vehicles from the exemption is absurd, given their even greater technological and market constraints. The vague mention of a future review of the CO₂ regulation ignores the crucial principle of technology neutrality. This plan is still rooted in the ideological approach of the Timmermans era, fixated on electrification alone. We will reiterate these messages in an upcoming resolution that will be voted on in plenary at our initiative—a decision that has now finally been approved by a majority of political groups.”
Source – ECR Group (by email)
EU-Abgeordneter Jens Gieseke (CDU) zum Aktionsplan für die Automobilindustrie
Zum Aktionsplan der EU-Kommission für die europäische Automobilindustrie erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
“Die Kommission adressiert heute das drängendste Problem und gewährt der Industrie die notwendige Flexibilität, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Der Absatz elektrischer Fahrzeuge bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, und viele Hersteller können die Ziele für 2025 schlicht nicht erreichen. In dieser Situation flexibel zu reagieren, während gleichzeitig die Reduktionsziele beibehalten werden, ist ein erster wichtiger Schritt. Es wäre für die Menschen unverständlich gewesen, wenn Brüssel in einer Zeit, in der erste Autofabriken schließen und Hunderttausende weitere Arbeiter um ihre Jobs bangen, zusätzlich noch Milliardenstrafen verhängt oder europäische Hersteller gezwungen wären, teure Zertifikate bei Konkurrenten in China oder Amerika zu erwerben. Wir müssen die Situation weiterhin aufmerksam beobachten und dürfen auch weitere Flexibilität nicht kategorisch ausschließen, sollte sich der Markt nicht erholen.
Dass Innovation, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzgebung wieder eine deutlich stärkere Rolle spielen sollen, ist richtig. Als EVP-Fraktion haben wir uns vehement dafür eingesetzt, den Sektor in seiner doppelten Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Digitalisierung zu unterstützen. Die angekündigten Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für autonomes Fahren und für mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung sind ausdrücklich zu begrüßen.
Der Aktionsplan enthält also viele positive Elemente und bringt vor allem die notwendige kurzfristige Entlastung. Leider verpasst die Kommission es, bei der Frage des Verbrennerverbots endlich Klarheit zu schaffen. Hier haben wir deutlich mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft. Stattdessen bleibt es vage und unkonkret. Die Kommission muss hier zügig nachlegen und für Klarheit sorgen. Wenn wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, brauchen wir alle uns zur Verfügung stehenden Technologien.
Leider spielen auch die CO2-Reduktionsziele für LKW und Trailer im Aktionsplan nur eine untergeordnete Rolle. Auch für schwere Nutzfahrzeuge sind dringende Anpassungen erforderlich. Wenn wir nicht zeitnah handeln, droht in einigen Jahren eine Welle noch höherer Strafzahlungen, die die Branche in eine existenzbedrohende Krise stürzen könnte. Die Überarbeitung dieser Verordnung muss so früh wie möglich im Jahr 2026 erfolgen.
Die Kommission hat hier heute ihren ersten Aufschlag gemacht und das drängendste Problem abgeräumt. Doch der erhoffte große Wurf ist es nicht. Leider setzt die Kommission auf bürokratische und planwirtschaftliche Instrumente wie Social Leasing oder Unternehmensflotten. Auch der Mehrwert eines „European Fair Transition Observatory“ ergibt sich für mich nicht.
Jetzt gilt es diesen Aktionsplan mit Leben zu füllen. Als EVP-Fraktion stehen wir bereit, nun zügig den konkreten Vorschlag zur Flexibilisierung des 2025er Ziels im Parlament zu behandeln und in unserer Rolle als Ko-Gesetzgeber ungerechtfertigte Milliardenstrafen abzuwenden. Gleichzeitig haben wir weiterhin die Erwartung, dass in einem zweiten Schritt das Versprechen der Kommission zur Technologieneutralität umgesetzt wird.”
Hintergrund
Unter Federführung von Jens Gieseke hat die EVP-Fraktion im Dezember 2024 ihre Position zur Automobilindustrie festgelegt. Das Positionspapier ist hier abrufbar: https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-securing-the-competitiveness-of-the-european-automotive-industry
Quelle – CDU/CSU-Gruppe im EU Parlament (per E-Mail)
EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) sieht weiteren Handlungsbedarf
„Die Automobilindustrie ist entscheidend für die deutsche und europäische Wirtschaft. Mehr als 13 Millionen Jobs hängen in der EU direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Viele dieser Arbeitnehmer fürchten angesichts der aktuellen Lage um ihre Jobs. Die Kommission tut deshalb gut daran, sich mit den Herausforderungen der Automobilwirtschaft intensiv zu beschäftigen“, äußert sich der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber zu dem heute von der Kommission vorgestellten Aktionsplan zur Automobilindustrie.
Ferber lobt die Initiative der Kommission und sieht den Aktionsplan als ersten Schritt, die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie wieder zu steigern. Besonders die Ankündigung der Kommissionspräsidentin zu mehr Flexibilität bei den CO2-Flottengrenzwerten sieht er positiv. Er mahnt aber ebenfalls an, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Automobilindustrie wieder mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die Lage der Automobilindustrie zur Chefsache gemacht hat. Erste Fortschritte, beispielsweise bei den CO2-Flottengrenzwerten lassen sich erkennen. Doch Elektrifizierung und Dekarbonisierung lassen sich nicht mit der Brechstange erzwingen. Statt weiterer Verpflichtungen nun auch für Autokäufer im Rahmen eines geplanten neuen Gesetzesvorschlags zu grünen Flotten braucht es einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir brauchen mehr Markt und weniger Planwirtschaft. Denn Autofahrer müssen aus Überzeugung und nicht aus Zwang auf grüne Mobilität umsteigen.“
Kritisch sieht Ferber ebenfalls die Idee, mit Social-Leasing Programmen Elektroautos großflächig zu subventionieren:
„Angesichts der Haushaltslage der EU und der Mitgliedsstaaten sehe ich keinen Spielraum für zusätzliche Subventionen. Die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen der EU auch in anderen Bereichen sind riesig und die verfügbaren EU-Mittel bereits gänzlich verplant. Europäische Subventionen für Käufer von E-Autos würden darüber hinaus einen nicht beabsichtigten Umverteilungseffekt innerhalb der EU auslösen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man in Rumänien oder Bulgarien glücklich ist, wenn wir mit europäischen Mitteln E-Autos subventionieren, deren Kauf sich angesichts der Verfügbarkeit von Infrastruktur nur in nordeuropäischen Metropolregionen lohnt. Die europäische Politik wäre gut beraten, erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität in ganz Europa sicherzustellen. Insbesondere bei der Verfügbarkeit von Ladesäulen gibt es in vielen Regionen Europas riesige weiße Flecken. Ohne Infrastruktur bringen Subventionen nichts. Hier muss die Kommission ansetzen, um den Verbrauchern E-Autos auch ohne Subventionen schmackhaft zu machen.“
Markus Ferber begrüßt daher die Initiative der Kommission, sich die Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) noch einmal anzuschauen. Auch die Maßnahmen der Kommission zur schnelleren Ausrollung von Netz-Infrastruktur in den Mitgliedsstaaten sieht Ferber positiv.
Quelle – Markus Ferber