Brussels, 9 December 2024
Syria: Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the fall of the Assad regime
The fall of Assad’s criminal regime marks a historic moment for the Syrian people, who have endured immense suffering and demonstrated extraordinary resilience in their pursuit of dignity, freedom, and justice. Our thoughts go to all the victims of the Assad regime and the casualties generated by the Syrian conflict. All Syrians should now have the chance to know the truth about the fate of their loved ones.
Today we stand with all Syrians, both in the country and in the diaspora, who are full of hope, but also those who fear an uncertain future. All must have an opportunity to reunify, stabilise and rebuild their country, restore justice and ensure accountability.
It is critical to preserve the territorial integrity of Syria and to respect its independence, its sovereignty, as well as state institutions, and to reject all forms of extremism.
We urge all actors to avoid any further violence, to ensure the protection of civilians, and to uphold international law, including international humanitarian law. We particularly urge the protection of members of all minorities, including of Christian and other non-majority confessions, as well as the safety of foreign nationals and respect of diplomatic representations in Damascus. We also urge all parties to protect Syria’s rich cultural heritage and religious monuments.
Now more than ever, it is imperative that all stakeholders engage in an inclusive, Syrian-led and Syrian-owned dialogue on all key issues to ensure an orderly, peaceful and inclusive transition, in the spirit of UN Security Council Resolution 2254 and in accordance with the will of the Syrian people. In this context, we strongly support the ongoing work of UN Special Envoy for Syria Geir Pedersen, through all relevant EU instruments.
In this critical period, the European Union stands with the Syrian people and remains in close contact with partners in the region and key international partners.
Source – EU Council
Bundeskanzler Scholz: „Die territoriale Integrität und Souveränität ist bedeutend für Syriens Zukunft”
Das Ende der Assad-Herrschaft ist eine gute Nachricht. Deutschland steht an der Seite aller, die voller Hoffnung für ein freies, gerechtes und sicheres Syrien sind – das sagte Bundeskanzler Scholz zur Lage in Syrien. Lesen Sie hier sein Pressestatement im Wortlaut.
Bundeskanzler Olaf Scholz:
Guten Abend!
Der syrische Präsident Assad hat über mehr als ein Jahrzehnt sein eigenes Volk brutal und gewaltsam unterdrückt. Er hat zigtausende Leben auf dem Gewissen. Er hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Viele haben auf ihrer Flucht bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden.
Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes: den brutal Ermordeten, den Gefolterten und bei den Geflüchteten. Über die letzten Jahre hinweg hat das syrische Volk unter Assad entsetzliches Leid erfahren. Deshalb ist das Ende der Assad-Herrschaft erst einmal eine gute Nachricht.
Heute stehen wir an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, die voller Hoffnung sind auf ein freies, gerechtes und sicheres Syrien. Ob sie in Syrien selbst leben, im Ausland – sie alle haben in den letzten Tagen die Ereignisse mit größter Anspannung mitverfolgt. Sie hoffen inständig, dass nun die Chance besteht, ihr Land wieder aufzubauen und sich auf den langen und schwierigen Weg der Versöhnung zu machen.
Viele haben nicht nur Hoffnung, sondern natürlich auch Sorgen. Sie fragen sich, wie es jetzt weitergeht; denn unter den Widerstandskämpfern sind auch radikale und extremistische Kräfte. Es kommt jetzt darauf an, dass Syrien schnell in Recht und Ordnung leben kann und dass Recht und Ordnung dort hergestellt werden. Dabei müssen alle Religionsgemeinschaften, alle Volksgruppen und Minderheiten Schutz genießen. Allen Syrerinnen und Syrern muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich gemacht werden. Daran werden wir die nächste syrische Regierung messen.
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Syriens sind seine territoriale Integrität und Souveränität. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Die illegitime Einmischung Dritter muss enden und Syrien in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Ein umfassender nationaler Dialog, ein geordneter und friedlicher Übergangsprozess und schließlich eine politische Lösung des Konflikts in Syrien sind möglich! Gemeinsam mit internationalen Partnern und auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird Deutschland dazu seinen Beitrag leisten.
Vielen Dank!
Quelle – Bundesregierung
Bundesaußenministerin Baerbock zur Lage in Syrien
Zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien erklärte Außenministerin Baerbock heute (08.12.) in Berlin:
“Man kann nicht genau sagen, was jetzt in Syrien passiert. Aber klar ist: Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes.
Mehrere hunderttausend Syrer sind im Bürgerkrieg getötet worden, Millionen geflüchtet. Assad hat gemordet, gefoltert, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Dafür gehört er endlich zur Verantwortung gezogen.
Die Menschen in Syrien verdienen eine bessere Zukunft. Sie haben furchtbares durchgemacht. Eine ganze Generation ist, bedroht von ständiger Vertreibung, in Krieg, Not und humanitärer Unterversorgung aufgewachsen.
Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand. Wir rufen die Konfliktparteien daher dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrerinnen und Syrer gerecht zu werden. Dazu gehört der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schafft. Wenn die zentralen Akteure von innen und außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen. Die Resolution 2254 desUN-Sicherheitsrats ist dafür eine Grundlage.
Auch die internationale Gemeinschaft ist jetzt gefragt, damit Syrien aus dem Kreislauf von Krieg und Gewalt endlich herauskommt. Wir sind dazu in intensiver Abstimmung mit derUN, unseren Partnern inEUund Quad sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie Türkei und Jordanien.”
Quelle – Bundesregierung