GERMANY

Heute, 16. Juni, hat die EU-Kommission den Plan Portugals im Umfang von rund 16 Milliarden...

Den Startschuss für die Transatlantic Business Initiative (TBI) geben heute vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft...

Zum Beschluss des neuen chinesischen Gesetzes gegen ausländische Sanktionen sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung:...

Zum heutigen EU-US-Gipfel in Brüssel erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU), und die...

15. Juni 2021 VON BERND LANGE Im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und...

Bei einem ungebremsten Klimawandel würden die Risiken durch Hitze, Trockenheit und Starkregen im gesamten Bundesgebiet...

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines...

Heute ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission plant, wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils über EZB-Anleihenkäufe ein Vertragsverletzungsverfahren...

Source: https://sven-giegold.de/vertragsverletzungsverfahren-ezb-urteil/ Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht....

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte...

Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten haben sich in interinstitutionellen Verhandlungen auf einen regulatorischen...

Link: https://sven-giegold.de/mica-gruene-aenderungsantraege/  Europa geht endlich voran mit der Regulierung von Krypto-Assets. Damit sollen verbindliche Regeln...

Brüssel, 4. Juni 2021 Heute hat die Europäische Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Facebook eröffnet. Der...

Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung...

Link: https://sven-giegold.de/zypern-veto-effektive-mindestbesteuerung-unternehmen/ Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat soeben (3. Juni)...

Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für eine e-ID erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Die e-ID...

3. Juni 2021 Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität“ [1] vorgeschlagen, mit der...

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses...

Zu der vorläufigen politischen Einigung zum Country-by-Country-Reporting sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Die Einigung im Europaparlament...

Link: https://sven-giegold.de/einigung-laenderbezogene-steuertransparenz-von-unternehmen/ Soeben (1. Juni) haben sich die Verhandlungsführer*innen des Rats und des Europäischen Parlaments...

VON JOACHIM SCHUSTER VON TIEMO WÖLKEN Erfolg für mehr Steuertransparenz: Die Unterhändler*innen von Europäischem Parlament,...

Eva Kühne-Hörmann: „Die Gründung des Zentrums für Delegierte Europäische Staatsanwälte in Frankfurt unterstreicht die Bedeutung...

Link: https://sven-giegold.de/start-der-europaeischen-staatsanwaltschaft/ Am 1. Juni 2021 beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit. Weitgehend unbemerkt...

Die Beschlüsse des binationalen Ministerrates sind in der  „Deutsch-Französischen Erklärung von Berlin“ PDF, 194 KB, nicht barrierefrei festgehalten:...

Der Auswärtige Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja außerplanmäßig...

26. Mai 2021 VON NORBERT NEUSER VON DIETMAR KÖSTER Die Außenpolitiker*innen des Europäischen Parlaments fordern...

Link Heute, 27. Mai, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen “Bericht...

Source: https://sven-giegold.de/schweiz-bricht-verhandlungen-mit-eu-ab/ Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die...

Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europaparlaments zum Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses...

18. Mai 2021 VON JOACHIM SCHUSTER Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine moderne...

Heute hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des EZB-Urteils geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion...

Der lange Weg zum Referendum und die kritischen Fragen für die Europäische Union Nicolai von...

146 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm zum Start der...

Ronja Kempin, Susan Stewart Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft – ohnmächtige EU? Moderator: Dominik...

Brüssel, 29.04.2021 EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf...

Das Europaparlament stimmt heute über die Haushaltsentlastung der EU-Kommission für das Jahr 2019 ab. Dazu erklärt Markus Pieper...

Europäisches Parlament debattiert Digitalsteuer Markus Ferber: Momentum jetzt nutzen! „Eine faire Besteuerung der digitalen Welt...

Das Europaparlament stimmt heute seine Position für eine europäische Digitalsteuer ab. Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher...

27. April 2021 VON BERND LANGE VON KATARINA BARLEY Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt...

 Claudia Major / Nicolai von Ondarza, SWP-Aktuell 2021/A 35 Die Zusammenarbeit in der Außen- und...

Am Dienstag dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU...

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Hierzu erklären: Axel Voss...

Zur Trilog-Einigung zum EU-Klimagesetz erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU),...

Kommission stellt Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vor Markus Ferber warnt vor zu restriktivem Rechtsrahmen „Die...

Link Leider begann der heutige Mittwoch, 21 April 2021, mit sehr ernüchternden Nachrichten. Nach 15...

Brüssel, 21. April 2021 Kommission stellt Paket zur nachhaltigen Finanzierung vor Markus Ferber warnt vor...

Link Die EU-Kommission hat heute, am 21. April 2021, den lange erwarteten ersten Delegierten Rechtsakt...

Brüssel/Berlin 21. April 2021. Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt im Rahmen...

VON TIEMO WÖLKEN und EVELYNE GEBHARDT 21.04.2021 Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit...

Zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) sagt Iris Plöger, Mitglied der...