Das Europaparlament hat heute über Änderungsanträge zu seiner Position über kritische Rohstoffe abgestimmt. Hierzu erklärt Hildegard Bentele (CDU), Berichterstatterin und Mitglied im Industrieausschuss:
„Ich freue mich, dass die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen unsere Position unterstützt hat, Bergbauprojekte in Naturschutzgebieten nur “sehr begrenzt” – so die jetzige, endgültige Formulierung im Rohstoffbericht des Europäischen Parlaments – sowie unter hohen Auflagen zuzulassen. Dies entspricht auch der aktuellen Rechtslage unter der NATURA 2000-Richtlinie. Es gilt, für den unbestritten höheren Bedarf an kritischen Rohstoffen für die grüne und digitale Transformation Verantwortung zu übernehmen.
Ziehen wir uns in Europa in eine Blockade-Haltung zurück, bleibt es beim verstärkten, und zusätzlich mit Lieferrisiken verbundenen, Abbau von kritischen Rohstoffen in Drittländern. Dieser geschieht unter Umwelt- und sozialen Bedingungen und mit Technologien, die zumeist weit unter denen in der EU angewandten liegen. Statt “not in my backyard” brauchen wir die Verbreitung guter Beispiele für nachhaltigen Bergbau, die weltweit Schule machen und Standards prägen.
Derzeit bezieht die EU ihre kritischen Rohstoffe fast ausschließlich aus wenigen Drittstaaten und ist besonders in Bezug auf die Seltenen Erden in großem Umfang von China abhängig. Umso wichtiger ist es, dass Europa nicht nur seine Lieferketten diversifiziert, sondern auch ein Stück weit unabhängiger wird. Für eine bessere Rohstoffpolitik in der EU brauchen wir mehr Koordinierung, mehr Investitionen und mehr konkrete Projekte. Deshalb fordern wir eine EU-Taskforce, welche die Koordinierung rohstoffpolitischer Aktivitäten übernimmt und für eine kohärente und zügige Umsetzung der europäischen Rohstoffstrategie sorgt. Finanzierungsmöglichkeiten und richtige Anreize für private Investitionen müssen bereitstehen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren schneller und vorhersehbarer machen.
Wir müssen in Zukunft auch verstärkt auf Abfallmanagement, Ressourcen-Effizienz, Recycling und Substitution setzen. Dazu gehört, dass Exporte von Abfällen kritischer Rohstoffe in Drittstaaten schärfer kontrolliert und nur unter Standards, die denen der EU entsprechen, weiterverarbeitet werden dürfen. Zudem sollte die EU den Aufbau stabiler Sekundärrohstoffmärkte und weiterer Recyclingindustrien vorantreiben. Hier stehen wir noch am Anfang, dementsprechend hohe Investitionen sind nötig. Leider werden diese Maßnahmen auch erst mittel- bis langfristig greifen.“
Hintergrund:
Die Corona-Pandemie hat die globalen Lieferketten negativ beeinflusst und zu Engpässen bei kritischen Rohstoffen in der EU geführt. Dadurch wurde ein Problem verschärft, das vor der Pandemie bereits existiert hat: In der EU werden derzeit nur ein Prozent der Rohstoffe für Windenergieanlagen gewonnen sowie weniger als ein Prozent der Lithium-Batterien und der Brennstoffzellen hergestellt. Auch bei den für die Robotik relevanten Rohstoffen stellt die EU nur rund zwei Prozent selbst her. Die Endabstimmung findet am morgigen Mittwoch statt.
Source EVP/CDU (via E-Mail)