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Vertragsverletzung: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-123/22 EU-Kommission vs Ungarn

30 November 2023

Donnerstag, 30. November 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-123/22 Kommission / Ungarn (Zuerkennung des internationalen Schutzes II – Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – zweite Beschwerde)

Vertragsverletzungsverfahren

Mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschied der Gerichtshof, dass Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen hat (siehe Pressemitteilung Nr. 161/20).

Februar 2022 reichte die Kommission eine erneute Klage gegen Ungarn ein. Sie ist der Auffassung, Ungarn habe nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem vorherigen Urteil ergeben. Sie beantragt, Ungarn die Zahlung eines Pauschalbetrags, eines Zwangsgelds sowie der Kosten aufzuerlegen.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Details

Date:
30 November 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice