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Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑21/23 Lindenapotheke

25 April

Donnerstag, 25. April 2024

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑21/23 Lindenapotheke

Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon

Ein Apotheker beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ein anderer Apotheker rezeptfreie Arzneimittel über Amazon verkauft.

Er macht geltend, der andere verstoße dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung. Er verarbeite nämlich Gesundheitsdaten seiner Kunden, ohne dass diese darin eingewilligt hätten. Das sei unlauterer Wettbewerb.

Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob man einen Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung vor den Zivilgerichten verklagen kann.

Außerdem möchte er wissen, ob die bei der Bestellung angegebenen Daten überhaupt Gesundheitsdaten sind, denn bei rezeptfreien Arzneimitteln bleibe unklar, für wen sie letztlich bestimmt sind.

Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor.

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EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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EU Court of Justice