Brüssel, 2. Februar 2022
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Zustimmung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) durch den Industrie-Ausschuss des EP:
„Ich lehne die vorgeschlagene Liste ganz klar ab, die heute von einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten durchgewunken wurde. Neue Gasinfrastrukturprojekte sind Schritte auf alten Pfaden. Damit wird die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben. Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Die Mittel gehören in den Ausbau der Infrastruktur sowie die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert. So, wie Deutschland schrittweise aus der Atomkraft ausgestiegen ist, muss dies auch beim Gas geschehen.“
Hintergrund:
Das Europarlament hat heute mit 57 von 75 Stimmen die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) angenommen. Darin befinden sich 30 Gasinfrastruktur-Projekte. Damit wird mit 41 Milliarden Euro eine Infrastruktur für die nächsten 40 bis 60 Jahre geschaffen.
Alle zwei Jahre leitet die Kommission einen Prozess zur Festlegung der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse ein, die sogenannte PCI-Liste. Dabei wird eine Prioritätenliste für Energieinfrastrukturprojekte festgelegt. Die Projekte, die in die Liste aufgenommen werden, sind im Vorteil, wenn es um Genehmigungsverfahren, eine schlanke Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-Fördermittel geht.
Quelle – Die Linke (via e-Mail)