Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑469/20 Niederlande/Kommission – Entschädigung für vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks

Mittwoch, 16. November 2022

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑469/20 Niederlande / Kommission

Entschädigung für vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks

Die Niederlande hatten am 11. Dezember 2019 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Nutzung von Kohle für die Stromerzeugung ab dem 1. Januar 2030 verboten wurde. Während für vier Kohlekraftwerke ein Übergangszeitraum von vier Jahren vorgesehen wurde, musste das Kraftwerk Hemweg vor dem 1. Januar 2020 stillgelegt werden, wodurch dem Betreiber Verluste entstanden. Nach dem Gesetz vom 11. Dezember 2019 konnte der Betreiber eine Entschädigung für die frühzeitige Stilllegung fordern, und die Regierung vereinbarte mit dem Unternehmen, die Entschädigung auf 52,5 Mio. Euro zu begrenzen.

Die Kommission hat diese Entschädigung auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen geprüft. Ohne abschließend dazu Stellung zu nehmen, ob die Maßnahme dem Betreiber einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit eine staatliche Beihilfe darstellt, ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme auf jeden Fall mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar wäre. Die Maßnahme werde zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen, ohne den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/20/863).

Die Niederlande haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Sie machen u.a. geltend, dass die Kommission zu Unrecht vom Vorliegen eines Vorteils ausgegangen sei. Vielmehr seien nur die Verluste ausgeglichen worden, die Vattenfall entstanden seien.

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