Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“:
„Brutale Drogenbarone, steuerraubende Bankster und bestechliche Machthaber profitieren allesamt vom zerrütteten und wirkungslosen System der europäischen Geldwäschebekämpfung.“
„Die neuen Vorschriften und die neue EU-Behörde dürfen deshalb nicht zum Papiertiger verkommen. Wir brauchen keine symbolischen Maßnahmen, sondern eine handlungsfähige Aufsicht und Strafverfolgung. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass eine Glückspielhalle in Deutschland nur alle 40 Jahre einer Vor-Ort-Prüfung unterzogen wird. Auch kann es nicht sein, dass die BaFin bis zu 3 Monate braucht, um Bankkonteninformationen zur Untersuchung weiterzuleiten. Bis dahin ist das schmutzige Geld gewaschen und über alle Berge.“
„Die neuen EU-Vorschriften müssen also dafür sorgen, dass Aufsichtsbehörden angemessen ausgestattet sind. Es braucht klare europaweite Standards für gute Aufsichtsarbeit, die regelmäßig kontrolliert werden müssen. Der Informationsaustausch zwischen Behörden innerhalb und zwischen EU-Ländern muss beschleunigt und geölt werden.“
„An der Spitze des Systems muss bei länderübergreifenden und politisch sensiblen Fällen die neue EU-Behörde eigenständig Untersuchungen durchführen können. Wir sollten also über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgehen und eine eigenständige EU-‚Financial Intelligence Unit‘ schaffen.“
Source – Die Linke (via e-mail)