Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C‑633/22 Real Madrid Club de Fútbol

Freitag, 4. Oktober 2024

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑633/22 Real Madrid Club de Fútbol

Schadensersatz wegen ehrverletzenden Zeitungsartikels

Vor nahezu zehn Jahren wurden die französische Zeitung Le Monde und einer ihrer Journalisten in Spanien wegen der 2006 erfolgten Veröffentlichung eines Artikels verurteilt, in dem über Verbindungen zwischen dem Fußballverein Real Madrid und Dr. Fuentes berichtet wurde, dem Drahtzieher eines Dopingrings im Radsport. Mit der Entscheidung, dass der Artikel verleumderisch sei und dem Ruf des Vereins schade, ordnete die spanische Justiz eine Strafzahlung in Höhe von 390 000 Euro gegen die Herausgeberin der Zeitung und in Höhe von 33 000 gesamtschuldnerisch gegen Letztere und ihren Journalisten an.

Real Madrid beantragte die Vollstreckung dieser spanischen Entscheidungen in Frankreich. 2020 lehnte das Berufungsgericht Paris den Antrag aber unter Verweis auf die Ordre-public-Klausel ab: Die Verurteilung entfalte unter Verletzung der Presse- und der Meinungsäußerungsfreiheit eine abschreckende Wirkung auf Journalisten und Presseorgane in Bezug auf die Beteiligung an der öffentlichen Erörterung für die Allgemeinheit interessanter Themen.

Der mit der Rechtsstreit befasste französische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine Verletzung der in der EU-Grundrechte-Charta garantierten Pressefreiheit einen Rückgriff auf die Ordre-Public-Klausel rechtfertigen kann.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Februar 2024 die Ansicht vertreten, dass eine offensichtliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit einen Grund für die Versagung der Vollstreckbarerklärung darstellen könne. Eine Verurteilung zu Schadensersatz, dessen Betrag offensichtlich überhöht sei, führe zu einer abschreckenden Wirkung, die sowohl die journalistische Freiheit als auch die Informationsfreiheit beeinträchtige (siehe Pressemitteilung Nr. 27/24).

Weitere Informationen