Markus Ferber fordert Konsequenzen für Malta/ Glaubwürdigkeit der EU im Kampf gegen Geldwäsche in Gefahr/ Kommission muss handeln!
Die Financial Action Task Force (FATF) hat Malta auf die graue Liste derjenigen Staaten gesetzte, die erhebliche Defizite im Bereich Geldwäsche aufweisen. Die FATF ist eine internationale Organisation, die bei der OECD angegliedert ist und mit dem Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsystem beauftragt ist. „Mit der Entscheidung der FATF wird amtlich, was schon lange ein offenes Geheimnis war: Malta ist ein innereuropäisches Paradies für Geldwäscher“, so der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber.
Malta ist der einzige EU-Staat auf der Liste. „Die FATF stellt der sozialdemokratischen Regierung in Malta ein Armutszeugnis aus. Unter sozialdemokratischer Führung ist Malta zur Geldwäschehochburg verkommen. In einem integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen färbt dieses schlechte Bild auf die gesamte EU ab.“ Ferber fordert daher, dass die Kommission Konsequenzen zieht: „Die Europäische Kommission muss Maltas Bilanz im Kampf gegen Geldwäsche nun noch einmal genau unter die Lupe nehmen. So ein Listing würde nicht passieren, wenn Malta die einschlägigen EU-Anti-Geldwäsche-Vorgaben tatsächlich umgesetzt hätte.“
Europäische Schwarze Liste überarbeiten:
Für Markus Ferber ist klar, dass dieser Vorfall auch Konsequenzen mit Blick auf das für Anfang Juli geplante Gesetzespaket der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie haben muss – insbesondere mit Blick auf die schwarze Liste für Hochrisiko-Drittstaaten, die eng an die FATF-Liste angelehnt ist. „Wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Geldwäsche nicht verlieren will, muss sie vor der eigenen Haustür kehren. Die europäische schwarze Liste muss nun so angepasst werden, dass sie nicht nur Drittsatten umfasst, sondern auch Malta. Der für Anfang Juli geplante Vorschlag ist die perfekte Gelegenheit dafür.“
Geldwäsche kein Kavaliersdelikt:
Der CSU-Europaabgeordnete betont auch, dass es sich beim Thema Geldwäsche um ein ernstes Problem handelt: „Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt, sondern steht oft im Zusammenhang mit schweren Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen muss die Kommission hier nun zügig und hart durchgreifen und gegen Malta vorgehen.“