Lemke und Habeck: Atomausstieg macht unser Land sicherer
Die Atomkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern gehen spätestens...
EU Court of Justice: Judgment in Case C-124/20 – Bank Melli Iran
(English and German PDF versions below) Court of Justice of the European Union Luxembourg, 21...
Renewable hydrogen: EU Commission approves €900m German support
Brussels, 20 December 2021 The European Commission has approved, under EU State aid rules, a...
SWP-Studie: Autonome EU-Finanzsanktionen – Wege zum wirkungsvollen Einsatz
Sascha Lohmann: Autonome EU-Finanzsanktionen – Wege zum wirkungsvollen Einsatz SWP-Studie 2021/S 25, 16.12.2021, 38 Seiten...
SWP: Sicherheitspolitische Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft
Sven Arnold: Sicherheitspolitische Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft – Paris benötigt die Unterstützung der neuen Bundesregierung...
Germany: EU Commission approves 2022-2027 regional aid map
Brussels, 15 December 2021 The European Commission has approved under EU State aid rules Germany’s map...
EU Council President Michel: Remarks after meeting German Chancellor Olaf Scholz
10 December 2021 Good evening, everyone. First of all I would like to congratulate you,...
EU Commission President von der Leyen welcoming German Chancellor Olaf Scholz
Brussels, 10 December 2021 (German version below) Good afternoon. It is my great pleasure to...
Daniel Caspary (EVP/CDU) zu EU-Handelsinstrumenten gegen Drittstaaten-Zwänge
Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren Vorschlag für ein neues handelspolitisches Instrument, um wirtschaftlichen Zwängen von...
EU-Abgeordneter Markus Ferber: Europa muss sich wehren können!
Brüssel, 8. Dezember 2021 Kommission stellt Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten vor Markus Ferber begrüßt...
EU-Abgeordnete Lena Düpont zum EU-Kodex für polizeiliche Zusammenarbeit
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische...
Germany’s new government sworn in – first visits to Paris, Brussels, and Warsaw
Berlin/Brussels, 8 December 2021 Federal Chancellor Olaf Scholz will travel to Paris and Brussels on...
Opinion of the EU Advocate General in the case C-319/20: Facebook Ireland
Principles of Community law According to Advocate General Richard de la Tour, the Member States...
German CHANCEN eG receives EU support for providing student financing
Luxembourg, 2 December 2021 The EIF guarantee of up to €24 million covers a portfolio...
EU Commission closes infringement procedure against Germany on primacy of EU law and authority of the EU Court of Justice
Primacy of EU law: Commission closes infringement procedure based on formal commitments of GERMANY clearly...
BDI zur Global Gateway: Ernste Alternative zur Seidenstraße-Initiative Chinas
Zur Vorstellung der Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ der EU sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Ernst...
EU-Abgeordnete Niebler (EVP/CSU) zur Trilog-Einigung beim Data Governance Act
Zur Trilog-Einigung zum “Data Governance Act” erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Berichterstatterin des Europaparlaments: „Es...
Bundesverfassungsrichter weisen Beschwerden gegen Corona-Notbremse ab
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen...
Information des RKI zur neuen Virusvariante (B.1.1.529)
Berlin, 26.11.2021 Auf einer Pressekonferenz des südafrikanischen Gesundheitsministeriums am 24.11.2021 wurde vom Nationalen Genomsurveillance Netzwerk über...
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches...
EU-Abgeordnete Martina Michels (Die Linke) zur GAP: Kraftlose Reform zum Wohl der Agrarkonzerne
Straßburg, 23.11.2021 Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über...
EVP/CDU-Abgeordnete zur GAP-Annahme: Verstärkte Umweltmaßnahmen, mehr Gelder für kleine und Familienbetriebe
Für Norbert Lins (Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments) ist die heutige Annahme des Gesetzespakets...
Chance für Agrarwende verpasst – EU-Abgeordneter Sven Giegold (Grüne/EFA)
“Die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen...
EU-Abgeordnete Hildegard Bentele (EVP/CDU) zur Abstimmung über kritische Rohstoffe
Das Europaparlament hat heute über Änderungsanträge zu seiner Position über kritische Rohstoffe abgestimmt. Hierzu erklärt Hildegard Bentele (CDU),...
EU-Abgeordneter Sven Giegold (Grüne/EFA): Monacoisierung Europas durch ruinösen Steuerwettbewerb
Die europäische Steuerbeobachtungsstelle hat heute eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer...
EU-Abgeordneter Andreas Schwab (EVP/CDU) zur DMA-Abstimmung im IMCO-Ausschuss
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt heute Abend in Straßburg über die Verordnung über digitale...
“Digitalen Markt jetzt aufräumen” – EU-Abgeordneter Martin Schirdewan (Die Linke) zum Digital Markets Act
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über...
“Minsker Format” – EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) zu Belarus
Markus Ferber, MdEP: Weißrussland: Markus Ferber fordert Wiederbelebung des „Minsker Formats“ Lage an der polnischen...
COP 26 setzt hohe Standards für Handel mit Treibhausgas-Minderungen – BMU
Doppelanrechnungen werden im Regelwerk ausgeschlossen Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben sich auf neue Marktmechanismen...
BMU zu COP26: Fossiles Zeitalter geht zu Ende – mehr Tempo beim Klimaschutz und Solidarität
Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von...
EU-Abgeordnete Marion Walsmann (EVP/CDU) zu Schutz geistigen Eigentums
Das Europaparlament hat heute Vorschläge zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen. Hierzu erklärt Marion Walsmann (CDU), stellvertretende Vorsitzende des...
„Maßstab für mehr Steuergerechtigkeit“ – EU-Abgeordnete Schuster und Wölken (S&D/SPD)
11. November 2021 Europaparlament stimmt für Country-by-Country-Reporting VON JOACHIM SCHUSTER VON TIEMO WÖLKEN Das Europäische...
EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke): Mindestlöhne richtiger Schritt
Brüssel, 11.11.2021 Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament,...
EU-Abgeordneter Sven Giegold (Grüne/EFA) zum Anti-SLAPP-Beschluss des EU-Parlaments
Link Am heutigen Donnerstag hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Bericht gegen die Einschränkung...
“Meilenstein für ein sozialeres Europa” – EU-Abgeordneter Dennis Radtke (EVP/CDU) zum Mindestlohn
BRÜSSEL/DÜSSELDORF. „Mit der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir einen großen Schritt...
“Etappensieg für Steuergerechtigkeit” – EU-Abgeordneter Martin Schirdewan (Die Linke)
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des...
EU-Abgeordnete Lena Düpont (EVP/CDU) zur neuen EU-Asylagentur
Zur heutigen Verabschiedung des Mandats der neuen EU-Asylagentur erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe: „Mit der heutigen...
Eurovignette road charging reform adopted by EU Council
The Council today gave its green light for stronger and wider road charging rules (Eurovignette directive) to incentivise...
EU-Abgeordneter Andreas Schwab (EVP/CDU) zur Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen
Zur heutigen Anhörung mit der “Facebook-Whistleblowerin” Frances Haugen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des...
EU-Abgeordneter Patrick Breyer (Piraten/Grüne/EFA) zur Haugen-Anhörung: EU will das digitale Zeitalter nicht in die eigene Hand nehmen
Brüssel, 8.11.2021 Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene...
“Schluss mit schmutzigen Facebook-Profiten” – EU-Abgeordneter Martin Schirdewan (Die Linke)
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Anhörung der...
EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne/EFA) zu Facebook-Files: Demokratische Regeln notwendig
8. November 2021 Facebook-Files: Whistleblowerin Frances Haugen zeigt Notwendigkeit demokratischer Regeln für die Online-Welt –...
Deutsche Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzbericht 2021
Bundeskabinett erfüllt damit die Berichtspflicht aus dem Bundesklimaschutzgesetz Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2021...
COP26 in Glasgow kann neue Phase der Klima-Zusammenarbeit einleiten – BMU
Heute beginnt in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26). Unter Vorsitz von Großbritannien verhandeln dort Regierungsvertreterinnen...
“Bedeutende Deeskalation” – EU-Abgeordneter Bernd Lange (S&D/SPD) zur Einigung im Handelsstreit
31. Oktober 2021 VON BERND LANGE Die USA und die EU haben sich im Streit...
Wo bleibt der Mittelstand? – EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) kritisiert EU-Vorschläge zu Eigenkapitalregeln
Brüssel, 27. Oktober 2021 Kommission legt neue Eigenkapitalregeln für Banken vo Markus Ferber fordert mittelstandsfreundliche...
Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby – EU-Abgeordneter Martin Schirdewan (Die Linke)
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich...
Neue Bankenregeln stärken Finanzstabilität in Europa – EU-Abgeordneter Sven Giegold (Grüne/EFA)
Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD...