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Versorgung von Asylbewerbern: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-97/24 Irish Minister for Integration

06 February

Donnerstag, 6. Februar 2025

Versorgung von Asylbewerbern: Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-97/24 The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth

Unzureichende Versorgung von Asylbewerbern – Schadensersatzanspruch?

Ein Afghane und ein Inder, die Anfang 2023 in Irland internationalen Schutz beantragt hatten, verlangen vor dem irischen High Court Schadensersatz vom irischen Staat, weil ihnen in den ersten Monaten weder eine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden sei, weswegen sie obdachlos gewesen seien, noch hinreichend Lebensmittel, Kleidung und Zugang zu sanitären Einrichtungen. Damit habe Irland gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33 und die EU-Grundrechte-Charta verstoßen.

Die irischen Behörden räumen den Verstoß ein, machen aber geltend, dass ein Fall höherer Gewalt vorgelegen habe. Ein Schadensersatzanspruch bestehe daher nicht. Angesichts des massiven Zustroms im Frühjahr 2023 von vorübergehend Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie anderen Schutzsuchenden seien die Unterbringungskapazitäten erschöpft gewesen.

Der irische High Court möchte vom Gerichtshof wissen, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen der Einwand der höheren Gewalt der Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Unionsrecht entgegengehalten werden kann.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

 

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Details

Date:
06 February
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice