Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑174/21 Kommission / Bulgarien: Doppelte Vertragsverletzung – PM10-Belastung

Donnerstag, 16. März 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑174/21 Kommission / Bulgarien (Doppelte Vertragsverletzung – PM10-Belastung)

Feinstaubbelastung in Bulgarien – Finanzielle Sanktionen

Mit Urteil vom 5. April 2017 stellte der Gerichtshof fest, dass in allen Gebieten und Agglomerationen Bulgariens systematisch und fortdauernd die Grenzwerte für Feinstaub (PM10, d. h. Partikel bis zu einer Größe von 10 μm) verletzt wurden und die zuständigen Stellen auch keine ausreichenden Luftqualitätspläne erstellt hatten, um diesen Verstoß zu beenden (Urteil Kommission/Bulgarien, C‑488/15).

Da die Kommission der Ansicht ist, dass Bulgarien dieses Ersturteil nicht umgesetzt habe, hat sie den Gerichtshof erneut angerufen. Neben der Feststellung der Nichtumsetzung des Ersturteil beantragt sie die Festsetzung eines Pauschalbetrags sowie eines täglichen Zwangsgelds bis zu seiner vollständigen Umsetzung.

Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 17. November 2022 die Ansicht vertreten, dass Bulgarien das Ersturteil hinsichtlich der Erstellung von Luftqualitätsplänen zu dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt (im Jahr 2019) noch nicht umgesetzt hatte. Das übrige Vorbringen der Kommission hingegen sei zurückzuweisen. Insbesondere bestehe kein Anlass, ein Zwangsgeld oder einen Pauschalbetrag zu verhängen.

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