- Polnischer Premierminister in Straßburg
- Ferber fordert von Kommission Taten, statt Ankündigungen
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaatsmechanismus im Falle Polens und um die Glaubwürdigkeit bei Zahlungen aus dem EU-Aufbaufonds. „Das polnische Verfassungsgericht stellt die europäische Rechtsordnung in Frage und die polnische Regierung instrumentalisiert die EU als Sündenbock für die innenpolitische Debatte“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, anlässlich der Debatte des Europäischen Parlaments im Beisein des polnischen Premierministers Morawiecki in Straßburg. „Auch dieser Auftritt heute war meiner Meinung nach nicht ein Entgegenkommen, sondern hatte die Absicht das polnische Volk bei Laune zu halten.“
Kommission darf nicht abtauchen
„Die Kommission darf diesem „Zündeln“ in Warschau nicht länger zuschauen. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission jetzt aufgefordert für die europäischen Werte zu kämpfen. Wenn die Kommission jetzt abtaucht, um einer unangenehmen Konfrontation aus dem Weg zu gehen, ist das eine Steilvorlage für andere. Denn mit dem Beitritt zur EU stimmt jeder Mitgliedstaat dem Grundsatz „Unionsrecht steht über nationalem Recht“ zu“, erklärt Ferber in Straßburg. „Auf die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin heute im Plenum müssen endlich Taten folgen.“
Gelder aus dem Aufbaufonds
Beim Thema Corona-Aufbauplan fordert Ferber müsse die Kommission nun endlich Farbe bekennen. „Der polnische Plan liegt schon lange vor. Für mich ist klar, dass in einer solchen Lage aus Rechtsstaatlichkeitserwägungen kein grünes Licht von der Kommission kommen darf. Denn es wäre ein fatales Signal: Ein Land tritt europäische Werte mit Füßen, aber Brüssel dreht den Geldhahn auf! Es liegt in der Hand der polnischen Führung, ob dringend benötigtes Geld für das polnische Volk aus Brüssel endlich fließen kann.“
Source – MEP Markus Ferber (via Mail)