Europa-SPD zu vorläufigen Strafzöllen für Elektro-Autos aus China: Jetzt Zeit für konstruktiven Dialog nutzen
4. Juli 2024
VON BERND LANGE
Die EU-Kommission hat die vorläufigen Zölle, die sie auf in China hergestellten chinesischen Elektroautos zu erheben gedenkt, bekannt gegeben. Vorangegangen waren eine Antisubventionsuntersuchung sowie eine Vorabunterrichtung am 12. Juni.
Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle unterscheiden sich nur geringfügig von der vorherigen Bekanntmachung. Die angekündigten vorläufigen Zölle betragen 17,4 Prozent für den Hersteller BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.
Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
“Jetzt haben wir Klarheit. Die Fakten liegen auf dem Tisch und können von allen bewertet werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Untersuchung der EU-Kommission auf Fakten beruht, im Einklang mit den WTO-Regeln steht und somit kein protektionistische Instrument darstellt. Was aber speziell den Hersteller SAIC betrifft, so müssen wir genau analysieren, ob die jetzt gesetzten hohen Ausgleichszölle wirklich den unlauteren Wettbewerbsvorteilen entsprechen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Ankündigung der vorläufigen Zölle ist nur der erste formale Schritt. Wir haben bis November dieses Jahres Zeit, eine Entscheidung über die endgültigen Zölle zu treffen. In der Zwischenzeit sollten wir eine faktenbasierte Diskussion mit der chinesischen Seite führen. Die Gespräche sind bereits im Gange und sollten in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Wir sollten eine Lösung finden, die mit den WTO-Regeln vereinbar ist und Fairness im Wettbewerb schafft, und zwar noch vor November. Ideal wäre eine Lösung, bei der wir das Problem an der Wurzel packen, also unlautere Subventionen abzubauen, Preisvorteile aufzuheben, anstatt den Schaden zu beheben durch Ausgleichszölle. Die jetzt vorgeschlagen Ausgleichszollsätze sind nicht in Stein gemeißelt. Sollte dies nicht gelingen, würden beide Seiten verlieren. Bei solchen Handelsstreitigkeiten gibt es nie Gewinner. Deshalb sollte der Fokus auf dem konstruktiven Dialog liegen.
Ich fordere die EU-Kommission auf, auch mit anderen Handelspartnern zusammenzuarbeiten, die über die chinesischen unlauteren Subventionen besorgt sind und eine Lösung im Einklang mit den multilateralen Handelsregeln finden wollen. Gemeinsam können wir viel mehr Druck ausüben, damit China seinen Kurs ändert. Letztendlich geht es uns darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen sehr wichtigen Industriesektor in der EU zu schaffen und nicht darum unseren Markt abzuschotten.
Längerfristig sollte die EU über ihre eigene Industriestruktur nachdenken. Abgesehen von den Subventionen, die die chinesischen Behörden gewähren, gibt es noch viele andere Faktoren, die den Autoherstellern in China Wettbewerbsvorteile bringen. In Anbetracht dessen ist die Erhebung von Ausgleichszöllen als Gegenmaßnahme zu den chinesischen Subventionen nur ein Teil einer umfassenderen Antwort, die von Seiten der EU erforderlich ist. Wir müssen selbst die Kurve kriegen und unsere industrielle Entwicklung stärken. Auch Investitionen von chinesischen Herstellern mit einer Produktion hier in der EU, auch als Joint Venture, ist denkbar. Dann wäre klar, dass alle nach den gleichen Regeln produzieren würden. Die Handelspolitik ist ein entscheidender Pfeiler unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.”
Mit der Festsetzung vorläufiger Zölle beginnt die Diskussion über das weitere Vorgehen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen im Rahmen der Untersuchung. Diese Entscheidung sollte bis spätestens Anfang November 2024 getroffen werden. Die zusätzlichen Zölle kommen zu den bestehenden Zöllen von 10 Prozent hinzu. Sollte die EU beschließen, endgültige Zölle einzuführen, so würden diese im Prinzip für 5 Jahre gelten.
Quelle – Europa-SPD (per E-Mail)
BDI zu Ausgleichszöllen auf E-Autos aus China: Kein Widerspruch zu Verhandlungen
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, über die Entscheidung der EU-Kommission für vorläufige Ausgleichszölle auf E-Autos aus China: „Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen.”
- „Vorläufige Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen. Es ist gängige und konstruktive Praxis, die Anwendung von handelspolitischen Instrumenten mit Verhandlungen zu begleiten. Wichtig ist jetzt, das Zeitfenster bis zur Einführung permanenter Zölle im Herbst für intensive Gespräche mit Peking zu nutzen. Eine Verhandlungslösung, in der China verbindliche Zusagen für den Abbau staatlicher Subventionen macht, wäre der beste Weg. Die Verhandlungslinie der Kommission sollte die Interessenvielfalt in der EU widerspiegeln.
- Die EU muss beim Ausbalancieren zwischen dem richtigen Umgang mit Industriepolitik und offenen Märkten neue Wege gehen. Ziel muss immer die kurz- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sein.
- Der BDI tritt dafür ein, marktverzerrende Auswirkungen staatlicher Industriepolitik zu minimieren und unfairen Handelspraktiken entgegenzutreten. Die heute vorgelegte Untersuchung der europäischen Kommission bestätigt, dass Chinas besonderer Mix aus starker parteistaatlich gelenkter Wirtschaft und freiem Wettbewerb ein besonderes Maß an Marktverzerrung hervorbringt. Es ist konsequent und entspricht WTO-Regeln, dass die vorläufigen Ausgleichszölle wie geplant in Kraft treten. Der BDI appelliert an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Nationale Alleingänge schwächen nicht nur die Position der EU-Kommission im laufenden Verfahren, sondern sind eine Hypothek für den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente in der Zukunft.”
Quelle – BDI (per E-Mail)