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Wahrung der Familieneinheit: Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-374/22 und C-614/22 Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

23 November 2023

Donnerstag, 23. November 2023

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-374/22 und C-614/22 Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Einheit der Familie)

Wahrung der Familieneinheit

Zwei guineische Staatsangehörige stellten jeweils 2018 und 2019 Anträge auf internationalen Schutz in Belgien. Diese wurden von einer nationalen Behörde abgewiesen. Gegen diese Entscheidungen erhoben die Betroffenen Klagen beim belgischen Rat für Ausländerstreitsachen. Dieser wies die Klagen ab.

Die Betroffenen beantragten daraufhin mit Kassationsbeschwerden die Aufhebung dieser Entscheidungen. Als Familienmitglieder eines Flüchtlings hätten sie einen Anspruch auf internationalen Schutz. Der Rat für Ausländerstreitsachen macht geltend, dass das EU-Asylrecht seinerseits keine Verpflichtung enthalte, Familienangehörigen diesen Schutz zu gewähren, wenn diese selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des internationalen Schutzes erfüllen.

Der mit der Sache befasste Staatsrat hat den EuGH hierzu um Vorabentscheidung ersucht.

Weitere Informationen C-374/22

Weitere Informationen C-614/22

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Details

Date:
23 November 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice