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Zulässigkeit einer Verbandsklage: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-757/22 Meta Platforms Ireland

23 November 2023

Donnerstag, 23. November 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-757/22 Meta Platforms Ireland (Verbandsklage)

Zulässigkeit einer Verbandsklage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV) erhob gegen Meta Platforms Ireland eine Unterlassungsklage. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen.

2020 ersuchte der BGH bereits den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden, wegen Verstößen gegen die DSGVO.

Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können.

Der BGH ist der Ansicht, dass im Streitfall noch offene Fragen über die Klagebefugnis im Anwendungsbereich der DSGVO bestehen. Hierzu hat er den EuGH erneut um Vorabentscheidung ersucht.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

 

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Details

Date:
23 November 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice