Sven Giegold (Die Grünen/EFA): Konservative glorifizieren überholten “vorteilhaften” Steuerwettbewerb und nationale Souveränität
Link Heute, 27. Mai, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen “Bericht...
Sven Giegold (Die Grünen/EFA) zu EU-Schweiz: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt
Source: https://sven-giegold.de/schweiz-bricht-verhandlungen-mit-eu-ab/ Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die...
Monika Hohlmeier (EVP/CSU) zum Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten
Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europaparlaments zum Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses...
Europa-SPD zum EU-Kommissionsvorschlag zur Unternehmensbesteuerung: Reform ist lange überfällig
18. Mai 2021 VON JOACHIM SCHUSTER Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine moderne...
EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Heute hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des EZB-Urteils geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion...
BDI: Das Thema Standort gehört trotz Corona ganz nach oben auf die politische Agenda
146 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm zum Start der...
SWP-Podcast: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft – ohnmächtige EU?
Ronja Kempin, Susan Stewart Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft – ohnmächtige EU? Moderator: Dominik...
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EDITORIAL
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer (Grüne-EFA/Piratenpartei) zum EU-Deal zur Chatkontrolle: Flächendeckende und verdachtslose Durchsuchung von Privatnachrichten wird Gesetz
Brüssel, 29.04.2021 EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf...
EU-Abgeordneter Pieper (EVP/CDU): Mitgliedsstaaten ließen 289 Milliarden Euro im Finanzrahmen 2014-2020 ungenutzt
Das Europaparlament stimmt heute über die Haushaltsentlastung der EU-Kommission für das Jahr 2019 ab. Dazu erklärt Markus Pieper...
EU-Abgeordneter Ferber (EVP/CSU) zur Digitalsteuer: Klare Steuerregeln endlich auch für die digitale Welt!
Europäisches Parlament debattiert Digitalsteuer Markus Ferber: Momentum jetzt nutzen! „Eine faire Besteuerung der digitalen Welt...
EU-Abgeordneter Schwab (EVP/CDU) zur europäischen Digitalsteuer
Das Europaparlament stimmt heute seine Position für eine europäische Digitalsteuer ab. Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher...
S&D/SPD zur Entscheidung über EU-UK-Handelsvertrag: Das Resultat kann sich sehen lassen
27. April 2021 VON BERND LANGE VON KATARINA BARLEY Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt...
SWP: Die EU und Global Britain: So nah, so fern
Claudia Major / Nicolai von Ondarza, SWP-Aktuell 2021/A 35 Die Zusammenarbeit in der Außen- und...
EU-Abgeordneter McAllister (EVP/CDU): Statement zum EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen
Am Dienstag dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU...
Statement der Abgeordneten Voss und Walsmann (EVP/CDU) zu den KI-Vorschlägen der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Hierzu erklären: Axel Voss...
Statement der EU-Abgeordneten Caspary (EVP/CDU) / Niebler (EVP/CSU) zur Trilog-Einigung über das EU-Klimagesetz
Zur Trilog-Einigung zum EU-Klimagesetz erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU),...
Markus Ferber (EVP/CSU) zu den KI-Vorschlägen der EU-Kommission: Auf Chancen fokussieren!
Kommission stellt Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vor Markus Ferber warnt vor zu restriktivem Rechtsrahmen „Die...
Sven Giegold (Die Grünen/EFA) zum EU-Klimagesetz: Mitgliedstaaten bremsen Ambition, rechnen Klimaziel mit Tricks schön
Link Leider begann der heutige Mittwoch, 21 April 2021, mit sehr ernüchternden Nachrichten. Nach 15...
Markus Ferber (EVP/CSU): Nachhaltige Finanzierung: fraglicher Mehrwert bei viel Bürokratie
Brüssel, 21. April 2021 Kommission stellt Paket zur nachhaltigen Finanzierung vor Markus Ferber warnt vor...
Sven Giegold (Die Grünen/EFA): Glaubwürdige Sustainable-Finance-Regeln — das schlimmste verhindert, aber keine Entwarnung
Link Die EU-Kommission hat heute, am 21. April 2021, den lange erwarteten ersten Delegierten Rechtsakt...
VKU-Chef Liebing zur EU-Taxonomie: Hängepartie gefährdet Investitionen in Versorgungssicherheit
Brüssel/Berlin 21. April 2021. Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt im Rahmen...
S&D/SPD zu EU-Regeln für Künstliche Intelligenz: „Innovation fördern, Grundrechte schützen“
VON TIEMO WÖLKEN und EVELYNE GEBHARDT 21.04.2021 Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit...
BDI zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Umgang mit KI
Zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) sagt Iris Plöger, Mitglied der...
BDEW zum KI-Vorschlag der EU-Kommission: KI in Energie- und Wasserwirtschaft nicht ausbremsen und Innovationen fördern
Die Europäische Kommission hat heute ihren Verordnungsvorschlag zum europäischen Ansatz für Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht....
Patrick Breyer (Piraten): Verordnung zu „künstlicher Intelligenz“ soll biometrische Massenüberwachung nach Europa bringen
Brüssel, 21.04.2021 Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI)[1]...
Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: EU-Kommission legt weltweit ersten Entwurf für Rechtsrahmen vor
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische...
BDEW zum europäischen Klimagesetz: Neues EU-Klimaziel ist ambitioniert, aber mit den richtigen Rahmenbedingungen machbar
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben heute Morgen eine Einigung zum Europäischen...
BDEW: EU-Taxonomie darf wichtige Energiewende-Investitionen nicht gefährden
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission eine politische Einigung zur EU-Taxonomie-Verordnung erzielt. Die hier...
Statement des EU-Abgeordneten Markus Pieper (EVP/CDU) zur Taxonomie-Rechtsakt der EU-Kommission
Zum delegierten Rechtsakt der Kommission zur “Taxonomie”, den die EU-Kommission heute veröffentlicht, erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer...
Bundesumweltministerin Schulze: Europa macht Klimaschutz verbindlich und unumkehrbar
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf...
Die Grünen/EFA starten Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal!
Die Europawahl war die erste Klima-Wahl überhaupt. Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre...
Statement von David McAllister (EVP/CDU) zur EU-Indo-Pazifik-Strategie
Zur heute von den EU-Außenministern verabschiedeten EU Indo-Pazifik-Strategie erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen...
Statement von Sven Simon (EVP/CDU) zur digitalen Bürgerbeteiligungsplattform zur Zukunft Europas
Heute hat die EU-Kommission die digitale Bürgerbeteiligungsplattform zur Zukunft Europas veröffentlicht. Hierzu erklärt Sven Simon...
Gaby Bischoff (S&D/SPD): „Einladung zur Beteiligung an Europas Zukunft“
VON GABY BISCHOFF 19.04.2021 Möglichst viele EU-Bürger*innen sollen sich Gedanken über die EU machen und...
Statement von Markus Pieper (EVP/CDU) zum Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission
Zum für Mittwoch, den 21.4. angekündigten delegierten Rechtsakt der Kommission zur “Taxonomie” erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer...
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum 22. Deutschen Bankentag: Auf der Suche nach Antworten können Banken unsere Partner sein
Brüssel, 19 April 2021 “Check against delivery” Lieber Herr Dr. Peters, lieber Herr Sewing, liebe...
Jutta Paulus (Die Grünen/EFA) zum Bericht der EU-Umweltagentur: Klimakrise und Artensterben mit der Natur bekämpfen
Ein heute von der Europäischen Umweltagentur EEA vorgestellter Bericht zeigt, wie mit naturbasierten Lösungen Herausforderungen...
David McAllister (EVP/CDU) zur Ausschussabstimmung über das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen
Zur heutigen Abstimmung über das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen in den federführenden Ausschüssen für Auswärtiges (AFET) und...
Lena Düpont (EVP/CDU) zum Vorschlag der EU-Kommission im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel
Die EU-Kommission hat heute Strategien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenschmuggel vorgestellt. Dazu erklärt Lena Düpont...
Grüne/EFA zu Dieselskandal und Abschalteinrichtungen: EU-Kommission muss gegen tatenlosen Scheuer vorgehen
Link Die Deutsche Umwelthilfe hat heute den fortgesetzten Einsatz von Abschalteinrichtungen in Millionen von Dieselfahrzeugen...
S&D/SPD: Europäische Zusammenarbeit voranbringen” – EU-Kommission legt Strategie für Corona-Aufbauhilfen vor
VON JENS GEIER 14.04.2021 Die EU-Kommission bereitet das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte vor: Bis zum...
Sven Giegold (Die Grünen/EFA) zu Sustainable Finance: Von der Leyen und Timmermans müssen Glaubwürdigkeit des Green Deals retten
Link Die EU-Kommission finalisiert diese Woche den ersten delegierten Rechtsakt zur Ausgestaltung der Regeln für...
David McAllister (EVP/CDU): Indien ist für die EU ein natürlicher Partner, wenn es um eine regelbasierte globale Ordnung geht
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über einen Bericht zu den EU-Beziehungen mit Indien ab....
BDI auf der Hannover Messe: „Kräftiges Plus der Industrieproduktion um acht Prozent“
BDI mit optimistischem Ausblick auf der Hannover-Messe Kräftiges Plus der Industrieproduktion um acht Prozent Industrie...
Die Grünen/EFA: Der Klimagipfel der Internationalen Energiebehörde muss auch eine klare Absage an die Atomkraft sein!
Morgen lädt die Internationale Energiebehörde (IEA) zu ihrem Klimaneutralitätsgipfel im Vorfeld des Glasgower UN Klimagipfels...
EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU) zum Memorandum of Understanding EU-UK
Am vergangenen Freitag haben die Europäische Kommission und die britische Regierung eine Grundsatzeinigung über die...
Die Grünen/EFA: Neue EU-Dual Use-Verordnung: Deutschland muss Uranexport an Russland endlich beenden
Am Donnerstagabend nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die neue EU-Verordnung für Güter mit...
Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft zur Entwicklung in Myanmar
Die deutsch-myanmarischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich seit der demokratischen Öffnung des Landes 2011 enorm positiv entwickelt:...