Im Rahmen des OECD/G20-Projekts zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung (BEPS) haben die teilnehmenden Staaten vereinbart, die Regeln der Besteuerung multinationaler Unternehmen zu reformieren. Im November 2021 hatten weltweit 141 Länder die Vereinbarung unterzeichnet.
Das erste (als Säule 1 bezeichnet) sieht vor, dass Unternehmensgewinne künftig anteilig in den Ländern versteuert werden, in denen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen absetzen, den Marktländern. Nach den geltenden Regeln zahlen Unternehmen dort Gewinnsteuern, wo sie ihren Sitz haben oder wo sie produzieren und neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln; den Marktländern fällt für umsatzsteuerbare Lieferungen und Leistungen die Umsatzsteuer zu.
Das zweite Element (Säule 2) sieht die Einführung einer weltweiten Mindestgewinnbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vor. Hierzu hat das Inclusive Framework on BEPS am 20.12.2021 Modellgesetzgebung vorgelegt, zu deren Umsetzung auf EU-Ebene die Europäische Kommission am 22.12.2021 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet hat, der im ersten Halbjahr 2022 beschlossen werden soll.
Von den beteiligten Regierungen wurde diese Vereinbarung vielfach als ‚Durchbruch‘ im Kampf gegen Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb bewertet. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Zustimmung von über 140 Staaten zu Eckpunkten einer Reform der internationalen Besteuerung einen historischen Schritt in der Entwicklung des internationalen Steuersystems darstellt. Dennoch wirft das Projekt eine Reihe von Problemen auf, und verschiedene Fragen zur Umsetzung sind offen. Diese Stellungnahme analysiert die ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen der Vereinbarungen und benennt einige offene Fragen der Umsetzung.
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