Brüssel, 10. Juli 2024
Die CDU/CSU-Gruppe hat das Positionspapier „Europäischer Stahlpakt“ (hier im Anhang) mit Sofortmaßnahmen für eine starke europäische Stahlindustrie beschlossen. Hierzu erklären die Initiatoren des Papiers:
Dennis Radtke (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Stahl muss in Europa eine Zukunft haben! Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar, dass wir schnellstmöglich ein starkes Signal und eine aktive Industriepolitik brauchen, um diese montan mitbestimmten und gut bezahlten Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu schlagen wir ein Bündel konkreter Maßnahmen vor. Die Stahlarbeiter in Deutschland können sich auf die Union verlassen.”
Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Europa muss es schaffen, das Geschäftsmodell für grünen Stahl in Europa wettbewerbsfähig zu machen. Weil Energiepreise außerhalb Europas auf absehbare Zeit kostengünstiger bleiben, müssen wir spezifische und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen, um die Stahlindustrie als einen der Schlüsselsektoren in Europa zu stärken und zu stützen. Dazu zählt zum Beispiel die Bekämpfung der hohen Energiepreise oder auch Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage von Grundstoffen “Made in Europe”, zum Beispiel durch grüne Leitmärkte in der öffentlichen Beschaffung und einer sinnvollen, aber realistischen, Umsetzung der Vorgaben aus dem Net-Zero Industry Act. Dieser Stahlpakt soll als Blaupause für die “Clean Transition Dialogues” unter Führung von Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič dienen, wie aus den Industriegesprächen reale Maßnahmen zur Förderung der Transformation der Industrie entstehen.“
CDU/CSU-Positionspaper zur Stahlindustrie
Quelle – CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament (per E-Mail)