Working Time Directive: EU Judgment in Case C-218/22 Comune di Copertino

Thursday 18th January 2024

Judgment in Case C-218/22 Comune di Copertino

(Social policy)

From February 1992 to October 2016, a public servant worked as a training executive for the municipality of Copertino (Italy). He resigned to take early retirement, claiming financial compensation for the 79 days of paid annual leave not taken during his employment. The Comune di Copertino contested this claim, invoking the Italian legislation rule, according to which public servants are under no circumstances entitled to financial compensation.

The Italian court hearing the dispute between the public servant and the municipality of Copertino had doubts as to the compatibility of this rule with European Union law.

According to the Working Time Directive, a worker, who has not been able to take all his paid annual leave entitlements before the end of his employment, is entitled to some financial compensation for the unused annual leave.

Background Documents C-218/22

Donnerstag, 18. Januar 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/22 Comune di Copertino

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im öffentlichen Dienst

Ein Ausbildungsleiter der Comune di Copertino stellte nach 22-jähriger Tätigkeit einen ersten Antrag auf Entlassung, um im Laufe des Jahres 2015 in den Ruhestand versetzt zu werden. Dies wurde vom Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS), dem Sozialversicherungsträger, mit der Begründung abgelehnt, er erfülle nicht die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente.

Der Ausbildungsleiter blieb daher im Dienst und stellte sodann einen Antrag auf Entlassung  auf eigenen  Wunsch und  Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand zum 1. Oktober 2016. Er schied daraufhin mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 auf eigenen Wunsch aus dem Dienst aus.

Er macht geltend, im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 habe er 79 Urlaubstage nicht nehmen können, und fordert daher deren Abgeltung.

Die Comune di Copertino lehnte dies ab und macht ihrerseits geltend, dass er im Jahr 2016 Urlaub genommen habe – was beweise, dass er sich seiner Verpflichtung, seinen Resturlaub zu nehmen, bewusst gewesen sei – und dass der Resturlaub zum Teil wegen seiner Kündigung nicht genommen worden sei. Sie stützt sich hierbei auf die Bestimmungen des italienischen Verwaltungsrechts, die die zugunsten der Eindämmung öffentlicher Ausgaben sowie wegen organisatorischer Erfordernisse des öffentlichen Arbeitgebers ein Urlaubsabgeltungsverbot im Fall der Eigenkündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers vorsehen.

Das von dem Ausbildungsleiter angerufene italienische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einer solchen Regelung entgegensteht.

Generalanwältin Ćapeta hat in ihren Schlussanträgen vom 8. Juni 2023 dem EuGH vorgeschlagen zu entscheiden, dass Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken können. Sie sollten unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen dürfen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen werde (siehe Pressemitteilung Nr. 96/23).

Weitere Informationen