Heute Abend wird das Europaparlament neue Regeln für die Vergabe der Blue Card beschließen. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:
„Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher. Nur 31 Prozent der Hochqualifizierten aus Drittstaaten wählen ein EU-Land zum Leben und Arbeiten. Zudem behindert der eklatante Fachkräftemangel in einigen Branchen das Wirtschaftswachstum und die europäische Binnenwanderung reicht nicht mehr aus, um diesem Mangel zu begegnen. Die neue Blue Card als europäische Antwort auf die Green Card der USA ist ein wichtiger Schritt im weltweiten Werben um Talente. Wenn wir unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, ist ein Mehr an qualifizierter Zuwanderung unumgänglich.
Die Mitgliedstaaten legen weiterhin die Bedingungen für den Zugang zu ihren jeweiligen Arbeitsmärkten fest. Diese nationale Zuständigkeit gilt es zu respektieren. Die Regierungen der EU-Länder können zudem Mechanismen anwenden, die sicherstellen, dass diese hochqualifizierten Arbeitnehmer erst zugelassen werden, nachdem ein Arbeitgeber erfolglos nach nationalen Arbeitskräften gesucht hat. Mit der Besetzung von qualifizierten Arbeitsplätzen mit Zuwanderern entstehen häufig auch neue Jobs für weniger qualifizierte Arbeitslose, womit die Aussicht auf Entspannung auf unseren Arbeitsmärkten insgesamt besteht.
Die legale Zuwanderung ist auch ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen die illegale Migration. Vor diesem Hintergrund ist es legitim und geboten, künftig mehr nach europäischen Interessen bei der Migrationspolitik zu fragen.“
Hintergrund:
2019 erhielten 37.000 qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Blue Card, die USA stellen jedes Jahr 140.000 Green Cards aus. Die reformierten und erheblich vereinfachten Regeln sollen Ärzten, Programmierern, Wissenschaftlern und Unternehmern den Schritt nach Europa erleichtern. Die reformierten Regeln werden die Beantragung der Blue Card erleichtern. Zudem werden die Rechte der Inhaber gestärkt. Statt einen Vertrag über 12 Monate sollen künftig auch Anstellungen von nur sechs Monaten möglich sein. Statt Ausbildungsnachweise soll im IT-Sektor auch entsprechende Berufserfahrung akzeptiert werden. Das notwendige Mindestgehalt soll statt 150 Prozent nur 100 Prozent des nationalen Durchschnitts betragen. Nationale Systeme für qualifizierte Einwanderung können parallel weitergeführt werden.