War sanctions against Russians: General Court Judgments in Cases T-301/22 Aven v EU Council and T-304/22 Fridman v EU Council

Wednesday, 10th April 2024

General Court Judgments in Cases T-301/22 Aven v Council and T-304/22 Fridman v Council

(External Relations – Common Foreign and Security Policy – Restrictive Measures Ukraine)

Petr Aven, of Russian and Latvian nationality, and Mikhail Fridman, of Russian and Israeli nationality, are two major shareholders in Alfa Group, a conglomerate that includes Alfa Bank, one of Russia’s leading banks. In February 2022, in response to the Russian invasion of Ukraine, the Council adopted the Initial Acts by which, among other things, the names of Mr Aven and Mr Fridman were placed on the lists of restrictive measures, with the result that their funds and economic resources were frozen. The Council maintained their inclusion on these lists by means of decisions adopted the following September.

The Council considers that Petr Aven and Mikhail Fridman are associated with each other and with other people who are also subject to restrictive measures, as well as with Vladimir Putin himself. According to the Council, these are influential businessmen who have provided material or financial support to Russian decision- makers, and who have also supported actions and policies that compromise or threaten the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

On the contrary, the said businessmen consider that the evidence provided by the Council is neither reliable nor credible, and that its assessments are erroneous.

The businessmen have challenged the initial decisions as well as the decision to maintain them on the restrictive measures list.

Background Documents T-301/22

Background Documents T-304/22

Mittwoch, 10. April 2024

Urteile des EU-Gerichts in der Rechtssache T‑301/22 Aven / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Petr Aven einzufrieren.

Herr Aven sei einer der Putin am engsten vertrauten Oligarchen. Er sei ein wichtiger Anteilseigner der Alfa Group, zu der eine der wichtigsten Banken Russlands gehöre, die Alfa Bank. Er gehöre zu den etwa 50 schwervermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit Vladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er handele nicht unabhängig von den Anforderungen des Präsidenten. Seine Freundschaft mit Vladimir Putin reiche bis in die frühen 1990er Jahre zurück. Als er Minister für außenwirtschaftliche Beziehungen war, habe er Vladimir Putin, damaliger Bürgermeister von St. Petersburg, Beistand bei der Untersuchung durch das Komitee unter der Führung von Marina Salje geleistet. Darüber hinaus sei er als besonders enger persönlicher Freund von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft und einem wichtigen Verbündeten Putins, bekannt. Vladimir Putins älteste Tochter Maria habe ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert worden sei.

Petr Aven profitiere von seinen Verbindungen zur Regierung. Er habe sich in einem Schreiben an Vladimir Putin über das Urteil des Moskauer Schiedsgerichts in einer Rechtssache in Bezug auf Beteiligungen eines seiner Geschäfte beschwert. Daraufhin habe Vladimir Putin den Generalstaatsanwalt Russlands mit der Untersuchung der Rechtssache beauftragt. Vladimir Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt.

Herr Aven hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Weitere Informationen T-301/22

Mittwoch, 10. April 2024

Urteil des EU-Gerichts in der Rechtssache T-304/22 Fridman / Rat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Mikhail Fridman einzufrieren.

Herr Fridman sei der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank gehöre. Er habe enge Verbindungen zur Regierung Vladimir Putins aufbauen können und werde zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können. Vladimir Putins älteste Tochter Maria habe ein Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert worden sei. Vladimir Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt.

Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman seien an den Bemühungen des Kreml beteiligt gewesen, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen. 2018 habe Petr Aven zusammen mit Mikhail Fridman in inoffiziellem Auftrag Washington DC besucht, um eine Nachricht der Russischen Regierung bezüglich Sanktionen der Vereinigten Staaten und Gegensanktionen der Russischen Föderation zu überbringen.

Herr Fridman hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten.

Weitere Informationen T-304/22