Urteile des EU-Gerichtshofs in den Rechtssachen C‑453/21 X-FAB Dresden und C‑560/21 KISA zu Datenschutzbeauftragten

Donnerstag, 9. Februar 2023

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C‑453/21 X-FAB Dresden und C‑560/21 KISA

Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob der betriebliche Datenschutzbeauftragte rechtmäßig abberufen wurde.

In dem einen Fall (C-453/21) begründet das Unternehmen die Abberufung damit, dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender sei und die beiden Ämter aufgrund möglicher Interessenkonflikte nicht miteinander vereinbar seien.

Anders als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die die Abberufung lediglich dann nicht gestattet, wenn sie wegen der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten vorgenommen wird, verlangt das Bundesdatenschutzgesetz einen wichtigen Grund für die Abberufung. Den hält das Bundesarbeitsgericht nicht für gegeben.

Es möchte vom EuGH wissen, ob das nationale Recht strengere Anforderungen als die DSGVO an die Abberufung des Datenschutzbeauftragten stellen darf. Sollte das der Fall sein, möchte es außerdem wissen, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Interessenkonflikt im Sinne der DSGVO führt (siehe auch Pressemitteilung 9/21 des BAG).

In dem anderen Fall (C-560/21) hat ein kommunaler Zweckverband einen Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragten mit der Begründung abberufen, diese Tätigkeit kollidiere mit seiner beruflichen Tätigkeit, bei der er Finanzdaten von Bürgern zu verarbeiten habe und als Anwendungsberater tätig sei. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu dem EuGH teilweise gleich gelagerte Fragen vorgelegt.

Ohne Schlussanträge.

Weitere Informationen C-453/21

Weitere Informationen C-560/21