Fri. Nov 22nd, 2024

Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments die zweite Lesung über eine neue Richtlinie zu neuen Steuertransparenzvorschriften (so genanntes öffentliches „Country-by-Country-Reporting“) formal bestätigt und damit den Weg zur Finalisierung der zweiten Lesung freigemacht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
 
„Die neue Richtlinie stellt einen kleinen Schritt zu mehr Steuertransparenz dar. Wir sollten uns aber nichts vormachen: die Offenlegung von Steuerinformationen allein ist kein Allheilmittel. Alle Informationen, die nun öffentlich gemacht werden sollen, sind den Steuerbehörden bereits bekannt. Die dafür einschlägigen OECD-Standards sind bereits lange umgesetzt. Der Mehrwert dieser Richtlinie wird daher überschaubar bleiben, es handelt sich hier vor allem um einen symbolischen Akt.
 
Grundsätzlich ist es problematisch, dass die EU mit dieser Richtlinie wieder einmal über international vereinbarte Standards hinausgeht. Das ist weder gut für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen noch ist es eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber unseren internationalen Partnern.
 
Ich bin froh, dass die Vereinbarung eine robuste Ausnahmeregelung enthält, die sicherstellt, dass sensible Geschäftsgeheimnisse europäischer Unternehmen nicht der internationalen Konkurrenz auf dem Silbertablett serviert werden.“

Source – Markus Ferber (via e-Mail)

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